Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 26.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Schmitz, Josef Johann (vertritt Müller, Jörg) Spiegelmacher, Josef (SB) CDU-Fraktion Büsch, Birgit Hahn, Matthias (SB) Marx, Reinhard (vertritt Mürkens, Udo) Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella (vertritt Pastor, Wolfgang) Wergen, Karl Josef Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Schlächter, Herbert (vertritt Pötter, Hans) Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Herr Kretzschmar (Bauhof Gemeinde Inden) Herr Wolters (Jülicher Zeitung) Von der Verwaltung: Bürgermeister Schuster Gemeindeoberamtsrat Unterberger Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Niederschrift 3. 9. Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht Friedhof Schophoven; Bürgerantrag zum Fällen der Kiefer Widmung eines Teilstücks der Steinstraße in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Widmung der Straßen in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ und im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27a „Waagmühle Ost“ Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier Umgestaltung des Containerplatzes in Frenz, Hofstr. - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.09.2014 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Mitteilungen Auftragsvergaben Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Elektroarbeiten Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule Vergabe der Malerarbeiten Schriftliche Anfragen 4. 5. 6. 7. 8. 2.2 3. -213/2015 12/2015 7/2015 8/2015 9/2015 11/2015 6/2015 16/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Vor der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung zur Vorlage 12/2015 statt. Anschließend hat sich der Bauausschuss auf dem Dorfplatz die vermeintlich kranken Linden angesehen. Ortsvorsteher (OV) Hahn trägt vor, dass er vorab mit einem Förster des Tagebaus Hambach die Bäume begutachtet hat. Dieser hat erklärt, dass die Bäume offensichtlich von innen hohl sind und aus Verkehrssicherungsgründen sehr stark gestutzt oder gefällt werden müssen. Bürgermeister (BM) Schuster sagt zu, kurzfristig die Bäume durch einen Baumsachverständigen auf Standfestigkeit überprüfen zu lassen. Wird die Aussage bestätigt, werden die Bäume gefällt und standortgerechter Ersatz gepflanzt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Ortmann berichtet: - Die Verwaltung ist im Herbst beauftragt worden, mit der Planung für die Errichtung von Urnenstelen zu beginnen. Inzwischen liegen die ersten Angebote zu unterschiedlichen Systemen vor. Diese werden momentan von der Verwaltung schwerpunktmäßig auf Niederschrift -3- Wirtschaftlichkeit überprüft. Dabei sind nicht nur Stelen im Außenbereich der Friedhöfe angeboten worden, sondern auch Stelen im Innenraum vorhandener Trauerhallen. Es wird vorgeschlagen, nach Ostern verschiedene Ortstermine wahrzunehmen, um sich die unterschiedlichen Material- und Gestaltungsmöglichkeiten in Natura anzusehen. Dies vor dem Hintergrund der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss am 21.05.2015. - Zum Regenüberlaufbecken Schophoven: Ein Fachbüro wurde vom Wasserverband Eifel-Rur nochmals beauftragt, die Situation zur Überstauproblematik zu untersuchen um eine endgültige Aussage bzgl. der Ursachen von Überstauereignissen (evtl. Rückstauproblematik an hydraulischem Engpass) zu treffen. Ende März findet ein Gespräch zusammen mit dem Wasserverband Eifel-Rur und dem Büro statt, um erste Ergebnisse auszuwerten. Herr Unterberger berichtet: - Die KDVZ ermittelt im Augenblick die Interessenlage für die Nutzung von       „freies“ Internet per WLAN für Bürger/Touristen Freifunk Öffentliche Hotspots „HOTSPOT.KOELN“ Internet für „wartende“ Bürger Mitnutzung der Rathaus-internen WLAN-Infrastruktur Die Verwaltung hat Interesse bekundet und wird an dem voraussichtlich im März d. J. stattfindenden Informationsgespräch teilnehmen. Weitere Infos zu rechtlichen Aspekten und der Kosten/Nutzenbewertung erfolgen in einer der nächsten Sitzungen. Frau Rehfisch erkundigt sich nach dem Sachstand des interkommunalen Gewerbegebiets Grachtweg, da in der Örtlichkeit der Boden eingeebnet wurde. BM Schuster antwortet, dass dies Vorbereitungen sind um die Vermarktungschancen voranzutreiben. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht 13/2015 Herr Ortmann erklärt, dass die Verwaltung nach wie vor die Auffassung vertritt, keine zusätzlichen Mülleimer aufzustellen. Herr Kretzschmar berichtet als Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofes über die Zustände der Hundekotbeutel. Er macht deutlich, dass der Bauhof andere wichtigere Aufgaben zu erledigen hat, als sich damit zu beschäftigen, die Kotbeutel aus Grünanlagen auf zu sammeln oder mit den Hinterlassenschaften beschmierte Buswartehallen zu säubern. Er fügt hinzu, dass vor Anschaffung der Beutel der Hundekot ein echtes Problem darstellte, seit Einführung sich die Situation in Teilen noch mehr verschlimmert hat. Nunmehr würde der Kot mit samt Beutel in Grünanlagen geworfen. Niederschrift -4- Die UDB-Fraktion kann den Unmut des Bauhofes nachvollziehen. Sie bringt als Beispiel, dass an einem Ständer im Bereich der Waagmühle Anwohner aus Eigeninitiative einen Müllsack befestigt haben. Dies sei doch ein deutliches Zeichen dort Mülleimer aufzustellen. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen erklärt, dass Sie sich damals für die Kotbeutelspender ausgesprochen haben unter der Voraussetzung zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen. Bei der jetzigen Situation und nach den Ausführungen von Herrn Kretzschmar sollte überlegt werden, die Spender wieder komplett abzuschaffen. Die SPD-Fraktion sagt ausdrücklich, dass sich jedermann im öffentlichen Raum vernünftig zu verhalten hat und demnach Verunreinigungen zu bereinigen sind. Die Hundekotbeutelspender sind ein kostenloses Angebot für Hundebesitzer. Es sollte dann doch jedem zumutbar sein, die vollen Kotbeutel zu Hause im Restmüll zu entsorgen. Er macht den Vorschlag, falls sich die Situation nicht bessert, dem Ordnungsdienst Kontrollen anzuweisen und im Rahmen einer Geldbuße tätig zu werden. Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass ihre Aussagen nicht die Allgemeinheit betreffen. Die CDU-Fraktion bestätigt die Aussagen der SPD-Fraktion voll umfänglich. Sie vertritt die Auffassung, dass die vollen Kotbeutel grundsätzlich zu Hause zu entsorgen sind und nicht in Grünanlagen und auch nicht in Mülleimern an Parkbänken und Gedenkstätten. Dies ist unappetitlich für bspw. Radfahrer oder Spaziergänger, die an einer Parkbank Rast machen. Sie macht deutlich, dass die Fraktion voll und ganz hinter dem Vorschlag der Verwaltung steht. Sie bedauert die Situation gegenüber der seriösen Mehrheit, die sich vorbildlich verhält. Die UDB-Fraktion entgegnet, dass seit Einführung der Beutelspender Straßen und Plätze kotfrei sind. Zudem erklärt sie, dass es spezielle Mülleimer für Kotbeutel gibt. Touristen haben keine Möglichkeit die Kotbeutel mit nach Hause zu nehmen. Die Gemeinde nimmt genug Hundesteuer ein, sodass man wenigstens den Versuch starten könnte. Die UDB-Fraktion bekennt sich zu der bisherigen Forderung, spezielle Mülleimer an richtigen Orten aufzustellen. Die CDU-Fraktion entgegnet hierzu, dass nur punktuell Besserungen festgestellt wurden. Er macht deutlich, dass die Hundesteuer eine Ordnungssteuer ist und nicht um Hundebesitzern etwas „Gutes“ zu tun. Im Anschluss beschließt der Ausschuss bei 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich: keine Mülleimer an den Beutelspendern aufzustellen. 