Vorlage (Errichtung einer neuen Feuerwache Bezug: HA 30.11.2015; Vorlage 413/2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 04 Bosseler neue Feuerwache 06.09.2016 365/2016 Betreff Errichtung einer neuen Feuerwache Bezug: HA 30.11.2015; Vorlage 413/2015 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 1215 0000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Dez. I Kämmerer Abt. 61/1 Freytag Brandt Schiffer Radermacher Lamberty Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis Erläuterungen: Der Rat der Stadt Brühl hat Ende 2015 den Brandschutzbedarfsplan beschlossen, der als zentralen Inhalt die Verlagerung der Feuerwache an die Römerstraße vorsieht. Daraufhin hat die Verwaltung die Errichtung der neuen Feuerwache in einem konventionellen oder PPP-Verfahren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Aspekte geprüft: Wirtschaftlichkeit: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die von verschiedenen Städten in Auftrag gegeben wurden, die ebenfalls eine neue Feuerwache errichtet haben, kommen zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ob und in welchem Maße ein PPP-Verfahren wirtschaftlicher ist, hängt von den im Einzelfall zu Grunde gelegten Gegebenheiten ab. Ein PPP-Verfahren ist daher NICHT zwangsläufig wirtschaftlicher. Seite - 2 – Drucksache 365/2016 Personelle Ressourcen bei der Stadt Brühl / AÖR Die Stadt Brühl / AÖR verfügt grundsätzlich qualitativ und quantitativ über geeignetes Personal, um den Bau der neuen Feuerwache im konventionellen Vergabe- und Bauverfahren durchzuführen. Ob darüber hinaus zusätzliches Personal erforderlich wird, hängt davon ab, ob und wenn ja welche weiteren Baumaßnahmen parallel zum Bau der neuen Feuerwache durchgeführt werden sollen / müssen. Weitere Kriterien, die von verschiedenen Städten mit unterschiedlichen Ergebnissen geprüft wurden: Kriterien Eigenleistung / Personalkosten Bei Eigenerstellung Mehr eigener Personalbedarf im Hochbau, RPA und Vergabestelle. Außerdem größerer Aufwand in der externen Prozesssteuerung. Eigene Personalkosten buchhalterisch aktivierbar Personalbedarf bei der Kommune auf 2 MA permanent PPP-Lösung Weniger Personalbedarf (Personalkosten) im Hochbau, RPA und Vergabestelle. Prozessteuerung zum großen Teil auf Seiten des PPP-Partners. Entlastung der Verwaltung, dafür Mehrkosten bei der externen Projektsteuerung die Stadt trägt trotzdem noch die „letzte“ Verantwortung Personalbedarf bei der Kommune auf 1 MA permanent Schnittstellenmanagement auf privater Seite kann Baukostenvorteil kompensieren !! Bau und Unterhaltung Nicht gewinnorientiert, Gewinnorientiert, Bauunterhaltung richtet sich nach dem städtischen Haushalt, das kann dazu führen, dass Unterhaltungsaufwendungen zeitlich „geschoben“ werden Nachhaltige, garantierte Bauunterhaltung über die Vertragslaufzeit Auftraggeber definiert Leistung schnellere Entscheidungsstrukturen während der Bauzeit >> schnellere Fertigstellung (ca. 4 Monate) empfiehlt NICHT das Lebenszyklusmodell wegen zu geringer Einsparmöglichkeiten ! Auftraggeber definiert lediglich funktionale Mindestanforderungen.. dadurch entsteht kreativer Spielraum für eine optimale Lösung Seite - 3 – Drucksache 365/2016 Kriterien Juristischer Beratungsbedarf Bei Eigenerstellung Wenn es glatt läuft gering, viele Einzelvergaben können aber auch zu vielen Streitigkeiten führen PPP-Lösung PPP-Partner hat größere Erfahrung bei einem solchen Spezialprojekt Auf jeden Fall hoher Beratungsbedarf zu Beginn der Maßnahme hohe „Transaktionskosten“ zu Beginn der Maßnahme (Beratung VOR Baubeginn) kompensiert zumindest tw. die Finanzierungsvorteile. Vergabeweg Bekannt, aber sehr aufwändig Viele Einzelvergaben können zu vielen Zeitverzögerungen führen Wenig Erfahrungen bisher, aber nur 1 Vergabe an den PPPPartner, dieser ist im folgenden nicht mehr an vergaberechtliche Vorgaben gebunden aufwändigere Vergabe, weil nicht nur Bauleistungen vergeben werden, sondern auch juristische Beratung und Auswertung der Finanzangebote Finanzierung Derzeit günstiger Zinssatz (KfW) mit langer Zinsbindung Zinsrisiko liegt beim PPPAuftragnehmer Einzelvergaben in der Summe erfahrungsgemäß ca. 10-12% teurer. Festpreisgarantie Kostenrisiko ist für die Kommune nur bei schlechter Vorplanung ein Problem Vorteil: Zahlung erst bei Abnahme, Nachteil: ungünstigere Zinskonditionen für den Privaten Insolvenzrisiko Viele Einzelvergaben beinhalten ein statistisch höheres Risiko, dass eines der Unternehmen insolvent geht Bei nur einer einzelnen Vergabe ist die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz niedriger, dafür der Ausfall im Falle eines Falles höher Architektenwettbewerb Kosten für Architektenwettbewerb Kosten für PPP-Wettbewerb Beteiligte beim Bau Stadt als Bauherr unterhält Kontakte und Einfluss zu Architekt + Projektsteuerer + Bauunternehmer, Architekt ist Teil des PPPAuftragnehmers, Stadt hat keinen unmittelbaren Zugriff auf den Architekten, diese Kontaktpflege ist personalintensiv im eigenen Hause es wird ein externer Controller für die Vertragsüberwachung benötigt Keine der vorgenannten Kriterien spricht gegen eine Eigenerstellung oder zwingend für eine PPP-Lösung. Drucksache 365/2016 Der Bürgermeister beabsichtigt, die neue Feuerwache der Stadt Brühl im konventionellen Vergabe- und Bauverfahren durchzuführen. Als nächste Schritte sind vorgesehen: - ein Architektenwettbewerb die Auswahl eines Projektsteuers die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens Seite - 4 –