Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 Jülich 20 05 22/16 02.08.2016 301/2016 Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer RPA R.Radermacher Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2016 1.1. Ertragsseite 2016 Nach einem Abfragestand zum 30.6.16 mit Prognose zum 31.12.16 verbessert sich die Ertragslage um ca. 2,3 Mio. €. Geringere Kostenerstattungen des Landes im Asylbewerberbereich werden überkompensiert insbesondere durch Verbesserung der Ertragssituation bei der Gewerbesteuer und Erlöse aus Grundstücksverkäufen. 1.2. Aufwandsseite 2016 Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete belastende Planabweichung von geschätzten ca. 100.000€. Die bereits überplanmäßig beschlossenen Vorlagen für Mehraufwendungen bei der Kreisumlage, dem Sicherheitsdienst Flüchtlingsunterkünfte und der Zuführung Pensionsrückstellung werden nach aktueller Hochrechnung abgedeckt durch Verbesserungen auf der Aufwandsseite im Flüchtlingsbereich und im Personalbereich.. 1.3. Finanzierungsseite 2016 Erhöhung einer Gewerbesteuerrückstellung verursacht in konsequenter Anwendung auch eine notwendige Rückstellung für eine evtl. anfallende Zahlung von Zinsen, sollte dieser Gewerbesteuerfall in seiner Rechtsetzung für die Stadt Brühl negativ ausgehen. Drucksache 301/2016 Seite - 2 – 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2016 (s. Anlage 1) Der Haushaltsplan 2016 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 3,03 Mio. € aus, dem die Ermächtigungsübertragungen von 2015 nach 2016 von 0,65 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, also insgesamt ein geplantes Defizit von 3,68 Mio. €. Nach der aktuellen Prognose für 2016 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 2,02 Mio. €, so dass das Jahr 2016 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.06.16 hochgerechnet zum 31.12.16 mit einem Verlust von ca. 1,66 Mio. € abschließen wird. Geht man davon aus, dass noch benötigte Ermächtigungen 2016 nicht zum Tragen kommen, die nach 2017 zu übertragen sind, würde sich eine weitere Verbesserung von max. 0,65 Mio. € ergeben. Offen ist insbesondere, - ob Erlöse aus Grundstücksverkäufen bis Ende des Jahres auch realisiert werden können. - wie sich die Gewerbesteuernachzahlung am Ende des Jahres tatsächlich darstellt. - wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Sollte es bei der momentan prognostizierten Entwicklung bleiben, könnte zu mindestens teilweise auf die geplante Entnahme aus der Gewinnrücklage Stadtwerke verzichtet werden. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2016 beigefügt. 2. Prognose der Eigenkapitalentwicklung Ausgehend von dem prognostizierten Ergebnis 2016 ergibt sich Ende 2016 ein Stand der Allgemeinen Rücklage von ca. 101,2 Mio € (s. Anlage 2). 3. Darstellung Prognose-Kennzahlen 3.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 3 sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2016 (s. Hpl. 2016, S. 98 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 4). In dieser Abweichungsanalyse sind die zentral verwalteten Konten ohne prognostizierte Abweichung berücksichtigt. Hochrechnung der zentralen Konten (s. Hpl. 16, S. 87/88) 3.2.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung, so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Nach momentanem Stand werden die Personalkosten gegenüber Plan um 783 T€ höher ausfallen. Gründe hierfür sind Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, die mit 1,06 Mio. € bereits überplanmäßig beschlossen wurden (siehe Rat 20.6., Vorlage 265/2016). 3.2.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Größere Abweichungen bei den zentral verwalteten Konten werden aber auch nicht erwartet. Drucksache 301/2016 Seite - 3 – Lediglich bei Konto 521103 „Instandsetzungen an Hochbauten“ werden voraussichtlich ca. 293.000 € in 2016 nicht benötigt, welche aber möglicherweise als Ermächtigungsübertragung nach 2017 übertragen werden. 3.3 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der vier TEP KuMS, Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2016 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.16 ebenfalls beigefügt (Anlage 5-7). Anlage(n): (1) Gesamtergebnisrechung (GER) mit Prognose zum 31.12.16 (2) Eigenkapitalentwicklung im Plan-/Prognosevergleich (3) Finanzwirtschaftliche Kennzahlen pro TEP mit Prognose zum 31.12.16 (4) Erläuterung größerer prognostizierter Abweichungen bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP (5) Strukturkennzahlen TEP 2505 (6) Strukturkennzahlen TEP 3150 (7) Strukturkennzahlen TEP 3601