Beschlusstext (Masterplan indeland; hier: Rahmenplan indesee / Entwurf • Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 4. März 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 05.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 1. Masterplan indeland; hier: Rahmenplan indesee / Entwurf • Stellungnahme der Gemeinde Inden Herr Scheele vom Büro RMP, Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten trägt vor. Herr J. J. Schmitz bittet um verschiedene redaktionelle Anpassungen des Planwerkes. Er hinterfragt die mögliche Trassenführung des auf S. 20 beschriebenen Bahnanschlusses nach Inden/Altdorf, mit weiterem Anschluss nach Jülich. Herr Meurers erklärt für die UDB-Fraktion, dass diese sich den Ausführungen der SPD-Fraktion anschließen. Herr Marx erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich intensiv mit der Vorlage und der Thematik auseinandergesetzt haben und dem Beschlussvorschlag folgen können. BM Schuster macht darauf aufmerksam, dass in allen Zwischenschritten zur Erarbeitung des jetzt vorliegenden Planes die Politik beteiligt worden ist. Bis zum 15.02.2015 soll eine evtl. Stellungnahme an die indeland Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden. Für notwendige weitere Beratungen kann eine weitere Sitzung des Ausschusses für den 12.03.2015 einberufen werden, entsprechend wird eine Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme beantragt werden. Frau Dechering macht darauf aufmerksam, dass im Jahre 2012 zur Erarbeitung des damaligen Standes zum Rahmenplan Indesee ausgiebig notwendige schienengebundene ÖPNV-Anbindungen an den Indesee über Inden/Altdorf mit den Fraktionen erörtert wurden. Eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung des Aachener Raumes an den zukünftigen Indesee ist sinnvoll. Die Lage und Art der Ausführung ist in viel später anstehenden Planverfahren zu überprüfen. Herr Schulten macht darauf aufmerksam, dass sich Textdreher wie bspw. Verwechslung von Lucherberg und Lamerdorf eingeschlichen haben und bittet um Berichtigung. Des Weiteren erkundigt er sich, weshalb die 4/2015 Werft/der Wissenschaftspark nun in Merken geplant ist und nicht mehr in Schophoven. Herr Scheele erklärt, dass auch in Schophoven die Ansiedlung eines Wissenschaftsparkes – hier explizit auch für Auslagerungen des Forschungszentrums Jülich – ausgewiesen ist. Auf weitere Nachfrage erklärt Herr Scheele, dass zwischen Schophoven und Merken ein kleiner Bereich als naturnahe Flachwasserzone zusätzlich eingeplant wurde. Die dient der Biotopvernetzung in Richtung Rur. Bei vernünftiger Abgrenzung dieses Bereiches durch beispielhaft Röhricht Inseln sieht er kein Konfliktpotential der in diesem Bereich auch ausgewiesenen Nutzungen wie Tauchen und Surfen. Auf Nachfrage von Herrn Goncz erklärt Herr Scheele, dass Bebauungen im Bereich der Sicherheitszone und des verfüllten Bereichs nach Entlassung aus dem Bergrecht mit entsprechenden Standsicherheitsnachweisen möglich sind. Zur Flachwasserzone im Norden des Sees erläutert Herr Schuster, dass diese vorzeitig als Ersatz für den Lucherberger See angelegt wird. Zu den vorgesehenen Ersatzstraßen am See erläutert BM Schuster, dass notwendige Trassenführungen und Standards in den jeweils in Zukunft anstehenden konkretisierenden Planverfahren geklärt werden. Auf Nachfrage erklärt Frau Dechering, dass evtl. finanzielle Aufwendungen für einen Mehraufwand bei Gründungen im verkippten Bereich nach jetziger Rechtslage vom Bauherren zu übernehmen sind. Diese Thematik und notwendige Kostenübernahmen des Bergbautreibenden, zumindest für die öffentlichen Gebäude, sind noch Verhandlungsgegenstand außerhalb laufender Planverfahren. Diesbezügliche Forderungen sind aber in den jeweiligen Stellungnahmen der Gemeinde Inden verankert. Auf Wunsch wird zu den Beratungen der Fraktionen ein Druckexemplar des Endzustandes zur Verfügung gestellt. Die Vorlage geht zur weiteren Diskussion in die Fraktionen zurück. Fragenkataloge sind zeitnah zur Vorbereitung der nächsten Sitzung an Frau Dechering zu richten. Der Beschluss wird in einer eingeschobenen Ausschusssitzung am 12.03.2015 getroffen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 05.02.2015 Seite 2