Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 03.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Braun, Claudia (vertritt Marx, Maximilian) Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Hahn, Matthias (vertritt Marx, Berthold) von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Combach, Roul Dohmen, Dietmar Jungbluth, Willi Müller, Dieter Müller, Jörg (vertritt Auel, Michael) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor (vertritt Gronau, Reinhard) Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja Goncz, Siegfried Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellte Esser Verwaltungsangestellter Heinen Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:23 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Mitteilungen Asylangelegenheiten Asylangelegenheiten hier: Sachstandsbericht 20/2016 Niederschrift 2.2 2.3 6. Haftpflichtversicherungsschutz für Flüchtlinge Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Kindergartenangelegenheiten Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen im Kreis Düren Kindergartenpool Sanierung der Sportanlage in der Ortschaft Inden/Altdorf, Merödgener Str. 33 • Antrag der SC Borussia 09 Inden e.V. vom 10.10.2015 Antrag der Footballmannschaft „Aachen Nighthawks e.V.“ auf Nutzung von Sportplätzen Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 3. 3.1 3.2 4. 5. -221/2016 22/2016 23/2016 24/2016 25/2016 26/2016 Um 18.00 Uhr eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Lediglich der TOP 4 wird vorgezogen auf die Stelle des TOP 2. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Langefeld informiert über ein Leck im Fernwärmesystem. Hierdurch kann es zu einem 24-stündigen Ausfall der Fernwärmeenergie kommen Frau Wacker stellt Herrn Heinen als neuen Mitarbeiter der Abt. III vor und erläutert seinen Aufgabenbereich. Des weitern informiert Frau Wacker, dass es keine Planungen für eine Seniorenveranstaltung in diesem Jahr gibt, da die vergangenen Veranstaltungen eine stark rückläufige Resonanz erfuhren. Daher wird dieses Thema ein TOP in der nächsten SSK-Sitzung im Herbst sein und die Fraktionen werden gebeten, darüber zu beraten und hierzu bis zu den Sommerferien Rückmeldung zu geben, ob und ggfls. in welcher Form zukünftig noch Seniorenveranstaltungen durchgeführt werden sollen. 2. Sanierung der Sportanlage in der Ortschaft Inden/Altdorf, Merödgener Str. 33 • Antrag der SC Borussia 09 Inden e.V. vom 10.10.2015 25/2016 Herr Reepel vom Ing.-Büro Reepel, Düren, erläutert zwei Kostenvoranschläge zur Sanierung der Sportanlage. In der preiswerteren Alternative ohne Runddrainage fallen geringer Kosten für die Behältnisse der Hoch- und Weitsprungkissen an. Niederschrift -3- Infos über Mitgliederzahlen der Leichtathletik Borussia Inden werden zur Niederschrift gegeben. Es wurde entschieden, dass zunächst zeitnah eine gemeinsame Besichtigung mit dem Bauund Vergabeausschuss im Rahmen einer Sondersitzung erfolgt, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Hierzu sollen Vertreter der Schulen und Vereine eingeladen werden. 3. Asylangelegenheiten 3.1 Asylangelegenheiten hier: Sachstandsbericht 20/2016 Frau Wacker gibt einen aktuellen Sachstandsbericht. Dieser wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Parteien bitten um die Vorstellung der Arbeit des Asylkreises im nächsten SSK durch zwei Vertreter des Asylkreises. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 3.2 Haftpflichtversicherungsschutz für Flüchtlinge 21/2016 Es gibt derzeit keine Vorgabe zur Handhabung des Versicherungsschutzes. Herr Langefeld äußert, dass er sich zum Wohle und Beruhigung der Bürger für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung pauschal für alle Asylbewerber ausspricht, zumal die Kosten verhältnismäßig gering ausfallen. Die Parteien sprechen sich einheitlich für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung aus, regen jedoch an, dass die Angelegenheit weiter auf Landes- und Bundesebene verfolgt wird, um evtl. den finanziellen Nutzen einer einheitlichen Regelung in Verbindung mit geringeren Kosten zu haben. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss beschließt einstimmig den Abschluss der Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und stellt hierfür außerplanmäßig 5.000,00 € zur Verfügung. 3.3 Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber 22/2016 Die Parteien sind einheitlich der Meinung, dass die Einführung der Gesundheitskarte keine ausreichenden Vorteile bietet. Es verbleibt bei der bisherigen Handhabung mit manueller Ausgabe von Krankenscheinen. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Niederschrift 4. Kindergartenangelegenheiten 4.1 Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen im Kreis Düren -4- 23/2016 Herr Langefeld schildert, dass eine Abgabe der Trägerschaft nach heutigem Kenntnisstand keine Erhöhung der Umlage ergeben würde, da die Bearbeitung durch die Kreisverwaltung mit den derzeit bereits vorhandenen Mitarbeitern erfolgen soll. Es soll zudem ein Zweckverband gebildet werden. Die Parteien sind in der Gesamtheit der Ansicht, dass die Trägerschaft der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen bei der Gemeinde verbleiben soll. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 Kindergartenpool 24/2016 Frau Wacker teilt mit, dass die ausstehenden Abrechnungen nach Anforderung der notwendigen Unterlagen nunmehr erfolgen sollen. Eine Aufstellung der beteiligten Kommunen macht deutlich, welche Städte und Gemeinden profitieren und welche Zahlungen leisten müssen. Diese wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 5. Antrag der Footballmannschaft „Aachen Nighthawks e.V.“ auf Nutzung von Sportplätzen 26/2016 Die Parteien wünschen sich einheitlich, die gemeindlichen Vereine und Nutzer der Sportstätten einzubeziehen. Herr Bürgermeister Langefeld stellt klar, dass in diesem Gremium zunächst ein grundsätzlicher Beschluss über Zustimmung oder Ablehnung des Antrags festgestellt wird und danach die Gespräche mit den einzelnen Vereinen erfolgen werden. Es wird festgehalten, dass für die Schäden, die nach Auskunft des Vereines geringer sind als bei einer Nutzung durch Fußballvereine, die Aachen Nighthawks verantwortlich sind. Zudem werden lediglich 6 Heimspiele pro Saison erfolgen und es soll jeder Ortschaft/ortsansässigem Sportverein die Möglichkeit gegeben werden, in ihrem Ort ein Spiel durchzuführen, zumal die ortsansässigen Vereine durch Verkauf von Imbiss und Getränken die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Einnahmen erhalten. Die Gemeinde selbst wird keine Verträge mit der Footballmannschaft machen, sondern dies wird durch die einzelnen Sportvereine, ggfls. mit Unterstützung durch die Gemeinde, im Rahmen von sog. Unterverträgen erfolgen. Die Gemeinde übernimmt keine Verpflichtungen, sondern gibt lediglich Auflagen vor. Niederschrift -5- Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss beschließt einstimmig die grundsätzliche Bereitschaft, gemeindeeigene Sportstätten für die Nutzung durch die Footballmannschaft „Aachen Nighthawks e.V.“ zur Verfügung zu stellen, sofern sich die gemeindlichen Sportvereine mit der Nutzung einverstanden erklären. 6. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. H. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin