Beschlusstext (Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015)

Gemeinde Inden Inden, 11. Dezember 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage werden seitens des Ausschusses als unzureichend erachtet; es wird die Meinung vertreten, dass sie nicht die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung NW erfüllen. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der aktuellen Werte das voraussichtliche Rechnungsergebnis des Jahres 2015 vorzulegen und auf diesen Erkenntnissen sowie der sich jetzt abzeichnenden Veränderungen für das Jahr 2016 die Plandaten im Haushaltsplan 2016 sowie die Finanzplanungsdaten für die Jahre 2017 bis 2022 zu überarbeiten. Gleichzeitig sind die im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltenen Konsolidierungs-maßnahmen auf Realisierung im zu Ende gehenden Jahr 2015 und die sich aus dem Konzept ergebenden finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2016 bis 2022 darzulegen. Der aktuelle Umsetzungsstand des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes und die Entwicklung bis 2022 mit den finanziellen Auswirkungen sind vorzulegen. Von der Verwaltung werden für die nächste Ratssitzung aufgrund der erstellten Unterlagen detaillierte und nachvollziehbare Vorschläge erwartet, wie das Ziel erreicht wird, Ende des Jahres 2022 den Haushaltsausgleich zu erreichen, um nach wie vor im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu bleiben. 68/2015 1. Ergänz ung