Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 03.12.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Nachrichten / Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 22:45 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 103/2015 68/2015 1. Ergänzung Niederschrift 4. 5. 11. Nutzung von gemeindlichen Liegenschaften Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN - Ersatzwahl für Herrn Bürgermeister a.D. Schuster Anregungen und Beschwerden Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; Ehrenbürgerschaft für Victor Orbán Unterbringung von Asylbewerbern Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Mitteilungen Verkauf einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche im Bereich „Frenzer Driesch“ Verkauf einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche im Bereich „Lützeler Benden“ Verkauf einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche im Bereich der Faktor X Siedlung Beauftragung notwendiger Sachverständiger zur Erstellung von Gutachten 1. Schalltechnische Ermittlung zur Inwertsetzung des Grundstückes Gemarkung Lamersdorf, Flur 11, Flurstück 139, südlich der Tennisanlage Inden/Altdorf 2. Weiterführenden Bodenuntersuchungen bzgl. der Entwicklung eines Baugebietes auf dem Sportplatz Frenz 3. Baugrunduntersuchungen für das Grundstück Gemarkung Schophoven, Flur 3, Flurstück 49/1, Kalkweg Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung Sonderprüfung bezüglich fehlender Verbuchung von Haushaltsmitteln Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Beschaffung von Mobilheimen Neubau eines Wohnhauses für Asylanten und Flüchtlinge mit 8 Wohneinheiten in Inden-Schophoven, Kalkweg • Vergabe der Architektenleistungen nach §en 34 und 35 HOAI Neubau eines Wohnhauses für Asylanten und Flüchtlinge mit 8 Wohneinheiten in Inden-Schophoven, Kalkweg • Vergabe der Leistungen für Tragwerksplanung, Schall- und Wärmeschutz nach § 52 HOAI Schriftliche Anfragen 6. 7. 7.1 7.2 8. 9. 10. 5. 6. 6.1 7. 8. 9. 10. -288/2015 89/2015 101/2015 80/2015 108/2015 92/2015 93/2015 98/2015 105/2015 106/2015 109/2015 104/2015 107/2015 110/2015 1. Ergänzung 90/2015 91/2015 Niederschrift -3- Bürgermeister Langefeld begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt geändert: Tagesordnungspunkt 7.2 – Unterbringung von Asylbewerbern – wird mit Rücksicht auf die zahlreich erschienenen Zuhörer auf Punkt 2 vorgezogen. Die 1. Ergänzung der Vorlage 110/2015 - Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Beschaffung von Mobilheimen – wird als neuer Punkt 7 in die nichtöffentliche Sitzung aufgenommen. Die Vorlagen 92, 93 und 98/2015 werden aufgrund des Beratungsergebnisse im Bau- und Vergabeausschuss als neue Punkte 8, 9, 10 in die öffentliche Tagesordnung aufgenommen. Die Vorlage 101/2015 wird nur vom Rat beraten und von der Tagesordnung genommen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird die nichtöffentliche Tagesordnung um die Vorlagen 90 und 91/2015 als neue Punkte 8 und 9 erweitert. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Langefeld teilt mit, dass  die Mitarbeiterinnen der Kita „Wichteltreff“ am Mittwoch, dem 09.12.2015 um 15.30 Uhr im Ratssaal eine Adventfeier für Flüchtlingskinder ausrichten. Interessierte aus Politik und Verwaltung seien herzlich willkommen.  im Rathaus nunmehr freies WLAN verfügbar sei. Frau Wacker teilt mit, dass die pauschale Zuweisung für Asylangelegenheiten inklusive der zusätzlichen Bundesleistungen von bisher 126.080 € auf nunmehr 380.231 € erhöht wurde. Allerdings führe auch diese Einnahmeerhöhung nicht dazu, dass die Einnahmen auskömmlich sind. Herr Horst teilt im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation hinter dem Rathaus mit, dass Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden können, Parkplätze für Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Seitdem der Parkplatz am Verteilzentrum der Post gewerblich genutzt werde, komme es zu Engpässen auf dem Rathausparkplatz. Die Möglichkeiten würden geprüft; ein Bericht erfolge in der Ratssitzung. 2 Unterbringung von Asylbewerbern 108/2015 Der Bürgermeister verweist auf die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage. Herr Schlächter führt aus, dass die UDB-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung Niederschrift -4- grundsätzlich unterstützt. Die Anregung seitens einiger Antragsteller, dass die Unterbringung in kleineren Objekten als sozialverträglicher eingestuft werde und zu bevorzugen sei, sollte im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Frau Rehfisch verliest für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung: „Die Bedenken der Anlieger zu den beabsichtigten Unterbringungsmöglichkeiten beinhalten u.a. drei Schwerpunkte:  Wertverlust der umliegenden Häuser Die Befürchtung der Anwohner können wir nachvollziehen. So hat uns u.a. dieses Argument dazu gebracht, statt der ursprünglich vorgesehenen 8-Familienhäuser nur jeweils ein 4Familienhaus errichten zu wollen. Denn für uns ist wichtig, die Anwohner in diesen Entscheidungen mitzunehmen.  Angst vor rechtsextremen Ausschreitungen Auch diese Befürchtung können wir nachvollziehen. Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Gefahr in Inden äußerst gering ist. Wir wohnen hier auf dem Land und wir haben hier keine Großaufnahmestätte mit 500 und mehr Bewohnern. Insbesondere wenn wir die neuen Bewohner als Nachbarn integrieren, bieten wir den Rechtsextremen keinen Nährboden.  Angst vor Übergriffen in den Einrichtungen selbst Streitigkeiten gibt es überall, ob bei Festen, unter Freunden oder in der Familie. Das kann niemand ausschließen. Die Bewohner der Einrichtungen befinden sich in einem für sie fremden Land mit fremder Kultur und für sie völlig unbekannten Menschen. Sie müssen sich in der für sie anderen Welt zurechtfinden. Wir sollten freundlich und hilfsbereit auf die neuen Bewohner zugehen und ihnen zeigen, dass wir als gute Nachbarn miteinander leben können und wollen. Denn nur so ist Integration möglich, die das Aufkommen von Wut, Ärger und Unzufriedenheit verhindern hilft.“ Herr Görke ist der Meinung, dass konstruktive Gespräche in dieser schwierigen Thematik geführt worden seien. Auch die SPD sei zu der Erkenntnis gekommen, dass die Größe der geplanten Mehrfamilienhäuser halbiert werden sollte. Dennoch müsste aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Herr Marx hofft auf das Verständnis der Bürger für die getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen und will sich für eine schnellere Information der Bevölkerung in den Ortschaften einsetzen. Nach einer weiteren kurzen Aussprache wird einstimmig beschlossen: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und fließen in die weiteren Beratungen ein. Die Antragsteller sind entsprechend zu bescheiden. Frau Wacker teilt die aktuellen Flüchtlingszahlen mit. 3. Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden 103/2015 Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, dass die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden im § 2 h) dahingehen geändert wird, dass die Beauftragung durch den Hauptausschuss sich nur auf juristische Berater und juristische Sachverständige bezieht. Für die nächste Ratssitzung wird eine entsprechende Vorlage vorbereitet. Niederschrift 4. Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 -568/2015 1. Ergänzung Die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage werden seitens des Ausschusses als unzureichend erachtet; es wird die Meinung vertreten, dass sie nicht die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung NW erfüllen. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der aktuellen Werte das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Jahres 2015 vorzulegen und auf diesen Erkenntnissen sowie der sich jetzt abzeichnenden Veränderungen für das Jahr 2016 die Plandaten im Haushaltsplan 2016 sowie die Finanzplanungsdaten für die Jahre 2017 bis 2022 zu überarbeiten. Gleichzeitig sind die im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen auf Realisierung im zu Ende gehenden Jahr 2015 und die sich aus dem Konzept ergebenden finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2016 bis 2022 darzulegen. Der aktuelle Umsetzungsstand des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes und die Entwicklung bis 2022 mit den finanziellen Auswirkungen sind vorzulegen. Von der Verwaltung werden für die nächste Ratssitzung aufgrund der erstellten Unterlagen detaillierte und nachvollziehbare Vorschläge erwartet, wie das Ziel erreicht wird, Ende des Jahres 2022 den Haushaltsausgleich zu erreichen, um nach wie vor im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu bleiben. (Nach Beratung des Antrages von Herrn J. J. Schmitz vom 08.03.2016 in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.03.2016 bestand Einvernehmen darin, im letzten Absatz die Worte „Von der Verwaltung werden für die nächste …“ durch „Vom Bürgermeister ….“ zu ersetzen.) 5. Nutzung von gemeindlichen Liegenschaften 88/2015 Nach ausführlicher Aussprache wird einstimmig beschlossen: Der Hauptausschuss ist mit der Durchführung der in der Begründung aufgeführten Nutzungen bzw. Nutzungsüberlassungen für das Winterhalbjahr 2015/2016 einverstanden. Über die weitere Vorgehensweise wird im Frühjahr in Kenntnis der Nutzungszeiten und Nutzungsentgelte entschieden. 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden 89/2015 Nach eingehender Beratung wird einvernehmlich vereinbart, dass die Verwaltung für die kommende Ratssitzung eine Synopse der Neufassung der Satzung und der bisherigen Satzung erstellt, aus der auch die gesetzlichen Vorgaben und die Kannbestimmungen zu ersehen sind. 7. Anregungen und Beschwerden Niederschrift 7.1 Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; Ehrenbürgerschaft für Victor Orbán -680/2015 Der Antrag auf Ernennung von Victor Orbán zum Ehrenbürger der Gemeinde Inden wird einstimmig abgelehnt. 8. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 92/2015 Die Verwaltung geht auf die im Bau- und Vergabeausschuss aufgeworfenen Fragen ein. Auf die beigefügten Ausführungen wird verwiesen. Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: 1. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i.H.v. 27.523 € einen Teilbetrag i.H.v. 29,- € als Gewinnvortrag und 2. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ von 3.179 € als Verlustvortrag sowie 3. den in der Gebührenbedarfsberechnung 2015 irrtümlichen bei der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ berücksichtigeten Jahresüberschuss aus der überschlägigen Nachkalkulation 2013 i.H.v. 19.241,50 € als Verlustvortrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. 4. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle“Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 204,-€ festzustellen und einen Teilbetrag i.H.v. 38,- € in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 als Gewinnvortrag zu berücksichtigen. 9. 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 93/2015 Eine Beschlussfassung soll in der Ratssitzung erfolgen; auf die Erläuterungen in der beigefügten Anlage wird verwiesen. 10. 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010 98/2015 Eine Beschlussfassung soll ebenfalls im Rat erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren auf durch 12 teilbare Beträge zu runden (s. Anlage). Niederschrift 11. -7- Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin