Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 12.05.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Hahn, Matthias (SB) Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Meer, Marco von SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB - vertritt Pastor, Wolfgang) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Herr Gerhardt, Ing.-Büro Berger Herr Dr. Demny, WVER Herr Rolfs, WVER Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Xhonneux als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:25 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Regenüberlaufbecken (RÜB) Rurstraße in der Ortschaft Schophoven • Ergebnisdarstellung Wasserverband Eifel-Rur Düren (WVER) Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Straßenbezeichnung für die Planstraße an den Flüchtlingsunterkünften in Lamersdorf 2. 3. 4. 49/2016 47/2016 Niederschrift 5. Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Restaurant Indemann 1 • Terrassengestaltung • Erweiterungsbau Schriftliche Anfragen 3. -2- 48/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Ausschuss bestätigt Frau Xhonneux einstimmig als Schriftführerin. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Regenüberlaufbecken (RÜB) Rurstraße in der Ortschaft Schophoven • Ergebnisdarstellung Wasserverband Eifel-Rur Düren (WVER) 49/2016 Herr Dr. Demny stellt mittels einer Präsentation die Baumaßnahme „Herstellung eines parallelen Entlastungskanals“ als Schutz vor 50-jährigen Starkregenereignissen vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Müller, ob aufgrund der Berechnungen eine Sicherheit für ein 10jähriges Regenereignis durch den Parallelkanal gewährleistet sei, bestätigt Herr Dr. Demny dies positiv. Herr Rolfs erklärt, dass man sich nicht in Sicherheit wägen kann, ein 10-jähriges Ereignis trete wirklich nur alle 10 Jahre ein, da es sich immer um rein statistische Werte handelt. Zudem können ein höherer Bordstein im Geländetiefpunkt im Bereich der Rurstraße und Rückstauklappen für zusätzliche Sicherheit vor Kellerüberflutungen sorgen. Herr Dr. Demny nennt als durchschnittliche Regenmenge bei einem 50-jährigen Ereignis die Menge von 25 Litern in 20 Minuten pro Quadratmeter. Herr Schulten merkt an, eine vollständige Garantie für Sicherheit kann es nicht geben, da mehrere Faktoren die Auswirkungen eines Starkregenereignisses beeinflussen. Er nennt hier beispielsweise die dynamischen Effekte im Bereich des Geländetiefpunktes, und die Häufigkeit der Reinigung der Fänger in den Gullies. Herr Dr. Demny beantwortet die Frage von Herrn Müller, ob in den hydraulischen Berechnungen die Ortschaft Pier noch mit eingerechnet ist, mit nein. Auf die Frage von Herrn Mürkens nach der Entwässerung im Baugebiet Müllenark erläutert Herr Rolfs: Das Schmutzwasser wird über das Kanalnetz in den Kanal der Schlichstraße zur Kläranlage geführt. Das Regenwasser wird in den Schlichbach eingeleitet; es fließt definitiv nicht durch Schophoven. Niederschrift -3- Herr Langefeld regt die Überlegung an, ob es vor dem Hintergrund der vorgestellten Informationen empfehlenswert ist, seitens der Gemeinde eine Information für Bürger bezüglich der trotz allem bestehenden Gefährdungen herauszugeben, oder das Risiko von Schäden hinzunehmen. Auf den Hinweis von Herrn Rolfs, in die Sicherheit zu investieren, erklärt Herr Langefeld, wenn die Gemeinde dem Vorschlag des WVER zum Bau des Parallelkanals folgt, investiere sie in eine Anlage weit über der Norm. Herr Rolfs und Herr Dr. Demny stimmen dem zu. Die Gemeinde muss vor der Entscheidung abwägen, ob die vorhandene Kanalsituation und eine zusätzliche Information der Bevölkerung ein 10 oder 20-jähriges Regenereignis auffangen kann, zumal die Schäden beim letzten Ereignis im Sommer 2014 gering