Vorlage (Bewilligung KOMM-AN Fördermittel)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 02 Kilian 50 00 40 Ki 06.09.2016 366/2016 Betreff Bewilligung KOMM-AN Fördermittel Beratungsfolge Integrationsrat Sozialausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 529100/ KST 31011700 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA R.Radermacher Beschlussentwurf: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Über das Kommunale Integrationszentrum (KI) sind die Mittel für das "Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen (KOMM-AN NRW)" des Landes NRW bewilligt worden. Die Landesregierung hatte die Förderkonzeption wie folgt formuliert: 'Mit KOMM-AN will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden „Ankommenstreffpunkte“ initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern. Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben. So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen. Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden. Ankommenstreffpunkte würden damit auch zu Räumen der Begegnung zwischen Geflüchteten und Einheimischen.' Nach den Förderrichtlinien des Programms des Landes Nordrhein-Westfalen „KOMM-AN NRW“ zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe wird das überwältigende bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe aufgegriffen, unterstützt dieses und trägt auch durch die Möglichkeit einer besseren Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten vor Ort zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Drucksache 366/2016 Seite - 2 – gesellschaftlichen Teilhabe der zu uns nach NRW geflüchteten Menschen bei. Damit werden insgesamt die Begegnung, der Austausch und die Verständigung von Einheimischen und Flüchtlingen gefördert – wesentliche Voraussetzungen für eine wirksame Vermittlung von Alltagsregeln im Zusammenleben nach den freiheitlichen Werten des Grundgesetzes und unserer Demokratie. Da sowohl die Kommunen als auch Organisationen und Vereine diese Mittel beantragen konnten, hat die Stadt Brühl in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Rhein-Erft-Kreises vorab kurzfristig eine Informationsveranstaltung organisiert, um über anhalte und Möglichkeiten im Rahmen von KOMM-AN NRW zu informieren. Aufgrund des eingereichten Förderantrags sind Mittel an die Stadt Brühl in Höhe von 8.230,00 € bewilligt worden. Die Mittel werden zum nächsten Stichtag angefordert. Die Mittel sind bis zum 31.12.2016 bewilligt. Eine Weiterbewilligung für das Jahr 2017 ist geplant, ein entsprechender Förderaufruf jedoch noch nicht erfolgt. Nach Verausgabung der Mittel erfolgt eine umfassende Darstellung über die umgesetzten Maßnahmen.