Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 02.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Urbanova, Zdenka Entschuldigt fehlt: Krings, Karin (CDU-Fraktion) Müller, Dieter (SPD-Fraktion) Als Gäste: Herr Jansen, Dürener/Jülicher Zeitung Frau Hermanns, WDR Aachen Gemeindeamtsrätin Wacker Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Gemeindeamtmann Heiden Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Von der Verwaltung: Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2Ende: 21:20 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 4. Mitteilungen Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 51/2016 2022 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und 52/2016 Einrichtungen - April/Mai 2016 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Kauf eines Zweifamilienhauses in Inden-Frenz zur Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen Einstellung eines Fachbereichsleiters Allgemeine Verwaltung/Finanzverwaltung als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Schriftliche Anfragen 3. 3. 4. 62/2016 50/2016 1. Ergänzung Bürgermeister Langefeld eröffnet die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Als neuer Punkt 2 wird die Vorlage Nr. 62/2016 – Kauf eines Zweifamilienhauses in Inden-Frenz zur Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen – in die nichtöffentliche Tagesordnung aufgenommen; die Vorlage wurde den Fraktionen im Nachgang zur Einladung am 31.05.2016 zugeleitet. Bürgermeister Langefeld informiert darüber, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Rehfisch, gebeten hat, die Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates unter Punkt 1 – Mitteilungen – zu ergänzen. Dieser Bitte wird entsprochen; die Niederschrift erhält folgende Ergänzung: „Frau Rehfisch erkundigt sich nach dem Sachstand zur Entwicklung des Baugebietes am Sportplatz Frenz. Daraufhin antwortet Frau Dechering, dass das Bodengutachten vorliege. Die Auswertung müsse noch erfolgen. Sehr wahrscheinlich seien auch wegen der Tragfähigkeit und der notwendigen Bodenüberdeckung weitere Gutachten zu veranlassen. Hierzu wird im Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung weiter berichtet.“ A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Langefeld berichtet von der diesjährigen Sportlerehrung beim Kreis Düren, die am 01.06.2016 stattgefunden hat. Aus dem Bereich der Gemeinde Inden wurde Herr René Pönsgen für seine Teilnahme bei den Deutschen Meisterschaften (3. Platz) in der Disziplin Niederschrift -3- „Vierspänner“ ausgezeichnet; außerdem hat er beim CAIO den 3. Platz bei der Teamwertung belegt und erreichte den 20. Platz der FEI-Weltrangliste. Die Ehrenpreise für Soziales Engagement 2016 und der INDELAND-Preis werden am 15.06.2016 verliehen; Ehrenpreisträger werden sein: Markus und Corinna Becker, Jugendfeuerwehr der Gemeinde Inden sowie der Förderverein Helping Hands Inden e. V. Den INDELAND-Preis werden die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Jugendheims Quo Vadis erhalten. 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 51/2016 Bürgermeister Langefeld bringt mit folgenden Worten den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2016 ein: „Sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Vertreter der Presse, zum ersten Mal seit 1999 bringt die Gemeinde Inden wieder einen Nachtragshaushalt ein. Geschuldet ist dies im Wesentlichen dem Umstand neu geplanter, nicht absehbarer Investitionen sowie der dramatischen Ausgabenerhöhung aufgrund der Flüchtlingskrise und den gleichzeitig gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Dies alles wird uns dazu zwingen, für den Bürger unangenehme Entscheidungen zu treffen. Wie diese genau aussehen, werden wir in den kommenden Beratungen entscheiden. Ich stehe unter den Bürgermeistern nicht alleine mit der Meinung, dass die soeben erwähnte Flüchtlings- und Braunkohleausstiegspolitik der Landesregierung als Hauptursache dieser Misere anzusehen ist. Dies verschärft die ohnehin bestehende Unterfinanzierung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land überzieht die Gemeinden immer mehr mit Pflichtaufgaben und vergisst dabei, dass dies eine ausreichende Finanzierung erfordert. „Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch…“ gilt leider nicht aus Sicht der Landesregierung. Darüber werden sich Inden und das Land Nordrhein Westfalen sicherlich auch noch in Zukunft verstärkt auseinander setzen müssen. Ich würde als Bürgermeister meiner Aufgabe allerdings nicht gerecht, wenn ich nicht auch vor Ort nach den