Beschlusstext (6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 27. April 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des Rates am 06.04.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden Herr J. J. Schmitz möchte vom Bürgermeister wissen, wer ein Organstreitverfahren einleiten kann. Herr Langefeld erklärt, dass er diese Frage schriftlich beantworten werde, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handele. Herr J. J. Schmitz weist die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.03.2017 zurück und führt aus, dass der Bürgermeister, jedes Ratsmitglied und jede Fraktion diese Verfahren einleiten könne. Der Handlungsspielraum des Bürgermeisters werde durch die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht eingeschränkt. Insofern sei eine Änderung nicht erforderlich. Herr Linzenich stellt klar, dass die angestrebte Änderung sich nicht auf Klagen des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde bezieht sondern auf eigenständige Klageerhebungen. Herr Schlächter hält die Änderung für vernünftig, weil sie klarstellend sei. Sie sollte beschlossen werden. Herr Goncz schließt sich den Ausführungen von Herrn J.J. Schmitz an. Anmerkung der Verwaltung: Aufgrund einer weiteren Prüfung und der klaren Aussage in der Sitzung, dass Organstreitverfahren nicht von einer vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses abhängig sind, wird die Beanstandung nicht weiter verfolgt. Abschließend wird die vorgeschlagene Ergänzung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden bei acht Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 10/2017 1. Ergänz ung