Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime)

Gemeinde Inden Inden, 13. Juli 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 09.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Herr Schulten erklärt für die SPD-Fraktion: Der Errichtung der Mobilheime an der vorgesehenen Stelle kann nur unter der Prämisse zugestimmt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wohncontainer in der Merödgener Straße zurück gebaut werden. Herr Langefeld erklärt, dass das beabsichtigt sei, kann aber nur im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden. Die Container sind jährlich gemietet. Zur Zeit leben dort 23 Menschen. Herr Gasper fragt nach den Kosten der Lagerung der bereits gekauften Mobilheime beim Händler. Er bittet um Prüfung, ob eine Zwischenlagerung hier und erneutes Bewegen möglich ist und welche Kosten dabei entstehen. Herr Gasper fragt nach den Mietkosten für die Container pro Monat bzw. pro Jahr, und nach der Mietdauer (s. Anlage). Die Anzahl der Bewohner beträgt derzeit 23 Personen. Frau Dechering sagt zu, die Fragen zu den Mobilheimen in der Niederschrift zu beantworten. (Die Standgebühren beim Verkäufer in den Niederlanden kosten insgesamt 250,- € zuzügl. 21% MwSt. Die Chalets können dort noch 2 – 3 Monate verbleiben. Der Rücktritt vom Verkauf beträgt 10 % der Kauf- und Lieferkosten: 12.000 - € zuzügl. 21% MwSt Eine „Zwischenlagerung“ der Chalets auf einem Grundstück der Gemeinde Inden kann nur unter freiem Himmel erfolgen, beispielsweise auf dem Grundstück der ehemaligen PKI Halle (In der Halle ist kein ausreichender Platz). Hier besteht Vandalismusgefahr, da das Gelände frei zugänglich ist. Eine notwendige Sicherung ist aufwendig. Das Umsetzen der Chalets wird mit circa 700,- € zuzügl. MwSt pro Stück kalkuliert.) Herr Schulten stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Zurückstellung der Vorlage mit Verweis auf die Haushaltssperre und weiteren Beratungsbedarf. 54/2016 Bei vier Enthaltungen geht die Vorlage zurück in die Fraktionen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 09.06.2016 Seite 2