Antrag (Antrag bzgl. ·Sachstandsbericht zur Umsetzung I Zeitplanung verschiedener Straßenbaumaßnahmen in Lechenich)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefUgten Antrag der I des SPDCDUFraktion ~ Fraktion o ___ 0 F.D.P.Fraktion der Hauptsatzung o der Stadt Erftstadt leite ich Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN --fI/ .;If( ~ o StY ~__ a_n_d_ie_z_u_s_tä_n_d_ig_e_n_A_u_SS_C_h_(j_ss_e_w_e_ite_r_. STADT ERFTSTADT Q9R. !39,Rg,E\;-Rty1~J~T§lhr .J' "'_' ~"'I- ''If.I{,;:.,,1 tJ •• 1', ;1,.1 ,\ .~..t ! DEf~ Ei "::('~r'~';I~\;l~::'~~';_'I~~~ ._. . . Jill' J}lJ, ~'Jl.,)!L lr~i . -.... u~fa'" ';'!.H:'>'iJ~H ; .. _ . . (j. ::. ..: I!tl:nj!m!f[rfJt;n~',W."l(l . !').i~.IT;. d.;!\! ~~,:-:~~~~rf;I:·'~;'~:~ ,~.,.:Ic;.- j-ln! :' '.,. '_I', . -~. ~-~I AS/0455 i·,,1;7,MRz,,20.o.Jj"·' .,f}l,>< ,':,',":T~{~;:}:'- .~...·c.hiJ·~.'I·- ~__~,f:.;) r. 14; .•. 2P._ jEÜlg~i;t!t;ßU'D Bü"g~}mei~ter • 21 32 40 43 .4 ~~r-~ 1,'. SO ! _.j ,., ~-;,//:1--------------1 :: ~:r3;d:i~!'"i BeschIAusf.: -65-/-82-/-61- :~!f~~~·';i. ~"iJ,f" \f::";r.t'i:~f.~·-::1,~~~ FJ 1 \~/>~'T' I ::!3~.ttl;lff:.':Af1.~rllg,:bzgk·Sachstandsbericht zur Umsetzung I Zeitplanung Ic": c; r.';;·~erschiedener Straßenbaumaßnahmen in Lechenich dr~;; t..:,j:if:''':·~:;-:.~:i·,':'~:";"';".';,,,_.~,..::;'>:. ,.... ',:,,; • ,_ ,F,i nan z,i,~I.1e.,. A u ,s,~\i.irku 11g,e n : .. ....." :,:,~, ~·';.)'·n. ~ 'f':~-y'{1-" r'{":, :- ;'\L.~'; Der'Aiitralfwirc!'zür: Vörberatung zugeleitet an den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ,:>.., . ,~i'.;~ : ~.; '.:~ ..;'; ~",·t.. -,': -. , .,\"-,' ; .. .1'~;' ,:::~.1'·';\~:. ''- -, I" _ -, ' •. ' , ~;';" Der Amra~,Yf!r,9:zpr,!3,E!~c~lu,ssfassung zugeleitet an den WerksausschUss Straßen ';.'-' "." -, .' . ,-. ... ." .,~, ;- - ' L ...:r;·.:;.;'':":n ' i...i,:-j·:,II',:Ti', i ;1~",:dJ'J'" .1'" 'j!' Stellungnahme der Verwaltung: L__:', ;',j, ·T;j;:.t.F;C;~J{::' \.,,?,;:~,;! •. , t , ";", ;;.; ,_ ..;~~!': "':;,: '\',:i·'·';'. Die in derAnfragegenannten Baumaßnahmenin Lechenichbegründen'sich'überwiegend-'" aut-verschledene-Bescnlüsse von Ratsgremien der Stadt Erftstadt. Zu den einzelnen . ~ ".il..\~" : ~,~""l,': F:ragepuriktehe'rgibf'sichfolgender Sachstand. t :', I ~", '~ ... ~:;i~;-;~\;:?J{~t':f<~~~~~~r.~~:: {:~,7~~-}-( ~ ,ZiJ'Plinkt1): >".':~'i ';'i::,': Der Zuschussantrag zur Umgestaltung der Banner Straße zwischen dem Kreuzungsbereich '(Kreisverkehr) 'Bonner" Sfraße/Bohner'Ririg/Kölner Ring undderEinmÜnc'iuhg';;.l: ..n; der Patria~/Bonner.Straße habeich im vergangenen Jahr auf Anregung der Bezirksregierung nochniäii überarbeitet. Nachdem nun auch die Rückstufung der Banner Straße zur.,S.tadtstral?~.zu.n:1.0.1.01.,2.005I:Jrfolgt ist (dies war'lnden verqanqenen Jahren ein Hinde'rnisgrund zur Förderung), erhofft sich der' EigeribEiirieb Straßen eine möglichst " frühzeitige' Bewilligong'der.'Fördermittel"bzw. eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn, .. ~ ~,~,,:,,:.~:'-~-:;' :~.:~.~.:'.~ :":'~~; ,:'::~~;,"'::~ ~ ~ !:' , ._" '... angepa's's'rühcl "_'" •• 1..' _. __, .. _' :r:\~~~~-;:~G~:?1~?/~?~,~~~ ...;.. 1 ' • ' _. - 2 - Zu Pllnkt 2): , Die Anl,age eines Fußgängerüberweges in der Dr.-Josef-Fieger-Straße in Höhe des Ein.' gangszum Schulzentrum wird von der Polizei nach wie vor als sehr problematisch angesehen. Da sich östlich des Eingangs zum Schulzentrum die Bushaltestelle für die Schulkinder befindet, ist hier die Einrichtung eines Fußgängerüberweges entsprechend den einSChlägigen Richtlinien nicht vorzusehen, da u. a. die querenden Fußgänger nicht durch den anhaltenden Bus verdeckt werden dürfen. Westlich des Eingangs zum Schulzentrum wäre die Anordnung eines Zebrastreifens theoretisch möglich. Hier würde jedoch ein Teil der dort vorhandenen Parkmöglichkeiten aufgrund der erforderlichen Sichtverhältnisse verloren gehen. Mit der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises habe ich vor Ort zur Umsetzbarkeit einen Termin vereinbart. Über das Ergebnis werde ich im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr berichten. • • Zu