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Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

Daten

Kommune
Inden
Größe
205 kB
Datum
05.11.2015
Erstellt
01.12.15, 16:01
Aktualisiert
01.12.15, 16:01
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Inhalt der Datei

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 05.11.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Hahn, Matthias Mürkens, Udo Schumacher, Olaf von Meer, Marco SPD-Fraktion Cremer, Albert Jungbluth, Willi Müller, Jörg Pelzer, Ulrich (vertritt Spiegelmacher, Josef) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Pastor, Wolfgang Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi Entschuldigt fehlt: Pötter, Hans (Fraktion UDB Inden) Von der Verwaltung: Bürgermeister (BM) Langefeld Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Techn. Angestellte Dechering Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Niederschrift 3. 4. 6. 7. Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier Widmung der Straße „Am Fließ“ in Lamersdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ Alte Schule Frenz; Sanierung des Fußbodens im großen Saal Wärmetechnische Sanierung des Bartzer Hofes, Lamersdorf Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 3. 3.1 Mitteilungen Auftragsvergaben Beschaffung eines Unimog U216 Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Schaffung von weiterem Wohnraum Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Beschaffung von Mobilheimen Schriftliche Anfragen 5. 3.2 4. -250/2015 73/2015 82/2015 83/2015 84/2015 60/2015 87/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es wird einvernehmlich die Vorlage Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Beschaffung von Mobilheimen 87/2015 in den nichtöffentlichen Teil unter Punkt 3.2 in die Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird entsprechend nummerisch fortgeführt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Ortmann berichtet: - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Änderung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 28.05.2015 in TOP 3.3 Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. - Die Urnenkammern auf dem Friedhof Schophoven werden an einen anderen Standort, als im letzten Bau- und Vergabeausschuss besprochen, errichtet. Eine kurze Begründung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. - Ein allgemeiner Sachstandsbericht zu den einzelnen Friedhöfen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Verwaltung liegt ein Antrag des Vereins SC Borussia 09 Inden e. V. zur Sanierung der Sportanlage in Inden/Altdorf, Merödgener Straße, vor. Dem Antrag ist eine Auflistung beigefügt. Saniert werden sollen hiernach die 400-m-Bahn, die Weitsprunganlage und die Niederschrift -3- Kugelstoßanlage. Hergestellt werden sollen eine Diskusanlage, eine Hochsprunganlage und eine Speerwurfanlage/-anlaufbahn. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, bevor ein Ingenieur beauftragt wird, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Eine entsprechende Auflistung soll in der nächsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vorgelegt werden. - Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) lässt derzeit über sein beauftragtes Ingenieurbüro prüfen, ob der von ihnen vorgeschlagene Stauraumkanal für das 100-jährliche Regenereignis ausreicht. Das Ergebnis soll im Bau- und Vergabeausschuss seitens des WVER erläutert werden. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Die UDB-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand zur Beseitigung der Gefahrenstelle an der Einmündung des Rad-/Fußweges zum Lucherberger See/ Höhe Waagmühle, sowie zur Sanierung des Radweges an der L12. Herr Ortmann erklärt, dass seitens des Bergbautreibenden zugesagt wurde, die Gefahrenstelle zu beseitigen, sobald die Arbeiten am Kreisverkehr in Merken bzw. im Gewerbegebiet Pier (Endausbau der Straße „In der Ruraue“) abgeschlossen sind. Die Sanierung des Radweges entlang der L12 soll 2016 durchgeführt werden. Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier 50/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Den von der RWE Power AG mit Schreiben vom 13.03.2014 und 30.03.2015 beantragten Wegeeinziehungen wird zugestimmt. Gleichzeitig werden die als Anlage beigefügten Satzungen über die Einziehung von Wirtschaftswegen, Bächen und Gräben in der Gemarkung Pier beschlossen. 4. Widmung der Straße „Am Fließ“ in Lamersdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ 73/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 312) wird die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Lamersdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Am Fließ Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung Niederschrift gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 5. Alte Schule Frenz; Sanierung des Fußbodens im großen Saal -4Die Widmung ist mit 82/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig die Bereitstellung von pauschal 5.000,- € zur Sanierung des Fußbodens im großen Saal in der Alten Schule Frenz. 6. Wärmetechnische Sanierung des Bartzer Hofes, Lamersdorf 83/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig die Bereitstellung von pauschal 10.000,- € zur wärmetechnischen Sanierung des Bartzer Hofes an den Dorfgemeinschaftsverein Lamersdorf. 7. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schulten Ausschussvorsitzender Fusari Schriftführerin