Vorlage (Erläuterung größerer prognostizierter Abweichungen bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP)

I:\20\20-1\Haushalt\2. Ausführung\2016\1.4. Controlling 2016\Vorlage zum 30.6.16\Anlage 4 zur Vorlage Controlling 30.6.16, Erl.Prognose fi.wirtsch. Kennz.2016.doc Anlage 4 zur Vorlage 301/2016 Erläuterung größerer prognostizierter Abweichungen bei finanzwirtschaftlichen Kennzahlen für 2016 TEP 11 01 Polit. Gremien, Verw.Führung, PR, RPA Die deutliche Verschlechterung des Aufwanddeckungsgrades in 2016 hängt insbesondere mit der fehlenden Erstattung der AöR für die Overheadkosten Datenschutz und örtliche Rechnungsprüfung zusammen. Aufgrund neuer Erkenntnisse ist geplant, diese Erstattung als interne Verrechnung zu verbuchen. TEP 11 06 Zentrale Dienste Entgegen der Planung fielen die tatsächlichen Erträge geringer aus. Insbesondere wurden Erstattungen für Personalkosten (140.000 TEUR) und Kosten für die Vergabestelle (25.000 TEUR) durch die AöR nicht geleistet. Aufgrund neuer Erkenntnisse ist geplant, diese Erstattung als interne Verrechnung zu verbuchen. TEP 11 08 Personalmanagement Durch die Zuführung von Pensionsrückstellungen ergibt sich ein Mehraufwand, der zu einer erheblichen Verschlechterung des Aufwandsdeckungsgrades führt. TEP 11 13 Grundstücksmanagement Der sehr hohe Aufwandsdeckungsbeitrag (299,5 %) ist dadurch begründet, dass erhebliche Mehrerträge um 1,8 Mio. EUR durch die Veräußerung von Bauland und Gewerbegrundstücken erzielt werden konnten. TEP 12 13 Statistik, Wahlen Durch den nicht geplanten Ratsbürgerentscheid entstand ein erheblicher Mehraufwand, dem keine Erträge gegenüberstehen. Da keine Erträge vorhanden sind, welche zur Deckung der Aufwendungen führen könnten, ergibt sich hier ein Deckungsbeitrag von 0 %. TEP 12 17 Rettungsdienst Mehrertrag (165 T€), weil die Anzahl der abrechenbaren Einsätze konstant geblieben ist und durch die aktuellen Gebühren die Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. TEP 21 01 Grundschulen Die Mehrerträge konnten insbesondere durch den Erhalt von Fördergeldern nach dem KInvFG und durch Landesmittel für Flüchtlingskinder erzielt werden. TEP 21 02 Weiterführende Schulen Die Verbesserung des Aufwandsdeckungsgrades konnte auch bei diesem TEP durch den Erhalt von Fördergeldern nach dem KInvFG und durch das Förderprogramm „Geld oder Stelle“ erreicht werden. I:\20\20-1\Haushalt\2. Ausführung\2016\1.4. Controlling 2016\Vorlage zum 30.6.16\Anlage 4 zur Vorlage Controlling 30.6.16, Erl.Prognose fi.wirtsch. Kennz.2016.doc TEP 25 09 Theater und Konzerte Entgegen der Planung trat die Verschlechterung des Aufwandsdeckungsgrades dadurch ein, dass durch die überwiegend schlechte Wetterlage eine geringere Anzahl an Besuchern erreicht werden konnten. Zudem wurde die Anzahl an kostenpflichtigen Abendveranstaltungen reduziert, was ebenfalls zu weniger Erträgen führte. TEP 31 03 Hilfe bei Einkommensdefizite Aufgrund der geringer ausgefallenen Erstattung der Bezirksregierung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die bei der Planung höher angesetzt wurde, kommt es hier zu einem Wenigerertrag von 1,09 Mio. EUR. Da es insgesamt jedoch zu einer Verringerung der Aufwendungen gekommen ist, führt dies zu einer Verbesserung des Aufwandsdeckungsgrades. Die geringeren Aufwendungen sind u. a. dadurch begründet, dass bestimmte Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Zusätzlich führt die Verbesserung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren sowie die damit verbundene Umstellung von Fällen von § 3 auf § 2 AsylbLG dazu, das die Aufwendungen geringer ausgefallen sind. In Zukunft werden hier jedoch wieder höhere Kosten erwartet. TEP 31 50 Soziale Einrichtungen Obwohl mehr Flüchtlinge als geplant untergebracht werden konnten, sind die Erträge geringer ausgefallen. Das liegt daran, dass die Objekte (Rheinischer Hof sowie das ehem. Verwaltungsgebäude Gebausie), in denen die Flüchtlinge untergebracht wurden, nicht wie geplant zum 01.01.2016 belegt werden konnten. Zusätzlich wurde durch die Personalkostenerstattung vom Land ein Mehrertrag erzielt. Durch die Unterbringung in städtischen Turnhallen und Containerdörfern ist der Mehraufwand für zusätzlich angemietete Wohnungen eher gering ausgefallen. Die Entscheidung über die Bereitstellung eines Sicherheitsdienstes erfolgte erst nach Planung der Ansätze und führte zu einem Mehraufwand von 450 TEUR. TEP 36 03 Hilfen für junge Menschen und ihren Familien Für diesen TEP werden Mehrerträge hauptsächlich durch eingehende höhere Erstattungen von Kommunen erzielt. Gleichzeitig erfolgen geringere Zahlungen von Erstattungen an Kommunen. Mehraufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in gleicher Höhe durch Landesmittel-Mehreinnahmen gedeckt. TEP 52 01 Maßnahmen der Bauaufsicht Aufgrund des bisher erzielten Umsatzes, wird die weitere Umsatzerwartung nach unten korrigiert, sodass es hier zu insgesamt geringeren Erträgen kommt. Dies führt zu einer Verschlechterung des Deckungsbeitrages.