Beschlusstext (Haftpflichtversicherungsschutz für Flüchtlinge)

Gemeinde Inden Inden, 30. März 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 03.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2.2 Haftpflichtversicherungsschutz für Flüchtlinge Es gibt derzeit keine Vorgabe zur Handhabung des Versicherungsschutzes. Herr Langefeld äußert, dass er sich zum Wohle und Beruhigung der Bürger für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung pauschal für alle Asylbewerber ausspricht, zumal die Kosten verhältnismäßig gering ausfallen. Die Parteien sprechen sich einheitlich für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung aus, regen jedoch an, dass die Angelegenheit weiter auf Landes- und Bundesebene verfolgt wird, um evtl. den finanziellen Nutzen einer einheitlichen Regelung in Verbindung mit geringeren Kosten zu haben. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss beschließt einstimmig den Abschluss der Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und stellt hierfür außerplanmäßig 5.000,00 € zur Verfügung. 21/2016