Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern)

Gemeinde Inden Inden, 11. Dezember 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7.2 Unterbringung von Asylbewerbern Der Bürgermeister verweist auf die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage. Herr Schlächter führt aus, dass die UDB-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung grundsätzlich unterstützt. Die Anregung seitens einiger Antragsteller, dass die Unterbringung in kleineren Objekten als sozialverträglicher eingestuft werde und zu bevorzugen sei, sollte im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Frau Rehfisch verliest für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung: „Die Bedenken der Anlieger zu den beabsichtigten Unterbringungsmöglichkeiten beinhalten u.a. drei Schwerpunkte:  Wertverlust der umliegenden Häuser Die Befürchtung der Anwohner können wir nachvollziehen. So hat uns u.a. dieses Argument dazu gebracht, statt der ursprünglich vorgesehenen 8-Familienhäuser nur jeweils ein 4-Familienhaus errichten zu wollen. Denn für uns ist wichtig, die Anwohner in diesen Entscheidungen mitzunehmen.  Angst vor rechtsextremen Ausschreitungen Auch diese Befürchtung können wir nachvollziehen. Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Gefahr in Inden äußerst gering ist. Wir wohnen hier auf dem Land und wir haben hier keine Großaufnahmestätte mit 500 und mehr Bewohnern. Insbesondere wenn wir die neuen Bewohner als Nachbarn integrieren, bieten wir den Rechtsextremen keinen Nährboden.  Angst vor Übergriffen in den Einrichtungen selbst Streitigkeiten gibt es überall, ob bei Festen, unter Freunden oder in der Familie. Das kann niemand ausschließen. Die Bewohner der Einrichtungen befinden sich in einem für sie fremden Land mit fremder Kultur und für sie völlig unbekannten Menschen. Sie müssen sich in der für sie anderen Welt zurechtfinden. Wir sollten freundlich und hilfsbereit auf die neuen Bewohner zugehen und ihnen zeigen, dass wir als gute Nachbarn miteinander leben können und wollen. Denn nur so ist Integration möglich, die das Aufkommen von Wut, Ärger und Unzufriedenheit verhindern hilft.“ Herr Görke ist der Meinung, dass konstruktive Gespräche in dieser 108/2015 schwierigen Thematik geführt worden seien. Auch die SPD sei zu der Erkenntnis gekommen, dass die Größe der geplanten Mehrfamilienhäuser halbiert werden sollte. Dennoch müsste aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Herr Marx hofft auf das Verständnis der Bürger für die getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen und will sich für eine schnellere Information der Bevölkerung in den Ortschaften einsetzen. Nach einer weiteren kurzen Aussprache wird einstimmig beschlossen: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und fließen in die weiteren Beratungen ein. Die Antragsteller sind entsprechend zu bescheiden. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2015 Seite 2