Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 08.12.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Marx, Reinhard) Krings, Karin Mürkens, Udo Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Lakeberg, Jörg (vertritt Görke, Rudi) Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Meurers, Manfred (vertritt Schmitz, Hermann-Josef) Schlächter, Herbert Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Als Gäste: Herr Dr. Weber (Rechtsanwälte Delheid, Soiron, Hammer, Aachen) Herr Jansen (Jülicher Zeitungen/Jülicher Nachrichten) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Gemeindeamtfrau Krebs Verwaltungsangestellter Mohren Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der 114/2016 115/2016 Niederschrift -2- 5. 6. Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen hier: Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre Erlass einer Hebesatzsatzung Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Ankauf von Grundstücksflächen auf der Goltsteinkuppe - Vertrag mit der Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Inden-Lucherberg vom 01.10.2007 Abschluss von Landpachtverträgen 4. 3. – 20. 21. 22. Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Inden und dem Wasserleitungszweckverband Langerwehe Schriftliche Anfragen 113/2016 126/2016 101/2016 1. Ergänzung 145/2016 Der Bürgermeister eröffnet die 11. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Unter Punkt 21, nichtöffentliche Sitzung, wird die Vorlage 145/2016 – Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Inden und dem Wasserleitungszweckverband Langerwehe – neu in die Tagesordnung aufgenommen. Die Beratungsunterlagen wurden mit dem 1. Nachtrag vom 25.11.2016 zur Verfügung gestellt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. 2. Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Langefeld wählt der Ausschuss Frau Karin Krings bei einer Enthaltung einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses. Frau Krings nimmt die Wahl an. 114/2016 Niederschrift 3. -3- Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" 115/2016 Bis zur kommenden Ratssitzung ist die Frage zu klären, ob die abweichenden Angaben zu den Übertragungsraten und dem Erschließungsgrad Auswirkungen auf eine eventuelle Rückzahlung der Fördermittel haben. 4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen hier: Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre 113/2016 Auf Nachfrage erklärt Herr Linzenich, dass keine „Bagatellaufträge“ vergeben wurden. Sodann beschließt der Hauptausschuss einstimmig: Der Hauptausschuss genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidungen zu Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre: 1. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des Kommunalbaggers, 2. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des Unimogs, 3. Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung von Weihnachtsbäumen, 4. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des VW-Pritschenwagen. 5. Erlass einer Hebesatzsatzung 126/2016 Nach kurzer Aussprache, in der aus den Reihen des Ausschusses u. a. ausgeführt wird, dass erst nach Beratung der Haushaltsplanung und der Sparvorschläge der Bürger über eine Erhöhung der Hebesätze entschieden werden kann, wird der Beschlussentwurf bei einer Enthaltung abgelehnt. 6. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Langefeld Ausschussvorsitzender Büttgen Schriftführerin