Vorlage (Dringlichkeitsentscheidung; Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes in Leamington-Platz)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 32 Mohlberg Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 21.09.2016 406/2016 (349/2016) Betreff Dringlichkeitsentscheidung; Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes in Leamington-Platz Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Brandt Mülhens Becke Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Unter Bezugnahme auf die Vorlage 349/2016 beschließt der Hauptausschuss im Wege der Dringlichkeit die Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes in LeamingtonPlatz. Erläuterungen: Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.09.2016 verschiedene Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und –freundschaften beschlossen (Vorlage-Nr. 349/2016) Dieser Beschluss ist wie alle anderen Beschlüsse des öffentlichen Teils dieser Ratssitzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot rechtsunwirksam. Vor Feststellung dieser Rechtslage wurde die Verwaltung in Leamington bereits über den Ratsbeschluss vom 12.09.2016 informiert und um eine Empfehlung bei der Namensgebung („Royal Leamington Spa- Platz“, „Leamington Spa-Platz“ oder „Leamington-Platz“ gebeten. Die Rückmeldung mit einer Empfehlung aus der Partnerstadt zur Namensgebung wird in Kürze nach einer Abstimmung der dortigen Verwaltung mit dem Stadtrat in Royal Leamington Spa erwartet. Die Dringlichkeit dieses Teilbeschlusses ergibt sich daraus, dass eine Delegation des Fördervereins Brühler Städtefreundschaften unter der Leitung des Bürgermeisters vom 19. bis 23. Oktober zu einer Partnerschaftsbegegnung in die englische Partnerstadt reisen wird und bis dahin aufgrund der Terminlage keine Möglichkeit für eine Sondersitzung des Rates gesehen wird. Im offiziellen Teil der Begegnung soll die Platzbenennung jedoch einen besonderen Raum einnehmen, um die enge freundschaftliche Verbundenheit zu Royal Leamington Spa nach dem EU-Referendum Groß Britanniens zum Ausdruck zu bringen. Drucksache 406/2016 Seite - 2 –