Beschlusstext (Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022)

Gemeinde Inden Inden, 13. Juli 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 13. Sitzung des Rates am 02.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 Bürgermeister Langefeld bringt mit folgenden Worten den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2016 ein: „Sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Vertreter der Presse, zum ersten Mal seit 1999 bringt die Gemeinde Inden wieder einen Nachtragshaushalt ein. Geschuldet ist dies im Wesentlichen dem Umstand neu geplanter, nicht absehbarer Investitionen sowie der dramatischen Ausgabenerhöhung aufgrund der Flüchtlingskrise und den gleichzeitig gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Dies alles wird uns dazu zwingen, für den Bürger unangenehme Entscheidungen zu treffen. Wie diese genau aussehen, werden wir in den kommenden Beratungen entscheiden. Ich stehe unter den Bürgermeistern nicht alleine mit der Meinung, dass die soeben erwähnte Flüchtlings- und Braunkohleausstiegspolitik der Landesregierung als Hauptursache dieser Misere anzusehen ist. Dies verschärft die ohnehin bestehende Unterfinanzierung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land überzieht die Gemeinden immer mehr mit Pflichtaufgaben und vergisst dabei, dass dies eine ausreichende Finanzierung erfordert. „Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch…“ gilt leider nicht aus Sicht der Landesregierung. Darüber werden sich Inden und das Land Nordrhein Westfalen sicherlich auch noch in Zukunft verstärkt auseinander setzen müssen. Ich würde als Bürgermeister meiner Aufgabe allerdings nicht gerecht, wenn ich nicht auch vor Ort nach den Ursachen forschen würde. Die bisherige Haushaltspolitik der Gemeinde Inden ist ebenfalls ein Grund dafür, dass uns die nunmehr notwendigen Maßnahmen in einer bisher unerreichten Härte treffen. Zu lange hat man mit zu optimistischen Zahlen operiert, welche zwar rechtlich zulässig, gleichwohl aber realitätsfern waren. Man könnte jetzt spekulieren, ob dies politisch so gewollt war. Wollte man dem Bürger nicht zu viel zumuten? Wollte man selber keine unangenehmen Entscheidungen treffen? Wollte man keine Verantwortung für belastende Maßnahmen übernehmen? 51/2016 Mein Vorgänger hat mir eine hochqualifizierte Verwaltung hinterlassen. Allerdings war ich nie mit den von ihm eingebrachten Haushalten einverstanden. Dies gilt auch für das bis 2022 laufende Haushaltssicherungskonzept, welches gegen Ende immer unrealistischer wird. Selbst ohne Flüchtlingskrise und Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen wäre unser Eigenkapital bald aufgebraucht gewesen und unsere Haushaltsplanung nur noch Makulatur. Die derzeitige Situation lässt es nur früher offenbar werden, dass wir handeln müssen. Seit ich 2009 Mitglied dieses Gemeinderates wurde, habe ich aus diesem Grund keinen einzigen Haushalt genehmigt. Das von mir eingebrachte Haushaltssicherungskonzept ist meiner Meinung nach das erste realistische Konzept, welches die Chance in sich trägt, tatsächlich ab 2022 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit dem dort aufgeführten Ansatz einer Grundsteuer B in Höhe von 2.150 Prozentpunkten im Jahre 2022 soll die Dramatik veranschaulicht werden, die in einem „Weiter so, wir schaffen das..“ steckt. Es ist natürlich nicht meine Intention, den Bürger tatsächlich im Jahre 2022 mit einer solchen enormen Grundsteuer zu belasten. Sie steht aber dann am Ende dieses genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, wenn wir ansonsten nicht tätig werden. Dieser Steuersatz mag also als deutlich sichtbarer Warnhinweis verstanden werden, was geschehen würde, wenn wir nicht gegensteuern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Soweit im Vorfeld dieser Haushaltseinbringung das Dogma aufgestellt wurde, es wäre Aufgabe des Bürgermeisters hier konkrete Konsolidierungsvorschläge zu machen, so mag sich dies der eine oder andere wünschen, um aus der Schusslinie zu gelangen. Er verkennt dabei aber seine eigene Verpflichtung zu handeln. Es ist Aufgabe des Gemeinderates in seiner Gesamtheit die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, jede mögliche Alternative vorzustellen. Es ist Aufgabe der Fraktionen, konkrete Einsparmöglichkeiten in den vorgelegten Haushalt einzubringen. Dennoch zögere ich natürlich nicht, meinerseits die Alternativen zu der von mir vorgelegten Steuererhöhung zu benennen: Zur Disposition stehen, aus meiner Sicht, folgende Einsparmöglichkeiten: 1. Schließung der Goltsteinschule. 2. Abgabe der Kindergärten an den Kreis. 3. Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern oder Abgabe an private Träger. 4. Schließung von Sportplätzen oder Abgabe an private Träger. Ich habe mich hier bewusst auf diejenigen Möglichkeiten beschränkt, welche einen signifikanten Einfluss auf den Haushalt haben würden. Selbstverständlich sind auch noch zusätzlich Einnahmeverbesserungen generierbar, die wir besprechen werden. Jetzt ist es an Ihnen, an den Ratsherren und Ratsfrauen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die aufgeführten Steuersätze durch Konsolidierungsbeschlüsse abzumildern. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 2 Die Zahlen lügen nicht, und es muss endlich auf einer realistischen Grundlage entschieden werden. Sie wissen, wo wir stehen und wo wir hin müssen. Einige Faktoren kann man jedoch unmöglich genau beziffern. Wer anderes behauptet, ist naiv. Wir können weder die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, noch die uns zufließenden Steuereinnahmen, noch die von uns zu zahlende Kreisumlage genau beziffern. Wir können mit realistischen Näherungswerten arbeiten, welche aber nie unvorhergesehene Entwicklungen berücksichtigen können. Vor diesem Hintergrund ist jedes Haushaltssicherungskonzept zu sehen. Ich bin nicht angetreten, um den Kopf vor Problemen in den Sand zu stecken. Ich bin angetreten, um für Inden und die Bürger Auswege aus der Krise zu finden. Deshalb mein Apell an die Politik: Seien Sie mutig bei Entscheidungen, die zunächst unpopulär erscheinen. Der Bürger ist verständiger als Sie vielleicht glauben. Der Bürger will die Wahrheit wissen und nicht wie ein Kleinkind davon verschont werden. Die Indener sind sehr wohl in der Lage, Probleme zu erkennen und auch die Notwendigkeit belastender Entscheidungen. Wenn etwas von der öffentlichen Hand erhalten oder betrieben werden soll, so kostet dies Geld. Das gilt für Flüchtlingsunterkünfte genau so wie für Bürgerhallen, Sportplätze, Schulen oder Kindergärten. Sie wollen eine funktionierende Infrastruktur? Dann müssen sie dafür Geld bezahlen. Diese Wahrheit erkennt jeder. Unsere Kinder werden es uns danken, wenn wir die Belastungen nicht vollständig auf sie übertragen. Von Bund und Land erwarten wir besser keine große Entlastung für die Bürger. Wenn wir uns nicht selber helfen, dann werden wir verlieren. Die Bürger sind sicherlich bereit, für den Erhalt ihrer Lebensqualität zu zahlen. Es ist jetzt an uns, dies in einer erträglichen Form zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“ Herr J. J. Schmitz führt aus, dass die CDU-/SPD-Koalition bereits am 02.10.2015 eine Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 beantragt habe. Er gibt im Folgenden einen zeitlichen Abriss der Beratungen in den Ausschüssen und dem Rat und kommt zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt erst die Zahlen vorliegen, die die Politik bereits im letzten Jahr gefordert habe und die dramatische finanzielle Situation der Gemeinde Inden nun aufzeigen. Er beantragt, über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen: „Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO. Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeinde hierzu rechtlich verpflichtet ist oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Das gleiche gilt für das Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen und Aufwendungen belasten. Ausgenommen hiervon bleiben die sich aus den Aufstellungen im Doppelhaushalt 2015/2016 ergebenden freiwilligen Aufwendungen (Anhang Seite 29 bis 31) und die Aufwandsentschädigungen/ Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 3 Mitgliedsbeiträge (Anhang Seite 32).“ In der anschließenden regen und ausführlichen Diskussion unterstützen Frau Rehfisch, Herr Görke und Herr Marx diesen Antrag; Herr Schlächter spricht sich dagegen aus. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärt Bürgermeister Langefeld, dass er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung aufrufen werde; ferner kündigt er an, dass er den Beschluss beanstanden werde. Zuvor zeigen Herr Heiden, Herr Mohren und Frau Wacker jeweils für ihre Fachbereiche die möglichen Auswirkungen einer Haushaltssperre auf; insbesondere wird deutlich herausgestellt, dass infolge eines durch die Haushaltssperre bedingten Einstellungsstopps bspw. der Kindergartenbetrieb nicht aufrechterhalten werden kann sowie die seit ca. sechs Monaten nicht besetzte Schlüsselposition des Hauptamtsleiters weiter frei bleiben muss, was erhebliche Nachteile für den Dienstbetrieb verursachen würde. Herr Schlächter fordert Herrn J. J. Schmitz auf zu erklären, dass die Besetzung der Stelle des Hauptamtsleiters von der Haushaltssperre ausgenommen werden soll. Außerdem beantragt er eine geheime Abstimmung über den Antrag von Herrn J. J. Schmitz. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung fordert Bürgermeister Langefeld die Fraktionen auf, Stimmzähler zu benennen. Folgende Stimmzähler werden einstimmig gewählt: Udo Mürkens (CDU) Roul Combach (SPD) Hermann Josef Schmitz (UDB Inden) Siegfried Goncz (Bündnis 90/Die Grünen) Daraufhin verliest Bürgermeister Langefeld den oben stehenden Antrag der Koalition der CDU- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei der geheimen Abstimmung wird folgendes Ergebnis erzielt: 25 abgegebene und gültige Stimmen, davon 14 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen Somit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Langefeld stellt fest, dass der Entwurf der Nachtragssatzung und des –planes 2016 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 – 2022 gem. § Abs. 2 Satz 1 GO NRW dem Rat zugeleitet wurde. Ferner führt er aus, dass er den gefassten Beschluss bezüglich der Haushaltssperre beanstanden werde; dieser sei daher schwebend unwirksam. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 4 Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 5