Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl 11.09.2016 Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Weiteres Procedere beim Projekt Rathausanbau – TOP 3 Rat am 12.09.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 25.04.2016 hat der Rat bei zwei Enthaltungen einstimmig, „die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg, den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischen Standard“ beschlossen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. Bestandteil des Beschlusses war auch die einstimmige Empfehlung des Rates, aus wirtschaftlichen Gründen folgende Krite rien für den zu erstellenden Neubau zugrunde zu legen:    Der Neubau soll gemäß anerkannter Standards ausreichend Platz für die Stadtbücherei schaffen, damit die Mietkosten der Bücherei eingespart werden können. Der Neubau soll Platz für eine angemessene Bürgerberatung und für Servicestellen der Stadtwerke Brühl und der Gebausie vorhalten, damit die Mietkosten für externe Servicestellen eingespart werden können. Um für größtmögliche Übersicht zu sorgen, soll im Erdgeschoss eine Servicetheke errichtet werden, an der Bürger*innen zu allen Anliegen, die Stadt Brühl und ihre Tochterunternehmen betreffend, beraten werden können. Die so gewonnenen Synergien verbessern die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Im Neubau sollen die notwendigen Verwaltungsräumlichkeiten unter Beachtung der Arbeitsstättenverordnung bereitgestellt werden. Der am 03.07.2016 durchgeführte Ratsbürgerentscheid ist am Quorum gescheitert. Die Entscheidung liegt also wieder beim Rat. Neue Erkenntnisse, die die Wirtschaftlichkeit einer Lösung mit Unterbringung der Stadtbücherei in Frage stellen, liegen nicht vor. _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl In der Sitzung der Lenkungsgruppe „Innenstadt“ am 05.09.2015 wurde seitens der den Innenstadtprozess begleitenden Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) darauf verwiesen, dass auch Teile eines Neubaus im Rahmen von Städtebauförderungsprogrammen förderungswürdig sind, wenn es um einen Mehrnutzen für die Bürgerschaft geht. Die Unterbringung der Stadtbücherei in einem solchen Neubau ist notwendige Voraussetzung. Ebenso zu beachten ist eine flexible und multifunktionale Nutzung z.B. für quartiersbezogene Aktivitäten. Somit ist jede Planung, die einen Förderantrag ermöglicht, ein Beitrag zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit. Bezogen auf die Interdependenz zwischen Neubau des Rathausanbaus und der Gestaltung Janshof schlug die DSK in der vorgenannten Sitzung der Lenkungsgruppe „Innenstadt“ einen kombinierten Wettbewerb Hochbau mit Freiraumanteil (Janshof) vor, um den Förderantrag ab initio vollständig zu machen. In Umsetzung des o.a. einstimmigen Votums und unter Beachtung der obigen Vorbemerkungen beschließt der Rat: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Ratssitzung am 31.10.2016 unter Beachtung der vorgenannten Kriterien analog zu dem am 25.04.2016 einstimmig beschlossenen Architektenwettbewerb einen Beschlussentwurf zur Durchführung eines kombinierten Wettbewerbes Hochbau mit Freiraumanteil (Janshof) vorzulegen (nach Möglichkeit incl. Pflichtenheft). 2. Bei der Erarbeitung des Beschlussentwurfes hat der Bürgerme ister folgende weitere Punkte zu berücksichtigen:     Der Neubau soll die neuesten energetischen Möglichkeiten ausschöpfen, die sich an Klassifizierungen wie z.B. der DGNB-Klassifizierung oder am „Plusenergiegebäude“ orientieren. Die Kubatur des Neubaus soll so gestaltet sein, dass ein möglichst breiter Durchgang zum Janshof verbleibt. Es soll das Konzept der flexiblen Raumnutzung verfolgt werden. So kann überlegt werden, ob durch verschiebbare Wandelemente multifunktionale Räume etwa für Gruppenarbeit (besonders wichtig für die Stadtbücherei), Besprechungen oder für stadt- oder quartiersbezogene Aktivitäten und Veranstaltungen im Bedarfsfall zusammengelegt werden können. Auch Büros sollen wechselnden Anforderungen genügen und eine Nutzung durch mehrere Nutzer*innen (Jobsharing, teilweises Homeoffice etc.) ermöglichen. Bei der Planung zu berücksichtigen ist auch, dass Serviceeinrichtungen und Stadtbücherei unterschiedliche Öffnungszeiten außerhalb der allgemeinen Büroarbeitszeiten haben können. Eine Abtrennbarkeit von Teilen des Gebäudes für andere Nutzungen im Fall eines geänderten Raumbedarfs in der Zukunft soll möglich sein. Die Ergebnisse des für November geplanten Workshops zur Gestaltung des Janshofes werden den Architekt*innen umgehend zur Kenntnis gegeben. _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 3. Der Bürgermeister erarbeitet ein Konzept zur Einrichtung eines Projektmanagements, das Planung und Überwachung der Bauzeiten und Baustellenorganisation zwecks Minimierung der Innenstadtbelastung sowie das Controlling zur strikten Einhaltung des Kostenrahmens beinhaltet. 4. Der Bürgermeister legt einen Zeitplan zur Umsetzung vor. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________