4. Friedhof Schophoven; Bürgerantrag zum Fällen der Kiefer 12/2015 Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine Ortsbesichtigung vor der Sitzung statt. Herr Ortmann erläutert, dass die Schwarzkiefern bereits Diskussionsgrundlage waren, als der Friedhof erweitert wurde. Im Rahmen der Erweiterung wurde festgelegt, dass die Kiefer prägend für die Anlage ist. Im Laufe der Zeit wurde aus der Bürgerschaft immer wieder der Wunsch geäußert, den Baum aufgrund seiner Nadeln zu fällen. Aufgrund des Antrages vom 03.12.2014 wurde der für die Gemeinde zuständige Staatsförster gebeten, den Baum auf seine Standfestigkeit hin zu untersuchen. Nach seiner Aussage handelt es sich um einen gesunden Niederschrift -5- Baum, der noch viele Jahre dort stehen bleiben könnte. Lediglich zwei dicke Äste im unteren Stammbereich, die über die vorhandenen Gräber ragen, sind am Stamm abzusägen. Aufgrund ihres hohen Gewichtes, ziehen diese den Baum in Schieflage, wodurch es zu einer Entwurzelung im Laufe der Jahre kommen könnte. Auf Nachfrage der UDB-Fraktion ob regelmäßig Baumkontrollen stattfinden, erklärt Herr Schmitz, dass die gemeindlichen Bäume visuell im entlaubten und belaubten Zustand untersucht werden. Ein Mitarbeiter des Bauhofes wird derzeit zum Baumkontrolleur ausgebildet und ein Baumkataster erstellt. Der Bauausschuss lehnt den Antrag vom 03.12.2014 auf Fällen der Kiefer einstimmig ab. 5. Widmung eines Teilstücks der Steinstraße in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ 7/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NW. S. 294) werden die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Schophoven dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Steinstraße von einschließlich Hausnummer 14 bis Ende (Pumpenhäuschen) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 6. Widmung der Straßen in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ und im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27a „Waagmühle Ost“ 8/2015 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, wie folgt zu beschließen: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) werden die nachfolgend aufgeführten Straßen in der Ortschaft Inden/Altdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: 1. An der Waagmühle (teilweise) von einschl. Hausnummern 1 und 2 bis einschl. Hausnummer 5 sowie von einschl. Hausnummer 47 bis einschl. Hausnummer 49 2. Berensgasse 3. Jakobstraße (teilweise) von einschl. Hausnummern 28 und 31 bis einschl. Hausnummern 32 und 37 (bis an die Pierer Straße) 4. Kreuzstraße (teilweise) Niederschrift -6von einschl. Hausnummer 2 bis einschl. Hausnummer 26 5. Lützeler Benden 6. Pierer Straße (teilweise) von einschl. Hausnummer 20 bis Kreisverkehr, Flurstück 192 teilweise (siehe beiliegenden Plan) 7. Scheeresgasse 8. Zum Goldesacker Die Straßen erhalten die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des Str.WG NW und werden der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 7. Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier 9/2015 BM Schuster führt auf Nachfrage der CDU-Fraktion aus, dass die Einziehung erstmal zurückgestellt war, um Eigentumsfragen, bezogen auf Wirtschaftswege im Tagebau, zu klären. Mittlerweile sind die Verhandlungen soweit gediehen, dass die Einziehung vollzogen werden kann. BM Schuster wird in nächster Zeit einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbaren, um Ihnen die Verhandlungsergebnisse zu erläutern. Im Anschluss beschließt der Bau- und Vergabeausschuss einstimmig: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 21.01.2013 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier beschlossen. 8. Umgestaltung des Containerplatzes in Frenz, Hofstr. - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.09.2014 11/2015 BM Schuster erklärt, dass die Maßnahme aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert wird. Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig die Umgestaltung des Platzes an der Indebrücke in Frenz gemäß dem in der Sitzung vorgestellten Entwurf. 9. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schulten Ausschussvorsitzender Fusari Schriftführerin