Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 11.05.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schnock, Christoph (vertritt Marx, Reinhard) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Cremer, Albert (SB) Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz (vertritt Meurers, Manfred) Krzenziessa-Kall, Gregor Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Wergen, Karl Josef (vertritt Bäcker, Katja) Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Dr. Marx / RWE Power AG Herr Boyan / RWE Power AG Herr Prof. Jahnen / HJP Planer Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:22 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Tagebau Inden Sonderbetriebsplan zur Vorbereitung der Restseemulde für eine geordnete Zwischennutzung vor Schophoven während der Seebefüllung 66/2017 Niederschrift 2. 3. 3.1 3.2 4. 5. 6. 6.1 6.1. 1 6.1. 2 6.1. 3 6.1. 4 6.1. 5 6.1. 6 6.2 -2- • Stellungnahme der Gemeinde Inden Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung Tourismusorganisation im indeland • Weitere Vorgehensweise Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Machbarkeitsstudie Industriedrehkreuz Weisweiler 64/2017 65/2017 63/2017 53/2017 59/2017 Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teilabschnitt I) Sonderbetriebsplan I 2013/07 zum Verkippungskonzept für die Bereiche möglicher baulicher Entwicklung Grobstauberfassung im Rheinischen Braunkohlenrevier hier: Messwerte für das Jahr 2016 Neubestellung eines Landschaftswartes für die Gemeinde Inden 60/2017 Beschlusskontrolle 71/2017 61/2017 62/2017 74/2017 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es werden einvernehmlich die Vorlagen: 74/2017 Neubestellung eines Landschaftswarts für die Gemeinde Inden in den öffentlichen Teil und 76/2017 Abbruchantrag in den nichtöffentlichen Teil auf die Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird entsprechend nummerisch fortgeführt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Tagebau Inden Sonderbetriebsplan zur Vorbereitung der Restseemulde für eine geordnete Zwischennutzung vor Schophoven während der Seebefüllung • Stellungnahme der Gemeinde Inden 66/2017 Herr Boyan und Herr Dr. Marx, RWE Power AG, erläutern das Vorhaben Sonderbetriebsplan Niederschrift -3- zur Vorbereitung der Restseemulde für eine geordnete Zwischennutzung vor Schophoven während der Seebefüllung. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses erklärt Herr Dr. Marx, dass eine beschleunigte Befüllung des Restsees aus Sümpfungswässern des Tagebau Hambach und der Rur erfolgt. Des Weiteren teilt er mit, dass ca. Mitte 2035 die 5 Jahre Befüllzeit erreicht sind. Auf Nachfrage von Herrn Gasper erwidert er, dass das Erholungswegenetz schon als Betriebswege angelegt wird. Der Ausschuss beschließt einstimmig: Der in Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme zum Sonderbetriebsplan zur Vorbereitung der Restseemulde für eine geordnete Zwischennutzung vor Schophoven während der Seebefüllung an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung beschließt einstimmig, dass TOP 5.1.4 der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 19.01.2017 wie folgt zu ändern ist: Nach dem Abschnitt: „Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Görke merkt an, dass die von der UDB Fraktion gemachte Panikmache unnötig war und fordert seitens der UDB eine Klarstellung zu diesem Sachverhalt, da die Haushaltssperre des Jahres 2016 keinerlei Auswirkungen auf die Auszahlung der Fördermittel gehabt habe.“ beantragt die UDB einzufügen: „Herr Meurers entgegnet für die UDB Fraktion, dass die große Koalition nur Glück gehabt habe, weil nur übrig gebliebene Etatmittel im Land NRW einen zweiten Anlauf zum Erhalt der Fördergelder für Schophoven noch für 2017 möglich gemacht haben – und zwar nachdem der erforderliche Eigenanteil von der Haushaltssperre ausgenommen worden war.“ 3. Bauleitplanung 3.1 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung 64/2017 Herr Prof. Jahnen, Architekturbüro HJP Planer aus Aachen, erläutert das Vorhaben zum Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“. Herr Goncz fragt nach, ob der Lärm der BAB A4 bei den Planungen berücksichtigt wurde. Frau Dechering erklärt hierzu, dass der Lärm der Autobahn gutachterlich berücksichtigt wurde. Mittlerweile habe sich eine DIN Norm hierzu geändert. Das Gutachten ist entsprechend fortzuführen, das Ergebnis wird zur Ratssitzung vorliegen. Herr Beyer bittet die Verwaltung um Gesprächsaufnahme mit den vor Ort ansässigen Niederschrift -4- Bewohnern, da gemäß aktuellem Entwurf die Straßenbreite nicht mehr mit dem Entwurf von 2014 übereinstimmt. Herr Gasper spricht Bedenken gegen die Anpflanzungen von Hecken und einer Bebauung mit hoher Trauf- bzw. Firsthöhe aus. Frau Dechering schlägt eine Bebauung mit einer Festsetzung bzgl. der