Beschlusstext (Beitritt der Gemeinde Inden zur d-NRW AöR)

Gemeinde Inden Inden, 27. April 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des Rates am 06.04.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Beitritt der Gemeinde Inden zur d-NRW AöR Der Rat beschließt einstimmig: 1. Die Gemeinde Inden tritt gem. § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz dNRW AöR) vom 25.10.2016) rückwirkend zum 01.01.2017 der d-NRW AöR bei. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Beitrittserklärung zur d-NRW AöR zu unterzeichnen. 2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,00 Euro (= Stammkapital der beitretenden Gemeinde im Sinne des § 4 Errichtungsgesetz d-NRW AöR) werden entsprechend bereitgestellt. 3. Der Beitritt darf erst nach Genehmigung und Bekanntmachung des Hauhaltsplans 2017 erklärt werden. 43/2017