Beschlusstext (Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht)

Gemeinde Inden Inden, 11. März 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 26.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht Herr Ortmann erklärt, dass die Verwaltung nach wie vor die Auffassung vertritt, keine zusätzlichen Mülleimer aufzustellen. Herr Kretzschmar berichtet als Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofes über die Zustände der Hundekotbeutel. Er macht deutlich, dass der Bauhof andere wichtigere Aufgaben zu erledigen hat, als sich damit zu beschäftigen, die Kotbeutel aus Grünanlagen auf zu sammeln oder mit den Hinterlassenschaften beschmierte Buswartehallen zu säubern. Er fügt hinzu, dass vor Anschaffung der Beutel der Hundekot ein echtes Problem darstellte, seit Einführung sich die Situation in Teilen noch mehr verschlimmert hat. Nunmehr würde der Kot mit samt Beutel in Grünanlagen geworfen. Die UDB-Fraktion kann den Unmut des Bauhofes nachvollziehen. Sie bringt als Beispiel, dass an einem Ständer im Bereich der Waagmühle Anwohner aus Eigeninitiative einen Müllsack befestigt haben. Dies sei doch ein deutliches Zeichen dort Mülleimer aufzustellen. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen erklärt, dass Sie sich damals für die Kotbeutelspender ausgesprochen haben unter der Voraussetzung zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen. Bei der jetzigen Situation und nach den Ausführungen von Herrn Kretzschmar sollte überlegt werden, die Spender wieder komplett abzuschaffen. Die SPD-Fraktion sagt ausdrücklich, dass sich jedermann im öffentlichen Raum vernünftig zu verhalten hat und demnach Verunreinigungen zu bereinigen sind. Die Hundekotbeutelspender sind ein kostenloses Angebot für Hundebesitzer. Es sollte dann doch jedem zumutbar sein, die vollen Kotbeutel zu Hause im Restmüll zu entsorgen. Er macht den Vorschlag, falls sich die Situation nicht bessert, dem Ordnungsdienst Kontrollen anzuweisen und im Rahmen einer Geldbuße tätig zu werden. Die SPDFraktion macht deutlich, dass ihre Aussagen nicht die Allgemeinheit betreffen. Die CDU-Fraktion bestätigt die Aussagen der SPD-Fraktion voll 13/2015 umfänglich. Sie vertritt die Auffassung, dass die vollen Kotbeutel grundsätzlich zu Hause zu entsorgen sind und nicht in Grünanlagen und auch nicht in Mülleimern an Parkbänken und Gedenkstätten. Dies ist unappetitlich für bspw. Radfahrer oder Spaziergänger, die an einer Parkbank Rast machen. Sie macht deutlich, dass die Fraktion voll und ganz hinter dem Vorschlag der Verwaltung steht. Sie bedauert die Situation gegenüber der seriösen Mehrheit, die sich vorbildlich verhält. Die UDB-Fraktion entgegnet, dass seit Einführung der Beutelspender Straßen und Plätze kotfrei sind. Zudem erklärt sie, dass es spezielle Mülleimer für Kotbeutel gibt. Touristen haben keine Möglichkeit die Kotbeutel mit nach Hause zu nehmen. Die Gemeinde nimmt genug Hundesteuer ein, sodass man wenigstens den Versuch starten könnte. Die UDB-Fraktion bekennt sich zu der bisherigen Forderung, spezielle Mülleimer an richtigen Orten aufzustellen. Die CDU-Fraktion entgegnet hierzu, dass nur punktuell Besserungen festgestellt wurden. Er macht deutlich, dass die Hundesteuer eine Ordnungssteuer ist und nicht um Hundebesitzern etwas „Gutes“ zu tun. Im Anschluss beschließt der Ausschuss bei 10 Ja-Stimmen und 5 NeinStimmen mehrheitlich: keine Mülleimer an den Beutelspendern aufzustellen. Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.02.2015 Seite 2