Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 01.03.2016 - Resolution gegen Gewalt)

Gemeinde Inden Inden, 29. April 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des Rates am 14.04.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5.1 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 01.03.2016 - Resolution gegen Gewalt Vertreter aller Fraktionen erklären, dass Sie die Resolution uneingeschränkt unterstützen; somit wird die nachstehende Resolution gegen Gewalt einstimmig beschlossen: Wir müssen feststellen, dass die Gewalt von rechts und von links in den letzten Wochen und Monaten auch in unserer Region zugenommen hat. Menschen, die ganz normal ihrer Arbeit nachgehen oder sich der Intoleranz in den Weg stellen, müssen um Leib und Leben fürchten. Einen traurigen Höhepunkt fand die Gewalt in der Attacke gegen den evangelischen Pfarrer Charles Cervigne aus Aldenhoven. Dieser war schon im Vorfeld Beleidigungen und Gewaltandrohungen von Rechtsextremen ausgesetzt. Dies können und werden wir als Vertreter einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen. Wir als Mandatsträger und alle politisch Verantwortlichen müssen ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass Menschen auch in Inden frei von Ängsten vor Gewalt sein können. Anschläge – sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen, seien sie rechts- oder linksextremistisch motiviert – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handels. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, keine Möglichkeit zur Legitimation und Rechtfertigung haben. Wir werden denen, die Gewalt und Hass verbreiten, nicht unsere Angst schenken. Aber wir werden sie auch nicht kleinreden, sondern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorgehen. Wir stehen für ein Leben in Pluralismus und Offenheit, für das „Ja“ zu den Menschenrechten und zur Achtung des Rechts. 41/2016