Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 28.05.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) CDU-Fraktion Büsch, Birgit Gasper, Elmar (vertritt Mürkens, Udo) Hahn, Matthias (SB) Schumacher, Olaf (ab TOP 3.1 NÖ) Meer, Marco von (SB) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella (vertritt Pastor, Wolfgang) Wergen, Karl Josef Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Entschuldigt fehlt: Schleuter, Heinz Willi (SB) Von der Verwaltung: Bürgermeister Schuster Gemeindeoberamtsrat Unterberger Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Xhonneux Gemeindeobersekretärin Hamacher als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Niederschrift 3. 4. 5. 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 Wildkrautbekämpfung im Gemeindegebiet Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 3. 3.1 3.2 3.3 4. Mitteilungen Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung Mobilanlage Kindergarten Lucherberg Auftragsvergaben Kanalsanierung im Gewerbegebiet Pier Einbau einer Schließanlage in weitere gemeindliche Gebäude Errichtung von Urnenkammern auf den gemeindlichen Friedhöfen Schriftliche Mitteilungen -232/2015 35/2015 34/2015 30/2015 31/2015 33/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Ortmann berichtet, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW zur L12, Schadhafter Radund Gehweg zwischen der B56 bei Krauthausen und dem Kreisverkehr L12/K43n, Stellung genommen hat. Der schlechte Zustand ist bekannt. Um eine sinnvolle Instandsetzung zu gewährleisten, muss eine ca. 1,25 km lange Teilstrecke komplett erneuert werden. Die Maßnahme wurde ins Bauprogramm für 2016 aufgenommen. Die Erneuerung soll dann ermöglicht werden. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Frau Rehfisch erklärt, dass die Umgestaltung des Parkplatzes in Frenz gut ausgeführt wurde. Es wird jedoch nicht richtig geparkt, da eine Beschilderung fehlt, wie zu parken ist. Herr Schmitz sagt dazu, dass er dort ein Parkordnungsschild anbringen lässt. Herr Wergen spricht auf den Sachstand bezüglich des Regenüberlaufbeckens in Schophoven, Rurstraße, an. Herr Ortmann führt hierzu aus, dass verbandsübergreifende Messungen durch ein vom Wasserverband beauftragtes Ing.-Büro erfolgt sind. Die Ergebnisse werden den Verbandsgemeinden in einem Termin erläutert und unsererseits anschließend mit dem Ing.Büro Nork & Berger ausgewertet. Niederschrift -3- Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 32/2015 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig: Die als Anlage 2 beigefügte 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 wird beschlossen. 4. Wildkrautbekämpfung im Gemeindegebiet 35/2015 Herr Schmitz erläutert anhand einer Power-Pont-Präsentation die Probleme bei der Wildkrautbekämpfung im Gemeindegebiet. (Vortrag siehe Anlage) Im Anschluss gibt Herr Wergen an, dass vor Pfingsten in Schophoven einige Baumscheiben gepflanzt und einmal gegossen wurden. Seitdem gießt er mit Nachbarn, die er angesprochen hat, diese Baumscheiben und regt an, dass die Gemeinde die Bürger zur Eigeninitiative animiert. Weiterhin fragt er nach, was mit den Baumscheiben ohne grün geplant ist. Herr Schmitz erklärt, dass ca. 5% der Eigentümer eigeninitiativ sind. Wer etwas tun möchte, tut dies bereits. Die Baumscheiben ohne grün werden nach und nach aufgearbeitet. Im Bezug auf die Eigeninitiative möchte Frau Rehfisch wissen, ob die Verwaltung die Anwohner persönlich angesprochen hat. Herr Schmitz führt aus, dass die Anwohner vor ein paar Jahren mittels Mitteilungsblatt „angesprochen“ worden sind, die Resonanz jedoch schwindend gering war. Frau Rehfisch regt an, diesbezüglich noch einmal einen Artikel ins Mitteilungsblatt zu setzen. Herr Ortmann merkt an, dass man dies selbstverständlich tun wird, und dass hierbei zusätzlich auch die Ortsvorsteher gefragt sind mitzuhelfen, Patenschaften zu vermitteln. Herr Gasper empfiehlt eine Mitteilung über das Verbot des Herbizide-Einsatzes ins Mitteilungsblatt zu setzen. Herr Schuster sagt zu, dass ins Mitteilungsblatt ein Aufruf gesetzt wird, und fordert jedes Ratsmitglied und jeden Ortsvorsteher auf vor Ort initiativ zu werden. Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung im Bezug auf die Wildkrautbekämpfung im Gemeindegebiet Inden zustimmend zur Kenntnis. 5. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Niederschrift Schulten Ausschussvorsitzender -4- Hamacher Schriftführerin