Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 22.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Krings, Bernd Mürkens, Udo (vertritt Marx, Reinhard) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Cremer, Albert Ewald, Michael Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann (vertritt Görke, Rudi) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rubbeling, Alfred (vertritt Bäcker, Katja) Ohne Fraktion Beyer, Herbert Entschuldigt fehlt: Dr. König, Michael (CDU-Fraktion) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:34 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung 64/2017 1. Ergänz ung Niederschrift 2.2 3. 3.1 3.1. 1 3.1. 2 3.2 -2- 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Neubau einer 320-kv-Höchstspannungsgleichstromverbindung (Erdkabelleitung) der Amprion GmbH von Oberzier bis Aachen-Lichtenbusch (ALEGrO) Beschlusskontrolle 65/2017 1. Ergänz ung 91/2017 93/2017 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die öffentliche Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung vom 11.05.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Bauleitplanung 2.1 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung 64/2017 1. Ergänz ung Frau Dechering erklärt dem Ausschuss kurz die Begründung des Beschlussentwurfs. Herr Combach bittet um Auskunft, ob Wohneinheiten zum alten Entwurf verloren gehen. Frau Dechering erklärt hierzu, dass aus zeitlichen Gründen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes leider keine Planspiele für die einzelnen Baugrundstücke getätigt werden können, sodass hier keine konkreten Aussagen getroffen werden können. Diese werden erst im Rahmen der Bauberatung erstellt. Herr Schmitz erfragt die Notwendigkeit des Wirtschaftsweges hinter den Grundstücken der Landwirte. Er hält diesen für nicht erforderlich. Frau Dechering erklärt hierzu, dass der Wirtschaftsweg im am 25.09.2014 beschlossenen Vorentwurf enthalten ist. Er floss auf der Grundlage eines zu führenden Gespräches mit den betroffenen angrenzenden Anwohnern ein. Die Stichstraße entstand ursprünglich aufgrund des geplanten Kanalsystems. Da das Kanalsystem nun anders geplant wurde, ist der Wirtschaftsweg theoretisch nicht mehr erforderlich. Den Anwohnern wurden keine konkreten Zusagen gemacht; es ist immer klar dargestellt worden, dass die letztendliche Entscheidung dem Rat im Rahmen der Abwägung obliegt. Herr Gasper fügt hinzu, dass der Wirtschaftsweg der angrenzenden Bewohner ausdrücklich gewünscht ist, um die rückwärtige Zugänglichkeit zu gewährleisten. Niederschrift -3- Herr Schmitz bittet um Überprüfung, ob im unteren Bereich der Parzelle 217 die Bebauung eines Spielplatzes möglich ist. Frau Dechering erklärt, dass eine Änderung im Rahmen des Bebauungsplanes natürlich möglich ist, diese aber in die Wirtschaftlichkeitskalkulation des Baugebietes einfließen muss. Herr Gasper bittet um Unterbrechung der Sitzung um 18:45 Uhr. Wiederaufnahme der Sitzung um 18:56 Uhr. Auf Nachfrage informiert Frau Dechering, dass für die ausgewiesenen Verkehrsflächen mit den Einmündungsbereichen auch in die Friedensstraße eine Verkehrsplanung vorliegt. Dieser kann auf Wunsch ausgehändigt werden. Herr Krzenziessa-Kall bittet darum, bei der die Erschließungsplanung die Idee mit der Verwallung im Bereich des Wirtschaftsweges zu berücksichtigen. Frau Dechering teilt weiterhin mit, dass bei dem vereinbarten Anwohnertermin 4 von 5 Landwirten erschienenen und diese sich für den Wirtschaftsweg ausgesprochen haben. Herr Gasper fügt hinzu, dass eine Wirtschaftswegbreite von 3,50 m mit den Landwirten abgestimmt ist. Der Ausschuss bittet Frau Dechering um Skizzen mit einem angrenzenden Spielplatz auf der Parzelle 217. Der Beschluss wird in die kommende Ratssitzung vertagt. 2.2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung 65/2017 1. Ergänz ung Der Ausschuss beschließt einstimmig folgende Empfehlung an den Rat:  Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Inden wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ geändert.  Über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3.1 BauGB und die Äußerungen nach Unterrichtung der Behörden gem. § 4.1 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen.  Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3.2 BauGB öffentlich ausgelegt.  Mit Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4.2 BauGB eingeholt. 3. Mitteilungen / Anfragen 3.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Niederschrift 3.1. Neubau einer 320-kv-Höchstspannungsgleichstromverbindung 1 (Erdkabelleitung) der Amprion GmbH von Oberzier bis AachenLichtenbusch (ALEGrO) -4- 91/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3.1. Beschlusskontrolle 2 93/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr Krzenziessa-Kall erfragt den DSL Ausbau und welche Gebiete davon profitieren. Herr Linzenich bestätigt hierzu, dass die Erdarbeiten abgeschlossen sind. Anmerkung der Verwaltung: Die Netzbetreiber haben die Ausbaupläne bislang nicht zur Verfügung gestellt. Sobald diese vorliegen, werden diese in einer der nächsten Sitzungen als Mitteilungsvorlage eingebracht. Gasper Ausschussvorsitzender Schriftführer