Punkt3): ZurEinrichtungeines Fußgängerüberweges in der Frenzenstraße in Höhe der Einmündung Blesserner Lichweghabe ich schon mehrere Ortstermine mit dem Straßenbaulastträger und der Kreispolizeibehörde durchgeführt. Von der Polizei wird die Anlegung eines Zebrastreifens an dieser Stelle strikt abgelehnt, da verschiedene Voraussetzungen nicht gegeben sind. So bewertet sie z. B. den Standort als außerhalb der Ortslage, wo somit die Anlegung eines Fußgängerüberweges entsprechend den Richtlinien nicht erlaubt ist. Zusätzlich fehlt an dieser Stelle auf der westlichen Seite der Frenzenstraße ein Stück Gehweg. Einer Querungshilfe für Fußgänger- und Fahrradfahrer (ohne Zebrastreifen) kann sich die Kreispolizeibehörde bei einer entsprechenden baulichen Umgestaltung jedoch anfreunden. Derzeit werden von mir in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten ausgearbeitet, die auch den Anforderungen der Polizeibehörde genügenkönnten. Zu Punkt4): Sobald die Mittel im Haushaltsplan 2005 zur Verfügung gestellt werden, wird auch die Vergrößerung der bestehenden Aufstellfläche an der Bushaltestelle Frenzenstraßel Richardstraße umgesetzt . Zu PunktS): In der Entwurfsplanung zum angesprochenen Teilbereich der Bonner Straße ist eine Baumbepflanzung - wie auch schon in der Vorplanung - berücksichtigt. Im zugehörigen Zuschussantrag habe ich die diesbezüglichen Mittelaufwendungen gleichfalls eingearbeitet. Derzeit ist jedoch nicht sicher, inwieweit auch die eingeplante Baumreihe förderfähig ist. Falls diese Teilmaßnahme nicht bezuschusst wird, sind die Kosten alleine von der Stadt zu tragen. Grundsätzlich ist diese Maßnahme jedoch gleichfalls von dem unter Punkt 1) bereits erwähnten Bewilligungsbescheid abhängig. Zu Punkt 6): Für die Verbindung der Erper Straße mit der Herriger Straße westlich von Lechenich hat das Planungsamt der Stadt zur Festsetzung der Planung einen Bebauungsplan aufgestellt, der bereits rechtskräftig geworden ist. Hierüber wurde der zukünftige Straßenbaulastträger, der Rhein-Erft-Kreis, informiert. Es obliegt nun dem Straßenbauamt der Kreisverwaltung, die erforderliche Finanzierung sowie die Entwurfsplanung aufstellen zu lassen. Sobald mir entsprechende Planungen des Rhein-Erft-Kreises vorliegen, werde ich den Werksausschuss Straßen hierüber informieren. P:\SZ\ANTRÄGE\A0455.DOC - Zu Punkt 7): 3 - Die Bordsteinabsenkung auf dem Kölner Ring in Höhe der Einmündung Magdalenenweg habe ich bereits in mein Bauprogramm 2005 für Bordsteinabsenkungen mit aufgenommen. Von daher ist die Umsetzung im Frühjahr diesen Jahres vorgesehen . • • P:\SZ\ANTRÄGE\A0455.DOC ,Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Michael Schmalen, Stadtverordneter Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus I Holzdamm 10 50374 Erftstadt Telefax : 17.3.2005 ANTRAG gern. GO Sehr geehrter Herr Bösche, zu den nachfolgenden aufgeführten, jeweils von der CDU-Fraktion beantragten Verbesserungen, bitte ich einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung I Zeitplanung in der nächsten Sitzung des Werksausschusses Straßen zu erteilen: • , • • • • • • Umbau der Kreuzung Kölner Ring I Bonner Str. I Bonner Ring zu einem Kreisverkehr Einrichtung eines Zebra-Streifens am Schulzentrum Lechenich, Dr.-Josef-Fieger -Str. Einrichtung eines Überweges ( Zebra-Streifen) in der Frenzenstraße in Höhe Einmündung Blessemer Lichweg Vergrößerung der Aufstellfläche -insbesondere für Schüler- an der Bushaltestelle Frenzenstraße I Ecke Richardstraße Baumbepflanzung Bonner Str. zwischen An der Patria und Kölner Ring I Bonner Ring Bau der Westtangente Lechenich zwischen Erper Str. und Herriger Str. Bordsteinabsenkung Kölner Ring an der Einmündung des Magdalenenweges (u.a. wg. Kindergarten Lechenich-Nord) Vielen Dank. reundliche G 'tACAlv{ Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsräume: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich BOrozeiten: Mo.• Di.,+00. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235·688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto·Nr.0191004300 ' BU 370 502 99