waren. Wenn nicht, dann sollte der Parallelkanal gebaut werden, der Sicherheit für ein 50-jähriges Ereignis bietet. Herr Schumacher erklärt, dass die Schäden 2014 nicht gering waren; es standen einige Keller unter Wasser. Herr Müller fasst zusammen: Die gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt, dennoch versucht die Gemeinde weiterhin zu helfen. Für die SPD-Fraktion stellt er den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, da weiterer Beratungsbedarf besteht. Auf die Nachfrage von Herr Wergen nach der Entwässerung des Baugebietes Krauthausener Straße, erklärt Herr Gerhardt: In diesem Gebiet besteht ein Mischsystem, welches über die Schlichstraße und den Dunkelhof zur Kläranlage verläuft; die Rurstraße wird nicht tangiert. Herr Hahn fragt nach, ob es durch die Wassermenge der Krauthausener Straße zu Engpässen am Zusammenfluss der Kanäle im Bereich Kreisverkehr Viehövener Straße kommen kann. Dies wird von Herrn Dr. Demny bezweifelt. Er bietet an, nach Mitteilung über die Flächen im Baugebiet Krauthausener Straße diese in die Berechnungen einzubeziehen. Für die CDU-Fraktion stellt Herr Mürkens wegen weiterem Beratungsbedarf den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Herr Krzenziessa-Kall schließt sich den Ausführungen an und erklärt ebenso weiteren Beratungsbedarf. Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurück zu ziehen und in einer der nächsten Sitzungen wieder in die Tagesordnung aufzunehmen. 2. Mitteilungen Herr Ortmann berichtet, die Staatsanwaltschaft Aachen teilt mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Einleitung mutmaßlichen Maschinenöls in den Regenwasserkanal des Gewerbegebietes Pier eingestellt wurde; ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Weiter berichtet er, dass die Sanierung der Goltsteinstraße sowohl in der Bevölkerung als auch im Rathaus zu Unmut geführt hat. Grund dafür ist u.a. die mangelnde Information des Kreises Düren. Niederschrift -4- Am Dienstag, dem 17.05.2016, wird der Kreisverkehr am Rathaus komplett gesperrt, am 20.05.2016, die Goltsteinstraße ab Kreisverkehr Rathaus bis Einmündung An der Kippe. Die Gemeinde bemüht sich, im Interesse aller beruhigend auf die Bürger einzuwirken. Die Herren Schulten und Mürkens tragen vor, dass im Abschnitt der L 241 vom Kreisverkehr Lamersdorf in Richtung Weisweiler nach dem Ortsausgangsschild von Lamersdorf keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht. Hierdurch entsteht eine Gefährdung für die aus der Weststraße kommenden Fahrzeuge. Sie bitten, dies in der nächsten Verkehrsschau zu thematisieren. Herr Mürkens bittet um Sachstand bezogen auf weitere Laterne an der Luchemer Straße. Herr Ortmann entgegnet, dass ein Angebot von RWE Westnetz vorliegt, dieses geprüft wird und anschließend dem Bau- und Vergabeausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wir. 3. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Herr Wergen fragt nach, ob der Baum in der Faktor X Siedlung erhalten werden kann. Frau Dechering entgegnet hierzu, dass der Baum abgängig ist und langfristig nicht erhalten werden kann. Zudem befindet er sich auf zukünftigem privaten Baugrundstück. 4. Straßenbezeichnung für die Planstraße an den Flüchtlingsunterkünften in Lamersdorf 47/2016 Herr Mürkens regt an, zukünftig wieder die Ortsvorsteher bei Straßenbenennungen mit einzubinden. Er schlägt als neuen Straßennamen „An der Fuchsgasse“ vor. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an. Die Planstraße im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte in Lamersdorf gegenüber der Straße „Am Fließ“ erhält die Bezeichnung „An der Fuchsgasse“ 5. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. H. J. Schulten Ausschussvorsitzender Xhonneux Schriftführerin