Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.01.2007 TOP 8. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Die SPD-Fraktion weist die Verwaltung darauf hin, dass die Verkehrsschilder bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h am Kreisel Katharinenhof immer noch bestehen. Daraufhin sagt die Verwaltung zu, diese in eine niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h zu ändern. Auf die Nachfrage der SPD-Fraktion zur noch ausstehenden Umsetzung der weiteren Maßnahmen zwischen Kreisel B 477 / B 264 und Katharinenhof ergänzt die Verwaltung in dieser Niederschrift, dass die Realisierung nunmehr durch den Landesbetrieb als 6. Bauabschnitt erfolgt. Die hierzu erforderliche Verwaltungsvereinbahrung liegt dem Landesbetrieb zur Unterzeichnung vor. Die CDU-Fraktion fragt an, wann die Wiederinbetriebnahme der Lichtsignalanlage im Bereich des Knotens Kerpener Strasse/Fachmarktzentrum geplant ist. Die Verwaltung sagt zu, die Signalanlage Mitte Februar 2007 in Betrieb zu nehmen und erläutert das vorgesehene Konzept. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.