Mitteilungsvorlage (Anlage II zur Mitteilungsvorlage 292/2014)

Anlage 2 Zusammenstellung der in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.07.2014 bewilligten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen lfd. Nr. Produkt / Auftrag Aufwand/ Auszahlung Bezeichnung fortgeüber- / außerschriebener planmäßig Ansatz bereitgestellt Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL / APL nur Ergebnisplan 2014 (konsumtiv) 1 2 01 02 01 05 04 01 Aufwand Aufwand Interne Miete Köstersaal (ILV) Interne Miete Köstersaal (ILV) 0,00 Für die Durchführung von Seminarterminen musste auf den Seminarraum im Kultur- und Medienzentrum ausgewichen werden, da die entsprechenden Räumlichkeiten im Rathaus nicht zur Verfügung standen. Die dafür angefallenen Kosten belaufen sich auf insgesamt 680,00 680 €. 0,00 Für die Durchführung eines Fahrradworkshops in Kooperation mit dem Seniorenbeirat und der Polizei wurde der Seminarraum im Kultur- und Medienzentrum für zwei Tage angemietet. Das Sachkonto "Interne Miete Köstersaal (ILV)" hat im Jahr 2014 keinen Ansatz. Um die interne Rechnung der Saalverwaltung begleichen zu können, ist eine 235,00 außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig. Ergebnisplan und/oder Finanzplan 2014 (konsumtiv) 3 4 01 01 01 01 01 01 Aufwand/ Aufwendungen für kommunalpolitische Auszahlung Schulungen, Informationsmaterial Aufwand/ Auszahlung Geschäftsaufwendungen 5 01 05 01 Auszahlung Sonstiger Aufwand für Dienstleistungen 6 01 06 01 Aufwand/ Zuschuss an den Auszahlung Dorfverschönerungsverein Dansweiler 01 09 01 Aufwand/ Auszahlung Erstattungen an übrigen Bereich 7 8 9 02 07 01 04 01 03 Aufwand/ Auszahlung Förderung der Jugendfeuerwehr Auszahlung Auszahlung Steuern 15.120,00 Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses hat sich die Anzahl der Ratsmitglieder um zwei 322,00 erhöht. Dies führt zu den notwendigen Mehrausgaben. 14.800,00 Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses hat sich die Anzahl der Ratsmitglieder um zwei und die Anzahl der Fraktionen um eine erhöht. Dies führt bei den Geschäftsausgaben zu einem Mehrbedarf von 690 €. Gem. Ratsbeschluss vom 01.07.14 (Vorlage 244/2014) wird der Fraktion PRO NRW ein 6.100,00 Zuschuss in Höhe von rd. 5.410 € gewährt. 87.168,77 Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 durch eine Wirtschaftsprüfungsgegellschaft war bedingt durch die Nichtprüfung der Jahre 2009 und 2010 und den sehr kurzen Zeitrahmen für die Vorprüfung/Prüfung aufwändiger als geplant. Im Haushalt 2014 waren hierfür Mittel 18.752,25 in Höhe von 40.000 € veranschlagt. (Aufwand vgl. Anlage 1 lfd. Nr. 7) 0,00 Der Dorfverschönerungsverein Dansweiler e.V bekommt für einen Aufsitzrasenmäher einen 1.600,00 Zuschuss in nebenstehender Höhe. 0,00 Aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, für das die Stadt Pulheim als Arbeitgeber bereits einen Integrationszuschuss über die Perspektive 50plus erhalten 3.000,00 hat, ist ein prozentualer Anteil (75 %) zurückzuzahlen. 3.500,00 Die Stadt Pulheim hat am 28.04.2014 eine Spende zur Förderung der Jugendfeuerwehr erhalten. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden. Das Konto "Spenden" ist nicht mit einem Zweckbindungsvermerk zugunsten des Kontos "Förderung der Jugendfeuerwehr" versehen. Somit ist die Spende mittels eines/-r unerheblichen überplanmäßigen 400,00 Aufwands/Auszahlung bereitzustellen. 80.000,00 Der vom Finanzamt Bergheim festgesetzte Steuerbescheid für die Umsatzsteuer 2012 schließt mit einer Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 46.734,43 € ab. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden aufgrund der Erstattungen gegenüber dem Finanzamt aus Vorjahren hierfür Mittel in Höhe von 37.000 € bereitgestellt. Um der Nachzahlungsverpflichtung nachzukommen, ist eine überplanmäßige Auszahlung in 10.000,00 nebenstehender Höhe notwendig. 10 06 01 01 Aufwand/ Auszahlung Renovierung Raum evang. KITA EvKa 0,00 Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.06.2014 (Vorlage 211/2014) vorsorglich die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die Erweiterung der evangelischen KITA EvKa um eine Gruppe für die Dauer von maximal zwei Jahren beschlossen. Für die Erteilung der Betriebserlaubnis muss der für die Betreuung vorgesehene Raum noch hergerichtet werden (Änderung Beleuchtung, Anstrich, Schallschutz etc.). Zum Zeitpunkt der Ratssitzung waren 20.000,00 die Mehrkosten nicht bekannt. 11 06 04 01 Aufwand/ Auszahlung Leiharbeitskräfte 0,00 Die Mittel werden benötigt für die vorübergehende Einstellung einer Jugendhilfeplanerin 20.000,00 (befristete Elternzeitvertretung) über eine Personaldienstleistungsfirma. 12 12 01 01 Aufwand/ Auszahlung Erstattung von Erschließungsbeiträgen 0,00 15 01 01 Aufwand/ Sonstige Aufwendungen für Auszahlung Dienstleistungen 13 6.672,00 Die Mehrausgaben sind erforderlich, weil ein erhobener und gezahlter Straßenbaubeitrag 170,00 im Verfahren reduziert wurde und die hierdurch eingetretene Überzahlung zu erstatten ist. Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich an den Kosten der Filmvorführungen im Rahmen des Kindersommer. Die Finanzmittel waren bei der Wirtschaftsförderung nicht eingeplant und 769,87 müssen daher überplanmäßig bereitgestellt werden. Seite 1 von 2 Anlage 2 lfd. Nr. Produkt / Auftrag Aufwand/ Auszahlung Bezeichnung fortgeüber- / außerschriebener planmäßig Ansatz bereitgestellt Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL / APL Finanzplan 2014 (investiv) 14 M 26070006 15 M 26130303 Auszahlung Sanierung Altes Rathaus Pulheim Auszahlung U3-Ausbau Neubau KiTa Pariser Straße 5.710,00 Nach Fertigstellung der Erneuerung der Treppenanlage am Alten Rathaus Pulheim liegt die Schlussrechnung vor. Um diese begleichen zu können, ist eine ÜPL in nebenstehender 2.100,00 Höhe notwendig. 51.787,86 Im Haushalt 2012 wurden rd. 380.000 € für den Neubau der Kitas auf einem Auftragssachkonto veranschlagt, da eine Differenzierung der Baukosten zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. Im Haushalt 2013 erfolgte eine getrennte Veranschlagung für die beiden neuen Kitas Pariser Straße und Albrecht-Dürer-Straße. Nach Abrechnung der Baukosten ergeben sich für die Kita Pariser Straße Mehrausgaben gegenüber der Veranschlagung in nebenstehender Höhe, die durch Minderausgaben bei der Kita Albrecht2.870,00 Dürer-Straße gegenüber der Veranschlagung gedeckt werden. 16 M 26140402 Auszahlung Brunnen Tennenplatz Sinnersdorf 0,00 Gemäß Kostenberechnung ist die notwendige Wasserversorgung des Tennenplatzes Sinnersdorf durch einen Brunnen wirtschaftlicher als die Versorgung über Trinkwasser. Zur 18.000,00 Umsetzung dieser investiven Maßnahme werden 18.000 € benötigt. 17 M 40880036 Auszahlung Beschaffungen für die Stadtbücherei 0,00 Für die Anschaffung eines dringend erforderlichen Regals (systembedingte Erweiterung) ist 1.000,00 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.000 € notwendig. 18 M 51140003 Ausstattungsgegenstände für Auszahlung Schulsozialarbeit 0,00 In 2014 erhielt die Stadt Pulheim für die Schulsozialarbeit vom Rhein-Erft-Kreis für das Schuljahr 2013/2014 noch einen Restbetrag in Höhe von 42.760 €. Hiervon werden 900 € 900,00 für investive Ausstattungsgegenstände benötigt. Seite 2 von 2