Beschlusstext (Neubau eines 4 Familienwohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Grundstück in Schophoven, Kalkweg, Gemarkung Schophoven, Flur 3, Flurstück 49/1 • Freigabe des Planentwurfes zur Erstellung der Genehmigungsplanung)

Gemeinde Inden Inden, 8. April 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 9. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 09.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. Neubau eines 4 Familienwohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Grundstück in Schophoven, Kalkweg, Gemarkung Schophoven, Flur 3, Flurstück 49/1 • Freigabe des Planentwurfes zur Erstellung der Genehmigungsplanung Herr Schumacher bittet im Namen der CDU-Fraktion um weiteren Beratungsbedarf. Er macht deutlich, dass Beschlüsse nicht verzögert werden sollen, sondern nur die beste Lösung für die Gemeinde gefunden werden soll. Er schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, mit der Konstellation zwei CDU-Mitglieder, zwei SPD-Mitglieder, ein Mitglied Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen und ein UDB-Mitglied. Auf Nachfrage der UDB-Fraktion erklärt Frau Dechering, dass nach Ihrem Kenntnisstand, der Kämmerer Mittel bei der NRW Bank abgerufen habe. Die Fördermittel müssen bis zum 19.01.2017 auf Nachweis abgerufen werden. Frau Dechering erklärt auf Nachfrage von Herrn Gasper, dass das 4Familienwohnhaus auch in die Faktor X-Siedlung passt. Die Zeitschiene zum Neubau in Holzbauweise umfasst ca. acht Monate. BM Langefeld erläutert, dass es zwar derzeit einen Zuweisungsstopp gibt, jedoch beim nächsten Schwung alle Erstaufnahmeplätze besetzt sein werden. Es ist kein Verlust, an den vorgeschlagenen Standorten zu bauen. Die Häuser können auch noch zukunftsweisend genutzt und veräußert werden. Langfristig sollten die vorübergehenden Lösungen der Mobilheime zurückgebaut werden und vernünftige dauerhafte Baukörper errichtet werden. Der Ausschussvorsitzende befürwortet, auch im Namen der SPD-Fraktion, die Bildung einer Arbeitsgruppe. Die Mitglieder sollen in der nächsten Ratssitzung von den Fraktionen benannt werden. Es sollten Mitglieder aus den jeweiligen Fachausschüssen (Planungs- und Bauausschuss) in die Arbeitsgruppe entsandt werden. Die Arbeitsgruppe dient lediglich der Beratung. Beschlüsse werden im jeweiligen Fachausschuss gefasst. 1/2016 1. Ergänz ung Der Bau- und Vergabeausschuss stimmt einstimmig über die Bildung einer Arbeitsgruppe in der vorgenannten Konstellation ab. Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 09.03.2016 Seite 2