Beschränkung von der Anzahl der Wohneinheiten pro Gebäude vor. Des Weiteren erklärt sie, dass eine Randbegrünung zur ländlichen Struktur gehört und empfiehlt die Bepflanzung von naturnahen Heckenstrukturen. Herr Prof. Jahnen erklärt hierzu weiterhin, dass man vorsieht, pflegeleichte Hecken zu pflanzen die alle 5 - 8 Jahre auf den Stock gesetzt werden und somit einen kleinen Pflegeaufwand haben. Er führt aber auch hierzu noch einmal Gespräche mit dem Landschaftsarchitekten. Außerdem bittet Herr Gasper um Behandlung der Grünflächen, damit diese nicht zu einer „Hundelaufwiese“ gemacht werden. Herr Jahnen erklärt hierzu, dass man ein Verbot der Zugänglichkeit in den Festsetzungen einbinden kann und wird dies in der Planung berücksichtigen. Abschließend wird einstimmig beschlossen: Die Anregungen sind in den Planentwurf einzuarbeiten. Das Gespräch mit den Anwohnern aus der Römerstraße ist zu führen. Die entsprechende Beschlussfassung zum Planverfahren wird vertagt. 3.2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung 65/2017 Die Beschlussfassung zum Planverfahren wird vertagt (Parallelverfahren; s. TOP 3.1)  4. Tourismusorganisation im indeland • Weitere Vorgehensweise 63/2017 Frau Dechering erläutert vertiefend die Aussagen in der Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn Goncz legt sie dar, dass die Kostenstruktur einer evtl. Dachorganisation noch erarbeitet werden muss. Es werden auch Partner aus der Privatwirtschaft gesucht. Dies beinhaltet auch, ob evtl. die kommunalen Beiträge über die Entwicklungsgesellschaft indeland mbH abgerechnet werden können. Herr Görke und Herr Schumacher betonen die Notwendigkeit der Entwicklung einer solchen Organisation, um rechtzeitig für die Entwicklung des Indesees aufgestellt zu sein. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Vorgehensweise zur Entwicklung einer gebündelten Tourismusorganisation - „indeland Tourismus e.V.“ - im indeland wird durch die Gemeinde Inden befürwortet. 5. Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 53/2017 Niederschrift -5- Herr Görke bittet um Nachlieferung der Zahlen aus 2015/2016. Herr Linzenich erklärt hierzu, dass die Auf- und Zusammenstellungen zurzeit erarbeitet werden. S. 257, Kostenträger 090511001, Orts- und Regionalplanung, Nr.: 5431009 Auf Nachfrage von Herrn Gasper erläutert Frau Dechering, dass über das DIEK Schophoven hinaus noch eine städtebauliche Entwicklung des Dorfes an die zukünftige Seekante und ein Planspiel Bauen an der zukünftigen Seekante beauftragt werden soll. Die Finanzierung ist über die Rahmenvereinbarung mit RWE-Power sicher gestellt. S. 323, Kostenträger 150571001, Wirtschaftsförderung, Nr.: 5811002, 5811003 und 5811008 Zu der internen Leistungsverrechnung werden die Personalkosten vor dem Hintergrund des Ergebnisses 2015 hinterfragt. Herr Linzenich erläutert, dass es sich um einen fortgeschriebenen Ansatz für Dienstleistungen des Bauhofs handelt. Da es sich rein um eine interne Verrechnung handelt, wird das Jahresergebnis hierdurch aber nicht belastet. S. 324., Kostenträger 150571001, Wirtschaftsförderung, Nr.: 26 Herr Goncz bittet um Erläuterung der Position. Herr Linzenich bittet um Beantwortung im nichtöffentlichen Teil. Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 6. Mitteilungen / Anfragen 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine schriftlichen Mitteilungen/Anfragen vor. 6.1. Machbarkeitsstudie Industriedrehkreuz Weisweiler 1 59/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.1. Abschlussbetriebsplan für die Oberflächengestaltung und 2 Wiedernutzbarmachung im Abbaufeld Inden II (sachlicher Teilabschnitt I) 60/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Herr Görke bittet um jeweils ein Exemplar des Abschlussbetriebsplanes für die Fraktionen. 6.1. Sonderbetriebsplan I 2013/07 zum Verkippungskonzept für die Bereiche 3 möglicher baulicher Entwicklung 61/2017 Herr Goncz bittet um Auskunft über die zeitlichen Abläufe bzgl. vorgesehener Baustrukturen. Hierzu verweist Frau Dechering auf den Schriftverkehr und teilt mit, dass in anstehenden Gesprächen mit der Braunkohlengeschäftsstelle und dem Bergamt das Bauen auf unter Niederschrift -6- Bergrecht liegenden Flächen geklärt wird. Ziel ist eine Inwertsetzung der Kante in Schophoven circa 2030, die Berichterstattung erfolgt weiterhin. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.1. Grobstauberfassung im Rheinischen Braunkohlenrevier 4 hier: Messwerte für das Jahr 2016 62/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.1. Neubestellung eines Landschaftswartes für die Gemeinde Inden 5 74/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen 6.1. Beschlusskontrolle 6 71/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine schriftlichen Mitteilungen/Anfragen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin