Daten
Kommune
Inden
Größe
139 kB
Datum
06.04.2017
Erstellt
27.04.17, 16:02
Aktualisiert
27.04.17, 16:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Inden
Inden, 27. April 2017
Der Bürgermeister
Beschluss
über die 19. Sitzung
des Rates
am 06.04.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden
TOP:
7.1
Strukturausgleichsförderung des Landes NRW
- Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017
Herr Schlächter erläutert den Antrag der UDB Inden Fraktion und
appelliert an den Rat, ein einmütiges Zeichen zu setzen und den Antrag zu
unterstützen.
Grundsätzlich wird der Antrag positiv bewertet. Von Seiten der CDUFraktion und der SPD-Fraktion wird jedoch angeregt, die Resolution des
Rates der Gemeinde Inden zum Braunkohlenplan vom 15.05.1986 in einen
gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen mit einzuarbeiten. Außerdem sei
es sicher von Vorteil, starke Unterstützer, wie z. B. die
Entwicklungsgesellschaft indeland mbH, die Anrainerkonferenz Tagebau
Hambach, den Kreis Düren und die IRR zu gewinnen und so die Region
zusammenzuschließen und gemeinsam – außerhalb von
Wahlkampfaktivitäten – vorzugehen.
Herr Goncz erklärt Folgendes:
„Die Fakten zu den Entwicklungen von Finanzen und Einwohner unserer
Gemeinde sind allgemein bekannt. Warum die UDB in Ihrem Antrag als
Hauptverursacher der Finanzmisere das EEG-Gesetz der
Bundesregierung heranzieht ist mir schleierhaft. Die Gesetzgebung für die
Erneuerbaren Energien sowie die Steuergesetzgebung, die es der
Großindustrie ermöglicht ihre Steuerschuld auf Null zu rechnen, sind
Gesetze des Bundes und von unserer Gemeinde nicht beeinflussbar. Eine
Diskussion darüber behebt nicht das Defizit in unserem Haushalt und ist
deshalb nicht zielgerichtet. Allerdings bin ich auch davon ausgegangen,
dass unsere Verwaltung alle Möglichkeiten, die unsere Finanzsituation
verbessert, dazu gehören auch Fördermittel, in Anspruch nimmt und
ausschöpft. Sollte jedoch dafür ein Auftrag des Rates nötig sein, so werden
die“ Grünen“ diesen gerne unterstützen.“
Herr Schlächter ist mit dem Verfahren, wie von CDU und SPD
vorgeschlagen, grundsätzlich einverstanden, plädiert aber dafür, den
Antrag so schnell wie möglich zu stellen.
Bürgermeister Langefeld ist ebenfalls der Meinung, dass der Zeitpunkt
wg. der bevorstehenden Landtagswahl ungünstig sei und schlägt vor, in
Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat einen Vorschlag zu erarbeiten, in der
42/2017
die Sonderstellung der Gemeinde Inden wg. der Belastungen durch den
Tagebau herausgestellt wird. Herr Görke rät ebenso von „Schnelligkeit“
ab; besonnenes und achtsames Handeln sei geboten. Nach weiterer kurzer
Aussprache, wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit aller Fraktionen
eine entsprechende Ausarbeitung zu entwerfen, die die Problemlage der
Gemeinde Inden darstellt.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.04.2017
Seite 2