Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 27 b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss)

Gemeinde Inden Inden, 3. März 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 5. Sitzung des Rates am 05.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 1.2 Bebauungsplan Nr. 27 b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss Über die im Verfahren nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen im Einzelnen wie folgt beschlossen: Anregung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalnie-derlassung Ville-Eifel, mit Schreiben vom 03.01.2011 Beschlussvorschlag: Der Hinweis zur Anbindung des Plangebietes an die L12 findet keine Berücksichtigung; der Hinweis zu den Schutzmaßnahmen gegen Lärm wird berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung der Amprion GmbH mit Schreiben vom 05.01.2011 Beschlussvorschlag: Die Hinwiese werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung des geologischen Dienst NRW mit Schreiben vom 12.01.2011 Beschlussvorschlag: Die Anregung wird zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: drei Nein-Stimmen, 22 Ja-Stimmen Anregung der Energie- und Wasser-Versorgung GmbH mit Schreiben vom 18.01.2011 Beschlussvorschlag: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung des LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland mit Schreiben vom 27.01.2011 Beschlussvorschlag: Die Anregungen werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung des Kreis Düren, Kreisentwicklung und –straßen, mit Schreiben vom 31.01.2011 Beschlussvorschlag: zu A): Die Hinweise werden berücksichtigt. zu B): Der Hinweis wird berücksichtigt. zu C): Die Hinweise werden berücksichtigt. 3/2015 zu D): Die Belange des Bodenschutzes sind in die Abwägung eingestellt. Das Ergebnis findet sich in den Festsetzungen wieder. zu E): Die Anregungen wurden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung der RWE Power AG mit Schreiben vom 02.02.2011 Beschlussvorschlag: Die Hinweise werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH mit Schreiben vom 09.01.2011 Beschlussvorschlag: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 08.02.2011 Beschlussvorschlag: Die Anregungen werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Danach wird über die eingegangenen Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt beschlossen: Anregung der Amprion GmbH, mit Schreiben vom 22.07.2014 Beschlussvorschlag : Der Hinweis betrifft nicht das Planverfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung der Westnetz GmbH, mit Schreiben vom 23.07.2014 Beschlussvorschlag : Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, betrifft aber nicht das Planverfahren Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung Geologischer Dienst NRW, Landesbetrieb, mit Schreiben vom 25.07.2014 Beschlussvorschlag : Der Hinweis wird berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: drei Nein-Stimmen, 22 Ja-Stimmen Anregung Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, mit Schreiben vom 28.07.2014 Beschlussvorschlag : Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, sind für das Planverfahren nicht relevant. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung Unitymedia NRW GmbH, mit Schreiben vom 31.07.2014 Beschlussvorschlag : Der Hinweis wird berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung Landesbetrieb Straßenbau NRW, LRegionalniederlassung Ville-Eifel, mit Schreiben vom 04.08.2014 Beschlussvorschlag : Die Anregungen werden in Bezug auf die Zufahrten zur L12 zurückgewiesen; in Bezug auf die Lärmschutzanlage berücksichtigt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.02.2015 Seite 2 Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung Deutsche Telekom Technik GmbH, mit Schreiben vom 04.08.2014 Beschlussvorschlag : Die Hinweise werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, mit Schreiben vom 06.08.2014 Beschlussvorschlag : Die Anregungen werden zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung Kreis Düren, Kreisentwicklung und -straßen, mit Schreiben vom 20.08.2014 Beschlussvorschlag : Die Hinweise werden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Sodann beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Über die im Rahmen des Planverfahrens nach den §§ 3.1, 4.1, 3.2. und 4.2. BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 27 b „Waagmühle 3“wird als Satzung beschlossen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.02.2015 Seite 3