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Beschlusstext (Strukturausgleichsförderung des Landes NRW - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017)

Daten

Kommune
Inden
Größe
139 kB
Datum
06.04.2017
Erstellt
27.04.17, 16:02
Aktualisiert
27.04.17, 16:02
Beschlusstext (Strukturausgleichsförderung des Landes NRW
- Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017) Beschlusstext (Strukturausgleichsförderung des Landes NRW
- Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017)

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Gemeinde Inden Inden, 27. April 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des Rates am 06.04.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7.1 Strukturausgleichsförderung des Landes NRW - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017 Herr Schlächter erläutert den Antrag der UDB Inden Fraktion und appelliert an den Rat, ein einmütiges Zeichen zu setzen und den Antrag zu unterstützen. Grundsätzlich wird der Antrag positiv bewertet. Von Seiten der CDUFraktion und der SPD-Fraktion wird jedoch angeregt, die Resolution des Rates der Gemeinde Inden zum Braunkohlenplan vom 15.05.1986 in einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen mit einzuarbeiten. Außerdem sei es sicher von Vorteil, starke Unterstützer, wie z. B. die Entwicklungsgesellschaft indeland mbH, die Anrainerkonferenz Tagebau Hambach, den Kreis Düren und die IRR zu gewinnen und so die Region zusammenzuschließen und gemeinsam – außerhalb von Wahlkampfaktivitäten – vorzugehen. Herr Goncz erklärt Folgendes: „Die Fakten zu den Entwicklungen von Finanzen und Einwohner unserer Gemeinde sind allgemein bekannt. Warum die UDB in Ihrem Antrag als Hauptverursacher der Finanzmisere das EEG-Gesetz der Bundesregierung heranzieht ist mir schleierhaft. Die Gesetzgebung für die Erneuerbaren Energien sowie die Steuergesetzgebung, die es der Großindustrie ermöglicht ihre Steuerschuld auf Null zu rechnen, sind Gesetze des Bundes und von unserer Gemeinde nicht beeinflussbar. Eine Diskussion darüber behebt nicht das Defizit in unserem Haushalt und ist deshalb nicht zielgerichtet. Allerdings bin ich auch davon ausgegangen, dass unsere Verwaltung alle Möglichkeiten, die unsere Finanzsituation verbessert, dazu gehören auch Fördermittel, in Anspruch nimmt und ausschöpft. Sollte jedoch dafür ein Auftrag des Rates nötig sein, so werden die“ Grünen“ diesen gerne unterstützen.“ Herr Schlächter ist mit dem Verfahren, wie von CDU und SPD vorgeschlagen, grundsätzlich einverstanden, plädiert aber dafür, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen. Bürgermeister Langefeld ist ebenfalls der Meinung, dass der Zeitpunkt wg. der bevorstehenden Landtagswahl ungünstig sei und schlägt vor, in Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat einen Vorschlag zu erarbeiten, in der 42/2017 die Sonderstellung der Gemeinde Inden wg. der Belastungen durch den Tagebau herausgestellt wird. Herr Görke rät ebenso von „Schnelligkeit“ ab; besonnenes und achtsames Handeln sei geboten. Nach weiterer kurzer Aussprache, wird einstimmig beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit aller Fraktionen eine entsprechende Ausarbeitung zu entwerfen, die die Problemlage der Gemeinde Inden darstellt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.04.2017 Seite 2