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Beschlusstext (Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier)

Daten

Kommune
Inden
Größe
10 kB
Datum
26.02.2015
Erstellt
11.03.15, 16:01
Aktualisiert
11.03.15, 16:01
Beschlusstext (Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Inden Inden, 11. März 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 26.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7. Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier BM Schuster führt auf Nachfrage der CDU-Fraktion aus, dass die Einziehung erstmal zurückgestellt war, um Eigentumsfragen, bezogen auf Wirtschaftswege im Tagebau, zu klären. Mittlerweile sind die Verhandlungen soweit gediehen, dass die Einziehung vollzogen werden kann. BM Schuster wird in nächster Zeit einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbaren, um Ihnen die Verhandlungsergebnisse zu erläutern. Im Anschluss beschließt der Bau- und Vergabeausschuss einstimmig: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 21.01.2013 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier beschlossen. 9/2015