Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 16.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Entschuldigt fehlt: Müller, Jörg (SPD-Fraktion) Bellen, Heinz (Fraktion UDB Inden) Krzenziessa-Kall, Gregor (Fraktion UDB Inden) Wergen, Karl Josef (Fraktion Bündnis90/ Die Grünen) Urbanova, Zdenka Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Techn. Angestellte Dechering Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:12 Uhr Niederschrift -2- Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 7. Mitteilungen Bauleitplanung 1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 37 „Am Frenzer Weg“ Aufstellungsbeschluss Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsstrom Asylunterkünfte Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Sozialleistungen für natürl. Personen außerhalb von Einrichtungen Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - Januar - März 2016 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Übertragung der Strom- und Gasnetze der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf die 100%-Tochtergesellschaft regionetz GmbH -- Weisungsbeschluss an die kommunalen Vertreter der Gemeinde Inden Beförderung eines Beamten Schriftliche Anfragen 2.2 3. 4. 5. 6. 3. 4. 120/2015 121/2015 14/2016 15/2016 38/2016 34/2016 37/2016 112/2015 Bürgermeister Langefeld eröffnet die 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer und Herrn Jansen von der/den Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Frau Rehfisch beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Nachtragshaushalt 2016“ zu erweitern. Dies stehe im Zusammenhang mit den TOPs 3 – 5. Bürgermeister Langefeld lehnt dies mit dem Hinweis ab, dass der Antrag nicht fristgerecht gestellt wurde. Herr J. J. Schmitz beruft sich auf die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, wonach der Rat die Tagesordnung durch Beschluss erweitern kann. Bürgermeister Langefeld verweist auf § 48 Gemeindeordnung NW, wonach es sich hierbei um Angelegenheiten handeln muss, die keinen Aufschub dulden und von äußerster Dringlichkeit sind. Um solche handele es sich in diesem Fall nicht. Herr Schlächter führt aus, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vereinbart worden sei, die Neuberechnung der Planungsdaten 2016 zu überarbeiten und zur nächsten Ratssitzung zur Verfügung zu stellen und die weitere Verfahrensweise zu beraten. Niederschrift -3- Herr J. J. Schmitz besteht darauf, dass über den Antrag von Frau Rehfisch abgestimmt wird. Bürgermeister Langefeld lehnt dies erneut mit dem Hinweis auf § 48 GO NW ab. Herr J. J. Schmitz beantragt, die Tagesordnung zu erweitern um den Punkt „Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 02.03.2016“ Auch dieser Antrag wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf Verfristung abgelehnt. Herr Marx unterstützt den Antrag; eine besondere Dringlichkeit sei gegeben, der Rat müsse über die Bereitstellung von Finanzmitteln entscheiden, für die es keine Deckungsvorschläge gibt. Er sieht die Gefahr, die Gemeinde sei in Kürze insolvent und würde einen „Sparkommissar“ bekommen. Bürgermeister Langefeld sieht hier keine Eilbedürftigkeit Herr Schlächter schlägt vor, die TOPs 3 – 5 zu vertagen und ggfls. in der kommenden Ratssitzung zu beraten, wenn die Fragen aus dem Hauptausschuss zur Nachberechnung der Haushaltsjahre 2015/2016 beantwortet sind. Frau Wacker gibt noch zu Bedenken, dass die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel durch die Übertragung von Pflichtaufgaben begründet sei und eine Beschlussfassung darüber unumgänglich sei. Herr J. J. Schmitz hält nochmals fest, dass Bürgermeister Langefeld keine Dringlichkeit sieht. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für ca. 4 Minuten unterbrochen. Danach verlassen die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ratssaal. Es verbleiben Herr Schlächter, Herr H.J. Schmitz, Herr Meurers, Herr Pötter und Herr J. J. Schmitz. Herr Langefeld stellt fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig ist und schließt die Sitzung um 18.12 Uhr. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin