Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 09.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Gasper, Elmar (vertritt Mürkens, Udo) Hahn, Matthias (SB) Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg (vertritt Spiegelmacher, Josef) Müller, Jörg Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Pastor, Wolfgang (SB) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Herr Gerharts, Ingenieurbüro Berger Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Techn. Angestellter Schmitz Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin Beginn: 17:00 Uhr Ende: 17:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Kanalsanierungen durch Inlinerverfahren im Gemeindegebiet Neubau eines 4 Familienwohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Grundstück in Schophoven, Kalkweg, Gemarkung Schophoven, Flur 3, Flurstück 49/1 • Freigabe des Planentwurfes zur Erstellung der Genehmigungsplanung 3. 4. 19/2016 1/2016 1. Ergänzung Niederschrift 5. Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz - Gemeinsamer Antrag CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 6. Schriftliche Anfragen -218/2016 B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 2.2 3. Mitteilungen Auftragsvergaben Vergabe der Bauleistung Erschließungsarbeiten Faktor X im Plangebiet Waagmühle Beschaffung eines VW Caddy Schriftliche Anfragen 17/2016 33/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es wird einvernehmlich die Vorlage Beschaffung eines VW Caddy – Vorlage Nr. 33/2016 - in den nichtöffentlichen Teil unter Punkt 2.2 in die Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird entsprechend nummerisch fortgeführt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Schmitz berichtet, dass die Westnetz GmbH mitgeteilt hat, dass ab Ende März Verlegungsarbeiten auf der Mittelstraße in Lamersdorf stattfinden. Die aktuellen Vermarktungszahlen der Baugebiete „Waagmühle“ und „Gut Müllenark“ sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage der UDB-Fraktion erklärt Herr Schmitz, dass die Krauthausener Straße in Schophoven beim Endausbau fertiggestellt wird. Es gebe nur vorherigen Handlungsbedarf, wenn eine Unfallgefahr bestünde. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Kanalsanierungen durch Inlinerverfahren im Gemeindegebiet 19/2016 Herr Gerharts vom Ingenieurbüro Berger erläutert das Inlinerverfahren. Der Sanierungsfahrplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt Herr Gerharts, dass die Kanalsanierungen durch Inlinerverfahren in Lamersdorf ca. drei Monate in Anspruch nehmen werden. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt Niederschrift über den Start zu informieren. -3- Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Erläuterungen des Ingenieurbüros Berger zustimmend zur Kenntnis. 4. Neubau eines 4 Familienwohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Grundstück in Schophoven, Kalkweg, Gemarkung Schophoven, Flur 3, Flurstück 49/1 • Freigabe des Planentwurfes zur Erstellung der Genehmigungsplanung 1/2016 1. Ergänzung Herr Schumacher bittet im Namen der CDU-Fraktion um weiteren Beratungsbedarf. Er macht deutlich, dass Beschlüsse nicht verzögert werden sollen, sondern nur die beste Lösung für die Gemeinde gefunden werden soll. Er schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, mit der Konstellation zwei CDU-Mitglieder, zwei SPD-Mitglieder, ein Mitglied Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen und ein UDB-Mitglied. Auf Nachfrage der UDB-Fraktion erklärt Frau Dechering, dass nach Ihrem Kenntnisstand, der Kämmerer Mittel bei der NRW Bank abgerufen habe. Die Fördermittel müssen bis zum 19.01.2017 auf Nachweis abgerufen werden. Frau Dechering erklärt auf Nachfrage von Herrn Gasper, dass das 4-Familienwohnhaus auch in die Faktor X-Siedlung passt. Die Zeitschiene zum Neubau in Holzbauweise umfasst ca. acht Monate. BM Langefeld erläutert, dass es zwar derzeit einen Zuweisungsstopp gibt, jedoch beim nächsten Schwung alle Erstaufnahmeplätze besetzt sein werden. Es ist kein Verlust, an den vorgeschlagenen Standorten zu bauen. Die Häuser können auch noch zukunftsweisend genutzt und veräußert werden. Langfristig sollten die vorübergehenden Lösungen der Mobilheime zurückgebaut werden und vernünftige dauerhafte Baukörper errichtet werden. Der Ausschussvorsitzende befürwortet, auch im Namen der SPD-Fraktion, die Bildung einer Arbeitsgruppe. Die Mitglieder sollen in der nächsten Ratssitzung von den Fraktionen benannt werden. Es sollten Mitglieder aus den jeweiligen Fachausschüssen (Planungs- und Bauausschuss) in die Arbeitsgruppe entsandt werden. Die Arbeitsgruppe dient lediglich der Beratung. Beschlüsse werden im jeweiligen Fachausschuss gefasst. Der Bau- und Vergabeausschuss stimmt einstimmig über die Bildung einer Arbeitsgruppe in der vorgenannten Konstellation ab. 5. Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz - Gemeinsamer Antrag CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 18/2016 Die SPD-Fraktion bittet darum, die Vorlage zu vertagen, da noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Des Weiteren schlägt sie vor, das Vorhaben im Haushalt 2017/2018 zu veranschlagen. Es wird einstimmig beschlossen, die Vorlage zu vertagen, um weiter zu beraten. 6. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Niederschrift Schulten Ausschussvorsitzender -4- Fusari Schriftführerin