Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 09.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Marx, Reinhard Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Prof. Wollenweber, Düsseldorf, zu TOP 2 Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Xhonneux als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Neubau eines Referenzhauses Faktor 4 in Inden-Seeviertel für die Klimaexpo 2017 • Sachstandsbericht Bestellung einer Schriftführerin Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Bauleitplanung 3. 4. 5. 55/2016 Niederschrift 7. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen Goltsteinstraße Schriftliche Anfragen 5.1 6. -253/2016 54/2016 56/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der TOP 6 „Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 20172022“, Vorlage 51/2016, wird nach einstimmigem Beschluss von der Tagesordnung genommen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Frau Dechering teilt mit, - Der Regionalplan wird in Gänze überarbeitet; über den Sachstand wird weiterhin berichtet. - Die Innovationsregion Rheinisches Revier meldet im Rahmen des Strukturwandels den Masterplan Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg zur Förderung an. Im Zentrum der Untersuchung stehen die bestehenden, brachen und potenziellen Gewerbe- und Industrieflächen am sowie im Umfeld des Kraftwerks¬ Weisweiler (Eschweiler, Inden). Des Weiteren werden die Flächen rund um den Stolberger Hauptbahnhof inkl. Camp Astrid in die Betrachtung einbezogen. Ziel ist ein gemeinschaftlich getragenes, inhaltliches Nutzungskonzept für die Entwicklung der Standorte. Von einer Förderung der Gesamtsumme in einer Größenordnung von circa 500.000,- € in Höhe von 80% ist auszugehen. Der verbleibende Eigenanteil soll von den kommunalen Partnern und Partnern aus der Wirtschaft getragen werden. Die kommunalen Anteile betragen pro Partner circa 9.000,- €. Eine entsprechende Vorlage wird für die erste Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt. - Für den angedachten Standort für Asylunterkünfte in der Brockengasse haben zwei Gewerbetreibende Bauanträge gestellt - Eine Projektbeschreibung für den Prozess „Dorfentwicklung Gesamtsiedlungsraum Schophoven“ wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. Neubau eines Referenzhauses Faktor 4 in Inden-Seeviertel für die Klimaexpo 2017 • Sachstandsbericht 55/2016 Herr Prof. Wollenweber erläutert anhand einer Präsentation das Konzept des Referenzhauses. Niederschrift -3- Faktor 4 bedeutet, dass maximal 25 % der Energie eines konventionellen Hauses über den gesamten Lebenszyklus von 50 Jahren bei Bau und Betrieb benötigt werden. Die Wohnfläche der vorgestellten Grundvariante beträgt 173 m² auf einem Grundstück von 500 m². Aus diesem Haustyp können acht unterschiedliche Gebäudetypen erzeugt werden. Die Baukosten betragen rund 1500 €/m², das entspricht dem durchschnittlichen Neubaupreis. Der Vortrag wird der Niederschrift beigefügt. Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung einer Schriftführerin Mit Hinweis auf § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 der GO macht Herrn Marx auf einen Formfehler aufmerksam. Zur Bestellung einer Schriftführerin der Tagesordnungspunkt 3 eingefügt: Vom Vorsitzenden wird Frau Xhonneux als Schriftführerin für diese Sitzung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. 4. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Die Verortung des Bodendenkmals im Bereich Bebauungsplan Nr. 35 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5. Bauleitplanung 1 5.1 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss 53/2016 Zunächst wird über die eingegangenen Anregungen wie folgt einstimmig beschlossen. Anregung der RWE Power AG mit Schreiben vom 17.02.2016 und 25.04.2016 zu A): Die Anregung wird zurückgewiesen zu B): Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen zu C): Die Anregung wird berücksichtigt Anregung der Kreisverwaltung Düren, Kreisentwicklung und -straßen, mit Schreiben vom 18.02.2016 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Sodann empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ wird als Satzung beschlossen. Niederschrift 6. -4- Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime 54/2016 Herr Schulten erklärt für die SPD-Fraktion: Der Errichtung der Mobilheime an der vorgesehenen Stelle kann nur unter der Prämisse zugestimmt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wohncontainer in der Merödgener Straße zurück gebaut werden. Herr Langefeld erklärt, dass das beabsichtigt sei, kann aber nur im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden. Die Container sind jährlich gemietet. Zur Zeit leben dort 23 Menschen. Herr Gasper fragt nach den Kosten der Lagerung der bereits gekauften Mobilheime beim Händler. Er bittet um Prüfung, ob eine Zwischenlagerung hier und erneutes Bewegen möglich ist und welche Kosten dabei entstehen. Herr Gasper fragt nach den Mietkosten für die Container pro Monat bzw. pro Jahr, und nach der Mietdauer (s. Anlage). Die Anzahl der Bewohner beträgt derzeit 23 Personen. Frau Dechering sagt zu, die Fragen zu den Mobilheimen in der Niederschrift zu beantworten. (Die Standgebühren beim Verkäufer in den Niederlanden kosten insgesamt 250,- € zuzügl. 21% MwSt. Die Chalets können dort noch 2 – 3 Monate verbleiben. Der Rücktritt vom Verkauf beträgt 10 % der Kauf- und Lieferkosten: 12.000 - € zuzügl. 21% MwSt Eine „Zwischenlagerung“ der Chalets auf einem Grundstück der Gemeinde Inden kann nur unter freiem Himmel erfolgen, beispielsweise auf dem Grundstück der ehemaligen PKI Halle (In der Halle ist kein ausreichender Platz). Hier besteht Vandalismusgefahr, da das Gelände frei zugänglich ist. Eine notwendige Sicherung ist aufwendig. Das Umsetzen der Chalets wird mit circa 700,- € zuzügl. MwSt pro Stück kalkuliert.) Herr Schulten stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Zurückstellung der Vorlage mit Verweis auf die Haushaltssperre und weiteren Beratungsbedarf. Bei vier Enthaltungen geht die Vorlage zurück in die Fraktionen. 7. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Xhonneux Schriftführerin