Beschlusstext (Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und Stichwahl am 27.09.2105)

Gemeinde Inden Inden, 11. Mai 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des Rates am 14.04.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und Stichwahl am 27.09.2105 Bürgermeister Langefeld überträgt die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Karin Krings. Frau Krings führt aus, der Wahlprüfungsausschuss habe in seiner Sitzung vom 14.04.2016 einstimmig den nachstehenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Dieser wird vom Rat einstimmig bestätigt: Der Wahlprüfungsausschuss beschließt, dass bei der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen durch den Ausschuss keine der in § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz NRW aufgeführten Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten vorliegen und schlägt dem Rat vor, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015 zu beschließen.. 40/2016