Ursachen forschen würde. Die bisherige Haushaltspolitik der Gemeinde Inden ist ebenfalls ein Grund dafür, dass uns die nunmehr notwendigen Maßnahmen in einer bisher unerreichten Härte treffen. Zu lange hat man mit zu optimistischen Zahlen operiert, welche zwar rechtlich zulässig, gleichwohl aber realitätsfern waren. Man könnte jetzt spekulieren, ob dies politisch so gewollt war. Wollte man dem Bürger nicht zu viel zumuten? Wollte man selber keine unangenehmen Entscheidungen treffen? Wollte man keine Verantwortung für belastende Maßnahmen übernehmen? Mein Vorgänger hat mir eine hochqualifizierte Verwaltung hinterlassen. Allerdings war ich nie mit den von ihm eingebrachten Haushalten einverstanden. Dies gilt auch für das bis 2022 laufende Haushaltssicherungskonzept, welches gegen Ende immer unrealistischer wird. Selbst ohne Flüchtlingskrise und Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen wäre unser Eigenkapital bald aufgebraucht gewesen und unsere Haushaltsplanung nur noch Makulatur. Die derzeitige Situation lässt es nur früher offenbar werden, dass wir handeln müssen. Seit ich 2009 Mitglied dieses Gemeinderates wurde, habe ich aus diesem Grund keinen einzigen Haushalt genehmigt. Das von mir eingebrachte Haushaltssicherungskonzept ist meiner Meinung nach das erste realistische Konzept, welches die Chance in sich trägt, tatsächlich ab 2022 einen Niederschrift -4- Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit dem dort aufgeführten Ansatz einer Grundsteuer B in Höhe von 2.150 Prozentpunkten im Jahre 2022 soll die Dramatik veranschaulicht werden, die in einem „Weiter so, wir schaffen das..“ steckt. Es ist natürlich nicht meine Intention, den Bürger tatsächlich im Jahre 2022 mit einer solchen enormen Grundsteuer zu belasten. Sie steht aber dann am Ende dieses genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, wenn wir ansonsten nicht tätig werden. Dieser Steuersatz mag also als deutlich sichtbarer Warnhinweis verstanden werden, was geschehen würde, wenn wir nicht gegensteuern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Soweit im Vorfeld dieser Haushaltseinbringung das Dogma aufgestellt wurde, es wäre Aufgabe des Bürgermeisters hier konkrete Konsolidierungsvorschläge zu machen, so mag sich dies der eine oder andere wünschen, um aus der Schusslinie zu gelangen. Er verkennt dabei aber seine eigene Verpflichtung zu handeln. Es ist Aufgabe des Gemeinderates in seiner Gesamtheit die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, jede mögliche Alternative vorzustellen. Es ist Aufgabe der Fraktionen, konkrete Einsparmöglichkeiten in den vorgelegten Haushalt einzubringen. Dennoch zögere ich natürlich nicht, meinerseits die Alternativen zu der von mir vorgelegten Steuererhöhung zu benennen: Zur Disposition stehen, aus meiner Sicht, folgende Einsparmöglichkeiten: 1. Schließung der Goltsteinschule. 2. Abgabe der Kindergärten an den Kreis. 3. Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern oder Abgabe an private Träger. 4. Schließung von Sportplätzen oder Abgabe an private Träger. Ich habe mich hier bewusst auf diejenigen Möglichkeiten beschränkt, welche einen signifikanten Einfluss auf den Haushalt haben würden. Selbstverständlich sind auch noch zusätzlich Einnahmeverbesserungen generierbar, die wir besprechen werden. Jetzt ist es an Ihnen, an den Ratsherren und Ratsfrauen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die aufgeführten Steuersätze durch Konsolidierungsbeschlüsse abzumildern. Die Zahlen lügen nicht, und es muss endlich auf einer realistischen Grundlage entschieden werden. Sie wissen, wo wir stehen und wo wir hin müssen. Einige Faktoren kann man jedoch unmöglich genau beziffern. Wer anderes behauptet, ist naiv. Wir können weder die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, noch die uns zufließenden Steuereinnahmen, noch die von uns zu zahlende Kreisumlage genau beziffern. Wir können mit realistischen Näherungswerten arbeiten, welche aber nie unvorhergesehene Entwicklungen berücksichtigen können. Vor diesem Hintergrund ist jedes Haushaltssicherungskonzept zu sehen. Ich bin nicht angetreten, um den Kopf vor Problemen in den Sand zu stecken. Ich bin angetreten, um für Inden und die Bürger Auswege aus der Krise zu finden. Deshalb mein Apell an die Politik: Seien Sie mutig bei Entscheidungen, die zunächst unpopulär erscheinen. Der Bürger ist verständiger als Sie vielleicht glauben. Der Bürger will die Wahrheit wissen und nicht wie ein Kleinkind davon verschont werden. Die Indener sind sehr wohl in der Lage, Probleme zu erkennen und auch die Notwendigkeit belastender Entscheidungen. Wenn etwas von der öffentlichen Hand erhalten oder betrieben werden soll, so kostet dies Geld. Das gilt für Flüchtlingsunterkünfte genau so wie für Bürgerhallen, Sportplätze, Schulen oder Kindergärten. Sie wollen eine funktionierende Infrastruktur? Dann müssen sie dafür Geld bezahlen. Diese Wahrheit erkennt jeder. Unsere Kinder werden es uns Niederschrift -5- danken, wenn wir die Belastungen nicht vollständig auf sie übertragen. Von Bund und Land erwarten wir besser keine große Entlastung für die Bürger. Wenn wir uns nicht selber helfen, dann werden wir verlieren. Die Bürger sind sicherlich bereit, für den Erhalt ihrer Lebensqualität zu zahlen. Es ist jetzt an uns, dies in einer erträglichen Form zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“ Herr J. J. Schmitz führt aus, dass die CDU-/SPD-Koalition bereits am 02.10.2015 eine Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 beantragt habe. Er gibt im Folgenden einen zeitlichen Abriss der Beratungen in den Ausschüssen und dem Rat und kommt zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt erst die Zahlen vorliegen, die die Politik bereits im letzten Jahr gefordert habe und die dramatische finanzielle Situation der Gemeinde Inden nun aufzeigen. Er beantragt, über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen: „Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO. Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeinde hierzu rechtlich verpflichtet ist oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Das gleiche gilt für das Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen und Aufwendungen belasten. Ausgenommen hiervon bleiben die sich aus den Aufstellungen im Doppelhaushalt 2015/2016 ergebenden freiwilligen Aufwendungen (Anhang Seite 29 bis 31) und die Aufwandsentschädigungen/ Mitgliedsbeiträge (Anhang Seite 32).“ In der anschließenden regen und ausführlichen Diskussion unterstützen Frau Rehfisch, Herr Görke und Herr Marx diesen Antrag; Herr Schlächter spricht sich dagegen aus. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärt Bürgermeister Langefeld, dass er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung aufrufen werde; ferner kündigt er an, dass er den Beschluss beanstanden werde. Zuvor zeigen Herr Heiden, Herr Mohren und Frau Wacker jeweils für ihre Fachbereiche die möglichen Auswirkungen einer Haushaltssperre auf; insbesondere wird deutlich herausgestellt, dass infolge eines durch die Haushaltssperre bedingten Einstellungsstopps bspw. der Kindergartenbetrieb nicht aufrechterhalten werden kann sowie die seit ca. sechs Monaten nicht besetzte Schlüsselposition des Hauptamtsleiters weiter frei bleiben muss, was erhebliche Nachteile für den Dienstbetrieb verursachen würde. Herr Schlächter fordert Herrn J. J. Schmitz auf zu erklären, dass die Besetzung der Stelle des Hauptamtsleiters von der Haushaltssperre ausgenommen werden soll. Außerdem beantragt er eine geheime Abstimmung über den Antrag von Herrn J. J. Schmitz. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung fordert Bürgermeister Langefeld die Fraktionen auf, Stimmzähler zu benennen. Folgende Stimmzähler werden einstimmig gewählt: Udo Mürkens (CDU) Roul Combach (SPD) Hermann Josef Schmitz (UDB Inden) Siegfried Goncz (Bündnis 90/Die Grünen) Daraufhin verliest Bürgermeister Langefeld den oben stehenden Antrag der Koalition der CDU- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei der geheimen Niederschrift -6- Abstimmung wird folgendes Ergebnis erzielt: 25 abgegebene und gültige Stimmen, davon 14 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen Somit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Langefeld stellt fest, dass der Entwurf der Nachtragssatzung und des –planes 2016 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 – 2022 gem. § Abs. 2 Satz 1 GO NRW dem Rat zugeleitet wurde. Ferner führt er aus, dass er den gefassten Beschluss bezüglich der Haushaltssperre beanstanden werde; dieser sei daher schwebend unwirksam. 3. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - April/Mai 2016 52/2016 Bürgermeister Langefeld verweist auf die Ausführungen in der Vorlage. Frau Rehfisch bittet um nähere Erläuterungen zu folgenden Punkten aus der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH am 09.05.2016: - RWE indeland-Klimaschutzpreis - Sachstand Leader - Sachstand Bahnhof Langerwehe Sobald die Niederschrift vorliegt, werden die betreffenden Auszüge hierzu zur Verfügung gestellt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin