Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 17.12.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Büsch, Birgit (CDU-Fraktion) Urbanova, Zdenka Als Gäste: Herr Jansen (Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten) Von der Verwaltung: Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Gemeindeamtmann Heiden Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2- Ende: 19:45 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2 Mitteilungen Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden 103/2015 1. Ergänzung 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 17.1 Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN - Ersatzwahl für Herrn Bürgermeister a.D. Schuster Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Gewerbesteuer-Erstattungszinsen Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Leistungen für Asylbewerber Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier Widmung der Straße „Am Fließ“ in Lamersdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ Unterbringung von Asylbewerbern Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2013 5. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2013 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 101/2015 86/2015 117/2015 68/2015 1. Ergänzung 50/2015 73/2015 108/2015 89/2015 92/2015 93/2015 94/2015 95/2015 96/2015 97/2015 98/2015 98/2015 1. Ergänzung Niederschrift 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010 18. Nachkalkulation der kostenrechnenenden Einrichtung „StraßenreinigungWinterdienst“ für das Jahr 2013 19. Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden 20. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen 21. Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen RURENERGIE GmbH; hier: Beteiligung an der Windenergie Körrenzig GmbH Kanalsanierung in der Ortschaft Lamersdorf; Auftragsvergabe Beförderung eines Beamten Schriftliche Anfragen 3. 4. 5. -3- 99/2015 100/2015 115/2015 114/2015 116/2015 112/2015 Bürgermeister Langefeld begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt und in einer späteren behandelt: Vorlage 89/2015 - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden Vorlage 112/2015 (Nichtöffentliche Sitzung) – Beförderung eines Beamten Folgende Vorlagen werden zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen: TOP 5. Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Leistungen für Asylbewerber TOP 6. Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 TOP 3. (Nichtöffentliche Sitzung) Kanalsanierung in der Ortschaft Lamersdorf; Auftragsvergabe 117/2015 68/2015 1. Ergänzung 116/2015 Zu den Vorlagen 103/2015 und 98/2015 liegen Ergänzungen als Resultat der Beratungen im Hauptausschuss vor. Die Ursprungsvorlagen sind durch diese zu ersetzen. Die Vorlagen 80/2015 – Ehrenbürgerschaft für Victor Orbán - und 108/2015 – Unterbringung von Asylbewerbern - werden nach Hinweis von Herrn J. J. Schmitz, dass diese im Hauptausschuss abschließend beraten wurden, von der Tagesordnung abgesetzt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Ortmann teilt Folgendes mit: Niederschrift -4Mit Schreiben vom18.09.2012 hatte die UDB-Fraktion beantragt, geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstelle an der Einmündung des Rad- und Fußweges zum Lucherberger See/Richtung Merken in Höhe des Kreisverkehres Waagmühle zu erarbeiten. Diese Gefahrenstelle sei lange mit den zuständigen Behörden und dem Bergbautreibenden diskutiert worden. Aufgrund der grundsätzlichen Verursachung durch den Wegfall der Radwegeverbindungen innerhalb des Abbaufeldes des Tagebaus Inden, erfolgte die bauliche Umsetzung in enger Abstimmung mit den Beteiligten durch den Bergbautreibenden. Es sei davon auszugehen, dass die Baumaßnahme noch vor Weihnachten beendet wird, zumindest so weit ausgeführt, dass die Baustelle gefahrlos passiert werden könne. Frau Wacker teilt mit, dass die Unterkunft für Asylbewerber in Linnich komplett belegt sei, und daher dort ab sofort keine weiteren Unterbringungen mehr möglich seien. Ferner teilt sie mit, dass die Gemeinde Inden sich entschieden hat, die Gesundheitskarte für Asylbewerber zunächst nicht einzuführen. Es soll die weitere Entwicklung abgewartet werden. Hintergrund hierfür sind u. a. der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten von mindestens 150,00 € pro Person, unabhängig davon, ob Leistungen in Anspruch genommen werden oder nicht. Die GVV habe den Kommunen in NRW ein Angebot bzgl. einer Haftpflichtversicherung für die betreuten Flüchtlinge gemacht. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es sich hierbei um eine sinnvolle Regelung handelt, die vor allen Dingen auch zur Beruhigung der Bevölkerung im Hinblick auf mögliche Schäden dient. Kosten würden pro Jahr zwischen 5.000 € und 6.000 € entstehen. Es soll eine Vorlage zur Entscheidung für den zuständigen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss Anfang März gefertigt werden. Bürgermeister Langefeld informiert über zwei vorliegende Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Belgischen Kernkraftwerk Tihange. Das erste Schreiben beinhaltet die Bitte, sich nochmals bei den entsprechenden Gremien für eine dauerhafte Abschaltung einzusetzen; dieses wird an den Kreis Düren weitergeleitet. Das zweite Schreiben wird als schriftliche Anfrage gesehen und wäre ein Punkt für die nächste Ratssitzung. Da die nächste Sitzung planmäßig erst im März 2016 stattfinden wird, erfolgt eine schriftliche Beantwortung vorab. Außerdem teilt Herr Langefeld mit, dass am 17.12.2105 ein „Bürgerantrag“ zum Bauvorhaben einer Flüchtlingsunterkunft in Schophoven, Kalkweg, eingegangen sei. Dieser werde als Anregung im Sinne des § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 06.03.2008 gewertet und in der nächsten Sitzung des Hauptschusses zur Beratung gestellt. Die Nachfrage von Herrn J. J. Schmitz im Zusammenhang mit der Berichterstattung in der Presse über die fehlende Verbuchung von Haushaltsmitteln verweist Bürgermeister Langefeld in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Kreise Düren und Euskirchen streben eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s an und beabsichtigen daher die Inanspruchnahme eines neuen Förderprogramms des Bundes. Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Langefeld mit, dass seitens der Verwaltung die erforderliche Meldung an den Kreis Düren erfolgt sei (s. Anlage) 2. Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden 103/2015 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig: Niederschrift -5- Die Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden wird wie folgt geändert: § 2 (2) h erhält folgende Fassung: die Beauftragung von juristischen Beratern und juristischen Sachverständigen 3. Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN - Ersatzwahl für Herrn Bürgermeister a.D. Schuster 101/2015 Herr Görke schlägt als Nachfolger von Herrn Schuster Herrn Reinhard Marx vor. Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat bei sechs Gegenstimmen: Als Vertreter für die Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN wird Ratsherr Reinhard Marx entsandt. 4. Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Gewerbesteuer-Erstattungszinsen 86/2015 Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt 160 611 001 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) Sachkonto 5517 003/ 7517 003 (Zinsen Gewerbesteuer-Erstattung) in Höhe von 400.000 €. Die Deckung ergibt sich aus der Darstellung des Sacherhalts. Die Sitzung wird für ca. 5 Minuten unterbrochen. 5. Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Leistungen für Asylbewerber 117/2015 Die in der Aussprache gewünschte Aufschlüsselung der Flüchtlingszahlen nach Ortsteilen, ist als Anlage beigefügt. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von weiteren 100.000 € bei Produkt 050 313 001, Leistungen für Asylbewerber, Sachkonto 5331001. Die Deckung erfolgt durch das Eigenkapital. 6. Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 68/2015 1. Ergänzung Herr Horst erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die wesentlichen Punkte der Neuberechnung des Planungsjahres 2016 und der Folgejahre bis 2022 im Rahmen des Haushaltssicherungs-konzeptes. Nach der Sitzung können die Ratsvertreter die ausführlichen Berechnungen in Empfang nehmen. Es wird einstimmig beschlossen: Der Rat nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis. Niederschrift 7. -6- Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier 50/2015 Der Rat beschließt einstimmig: Den von der RWE Power AG mit Schreiben vom 13.03.2014 und 30.03.2015 beantragten Wegeeinziehungen wird zugestimmt. Gleichzeitig werden die als Anlage beigefügten Satzungen über die Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier beschlossen. 8. Widmung der Straße „Am Fließ“ in Lamersdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ 73/2015 Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 312) wird die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Lamersdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Am Fließ Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 9. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 92/2015 Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig: 1. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i.H.v. 27.523 € einen Teilbetrag i.H.v. 29,- € als Gewinnvortrag und 2. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ von 3.179 € als Verlustvortrag sowie 3. den in der Gebührenbedarfsberechnung 2015 irrtümlichen bei der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ berücksichtigeten Jahresüberschuss aus der überschlägigen Nachkalkulation 2013 i.H.v. 19.241,50 € als Verlustvortrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. 4. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle“Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 204,-€ festzustellen und einen Teilbetrag i.H.v. 38,- € in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 als Gewinnvortrag zu berücksichtigen. Niederschrift 10. 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 -793/2015 Herr Ortmann verliest die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vom 09.12.2015, die heute per Fax eingegangen ist (s. Anlage). Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme ist der Rat der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt die Gebühren anzupassen, sondern die Gebühren in der jetzigen Höhe beizubehalten. In diesem Sinne wird einstimmig beschlossen: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die bisherige Gebührensatzung behält ihre Gültigkeit. 11. Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 94/2015 Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses wird einstimmig beschlossen: Die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Grundstückentwässerungs-anlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 12. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2013 95/2015 Der Rat beschließt einstimmig: 1. der Jahresüberschuss des Jahres 2013 von 498 € der Endkostenstelle „Grabbereitung“ wird festgestellt. Der Überschuss wird in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 nicht berücksichtigt. 2. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Leichenhallen“ in Höhe von 10.916 € durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen und 3. der Jahresüberschuss des Jahres 2013 von 8.801 € der Endkostenstelle „Unterhaltung Gemeindefriedhöfe“ wird festgestellt. Zusätzlich wird ein Erstattungsbetrag von 1.953€ für die Gebührenbedarfsberechnung 2016 berücksichtigt. 13. 5. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Gebührensatzung für die 96/2015 Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 wird einstimmig beschlossen. Niederschrift 14. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2013 -897/2015 Auf Empfehlung des Bauausschusses beschließt der Rat einstimmig: 1. von dem errechneten Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Entsorgung Restmüll“ in Höhe von 21.250 € einen Teilbetrag von 3.944 € als Gewinnvortrag und 2. von dem errechneten Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Beseitigung Bioabfall“ in Höhe von 2.351 € einen Teilbetrag von 903 € als Verlustvortrag für die Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. 15. 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010 98/2015 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015 zur Abfallgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden vom 20. Dezember 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29. November 2010. 16. Nachkalkulation der kostenrechnenenden Einrichtung „StraßenreinigungWinterdienst“ für das Jahr 2013 99/2015 Der Rat beschließt einstimmig, von dem errechneten Fehlbetrag des Jahres 2013 von 17.137€ einen Teilbetrag von 14.809 € für die Winterdienst-Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. 17. Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden 100/2015 Entsprechend der Empfehlung durch den Bauausschuss wird einstimmig beschlossen: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe in der Straßenreinigung der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 zustimmend zur Kenntnis. 18. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen. 115/2015 Niederschrift 19. -9- Schriftliche Anfragen Es liegt eine schriftliche Anfrage des Ratsherrn J. J. Schmitz an den Bürgermeister vor. Herr Langefeld zitiert aus dem § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse: „(1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, schriftliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen, an den Bürgermeister zu richten…..“ Herr Langefeld erklärt, dass die von Herrn J. J. Schmitz formulierten Fragen sich nicht auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen sondern persönliche Fragen darstellen und er aus diesem Grund eine Beantwortung ablehnt. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin