Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 22.10.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Anwesend sind: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef FDP Urbanova, Zdenka Entschuldigt fehlt: Mürkens, Udo (CDU-Fraktion) Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2Ende: 20:30 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 10. Begrüßung und Feststellung der/des Vorsitzenden und Übergabe der Sitzungsleitung an diese/n Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Mitteilungen Wahlen von Vertretern der Gemeinde Inden in Unternehmungen und Einrichtungen; Ersatzwahl für Herrn Ulrich Schuster Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel Beitrag zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren Sanierung der Turnhalle an der Goltstein-Schule Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kanalunterhaltung Anträge der Fraktionen: Umbesetzung von Ausschüssen - Bau- und Vergabeausschuss Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Frenz - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 2. 3. 4. 5. 6. 7. 7.1 7.2 7.3 8. 8.1 8.2 8.3 8.4 9. 62/2015 85/2015 74/2015 61/2015 70/2015 71/2015 75/2015 66/2015 67/2015 68/2015 69/2015 A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Begrüßung und Feststellung der/des Vorsitzenden und Übergabe der Sitzungsleitung an diese/n Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Krings, eröffnet die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Niederschrift Es liegen zwei Nachträge zur Tagesordnung vom 08.10.2015 vor, und zwar -3- - die Vorlage 85/2015 zu TOP 3 sowie - die Vorlage 75/2015 – Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kanalunterhaltung -. Sie wird als Punkt 7.3 zusätzliche in die Tagesordnung aufgenommen. 2. Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters 62/2015 Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Bürgermeister Jörn Langefeld wird von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Krings vereidigt und in sein Amt eingeführt. Er legt folgenden Eid ab: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Herr Langefeld richtet sich mit folgenden Worten an die Anwesenden: „Sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zur Amtsübernahme sagen. Zunächst darf ich mich bei meinem Vorgänger, Herrn Schuster, bedanken, der lange Jahre die Geschicke der Gemeinde gelenkt hat. Die Übergabe ist reibungslos verlaufen, und er hat mir die wichtigsten Details für die ersten Tage an die Hand gegeben. Er hat mir auch versichert, dass er – trotz seines verdienten Ruhestandes - für mich immer telefonisch erreichbar sein wird, falls Fragen auftauchen, die vielleicht nur er beantworten kann. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Der Bürgermeisterwechsel kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Inden, wie alle Kommunen, in einer äußerst schwierigen Lage befindet. Der Ansturm von Flüchtlingen reißt nicht ab und wir sind alle gefordert, hier in menschlicher Weise das Richtige zu tun. Es ist Aufgabe der Politik vor Ort, den Bürgern zu erklären, warum wir in Kürze gegebenenfalls öffentliche Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften umbauen und die derzeitigen Nutzer, Vereine und Schüler, möglicherweise von einer weiteren Nutzung ausschließen müssen. Aus dieser Verantwortung kann und werde ich niemanden entlassen. Gerade die Politiker der großen Koalition, welche sich im Bund durch eine menschlich begrüßenswerte Willkommenspolitik auszeichnet, jedoch die in den Gliederungen unseres Gemeinwesens bestehende Grenzen der Aufnahmefähigkeit notleidender Menschen offensichtlich verkennt, sind hier gefordert. Da nutzen leere Worthülsen, wie „Wir schaffen das“ recht wenig, wenn vor der Rathaustür Menschen stehen, die ich mangels Verfügbarkeit von Wohnraum nicht unterbringen kann. Ich bedauere es zutiefst, dass ich in einer Antrittsrede direkt ein politisches Versagen von Bund und Land anprangern muss. Wie ich feststellen musste, sind meine Mitarbeiter an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Ihnen gilt mein größter Dank und mein Respekt für die bisher geleistete Arbeit. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei dem hier tätigen Asylkreis Niederschrift bedanken, welcher eine nicht zu ersetzende Arbeit leistet. -4- Mein erster Eindruck nach meinem ersten Arbeitstag ist, dass sich Inden mit seiner Verwaltung gut aufgestellt hat. Dies soll aber nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, die auf alle jetzt in dieser Krise zukommen. Dennoch bin ich stolz und glücklich, fortan als Bürgermeister den Bürgern unserer Gemeinde dienen zu können. Ich darf Ihnen allen versichern, dass ich meine gesamte Kraft und mein Wissen in die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Gemeinde stelle. Neben der Flüchtlingsproblematik gibt es selbstverständlich eine Vielzahl von Aufgaben, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen großen und wichtigen Aufgaben arbeiten. Deshalb geht meine Bitte an den Gemeinderat, dass wir zusammen und über Parteigrenzen hinweg Lösungen für die anstehenden Probleme suchen. Dabei gehe ich davon aus, dass hier neben mir 26 Personen mit gesundem Menschenverstand sitzen, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich Inden nach vorne zu bringen und den Bürgern zu dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ 3. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 85/2015 Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen, und der Bürgermeister führt Frau Zdenka Urbanova gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie bekundet ihr Einverständnis mit folgenden Worten: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ 4. Mitteilungen Herr Langefeld teilt Folgendes mit: - Die KDVZ Rhein-Erft-Rur bietet Unterstützung an für den Service, dass Rathausbesuchern ein kostenfreier Internetzugang per WLAN ermöglicht wird. Über einen gesonderten „WLANGastzugang“ meldet sich der Besucher mit seiner Smartphone-Nr. an, erkennt gleichzeitig die Nutzungsbedingungen an und erhält per SMS seine persönliche Zugangskennung zur Nutzung des Internets. Gebrauch, also auch Missbrauch, werden protokolliert. Auch unsere Flüchtlinge, könnten dann kostenfrei über diesen Zugang Kontakt zu ihren Familienangehörigen aufnehmen. In den umliegenden Städten (z.B. Eschweiler) gibt es im Stadtzentrum ebenfalls kostenfreie Internetznutzungen für jedermann. Der Zugang über Rathaus-WLAN wurde in Kreuzau getestet, positiv bewertet und ist dort weiter im Einsatz. Die Kosten belaufen sich auf einmalig 700 € für die Einrichtung und für zusätzliche Hardware; die Folgekosten betragen monatlich 15 €. Die Hardware ist heute eingetroffen und könnte kurzfristig eingerichtet und freigeschaltet werden. Dagegen werden keine Einwände erhoben. - Die Deutsche Post AG schließt ihre Filiale im Rathaus und zieht am 16.11.2015 in neue Geschäftsräume in der Goltsteinstraße 73 (Lotto-Annahmestelle) Niederschrift -5- - Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Johannes Remmel, hat im Auftrag der Ministerpräsidentin zur Resolution des Rates für die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange Stellung genommen (s. Anlage). - Der Kirchenkreis Jülich hatte über den „Ökumenischen Pilgerweg“ informiert, der am 29.10.2015 am kath. Pfarrzentrum Inden/Altdorf Station macht (Die Fraktionen waren im Vorfeld bereits informiert worden) 5. Wahlen von Vertretern der Gemeinde Inden in Unternehmungen und Einrichtungen; Ersatzwahl für Herrn Ulrich Schuster 74/2015 Die CDU/SPD-Koalition legt eine Liste mit Vorschlägen für die Ersatzwahl für Herrn Bürgermeister a.D. Schuster vor. Herr Schlächter beantragt, in allen Fällen Herrn Langefeld als seinen Nachfolger in die entsprechenden Gremien zu entsenden, was seiner Meinung nach das Verwaltungsgeschäft vereinfachen würde. Frau Rehfisch ist der Meinung, dass man allerdings bei der Gelegenheit bereits die Nachfolge für Herrn Unterberger festlegen könnte. Dagegen spricht Herr J. J. Schmitz sich dafür aus, dass über die vorliegenden Vorschläge der CDU/SPD-Koalition abgestimmt wird. Daraufhin verliest Bürgermeister Langefeld den eingereichten Beschlussvorschlag der Koalition. Bei sieben Nein-Stimmen wird wir folgt beschlossen. Die Gemeinde Inden entsendet als Ersatz für Herrn Ulrich Schuster in die nachfolgend aufgeführten Unternehmungen und Einrichtungen folgende Vertreter: KDVZ Rhein-Erft-Rur - Verbandsversammlung Hans-Josef Schulten (SPD) Stellvertreter: Udo Mürkens (CDU) Regionaler Beirat Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Olaf Schumacher (CDU) Stellvertreter: Roul Combach (SPD) Grünmetropole e. V. Hella Rehfisch (Bündnis 90/Die Grünen) Stellvertreter: Jörg Müller (SPD) Milan – Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH BM Jörn Langefeld Stellvertreter: Unterberger, Heinrich RegioEntsorgung AöR Verbandsversammlung BM Jörn Langefeld Stellvertreter: Ortmann, Rainer Verwaltungsrat BM Jörn Langefeld Ortmann, Rainer Niederschrift -6- Wasserleitungszweckverband Langerwehe Verbandsversammlung: BM Jörn Langefeld Neu: ___________________ Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Stellvertreter: Unterberger, Heinrich Gesellschafterversammlung: BM Jörn Langefeld Stellvertreter: Unterberger, Heinrich Aufsichtsrat: BM Jörn Langefeld Stellvertreter: Unterberger, Heinrich Energie- und Wasserversorgung GmbH (EWV) Beirat auf Vorschlag der Gemeinde Gesellschafterversammlung BM Jörn Langefeld Stellvertreter: Unterberger, Heinrich Beirat Reinhard Marx (CDU) Städte- und Gemeindebund NRW BM Jörn Langefeld 13. Stellvertreter: Unterberger, Heinrich Entwicklungsgesellschaft indeland mbH Gesellschafterversammlung Rudi Görke (SPD) Stellvertreter: Reinhard Marx (CDU) Aufsichtsrat BM Jörn Langefeld 14. Förderschulzweckverband im Kreis Düren Verbandsversammlung BM Jörn Langefeld 6. Stellvertreter: Heinrich Unterberger Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister 61/2015 Der Rat beschließt einstimmig, die Höhe der Aufwandsentschädigung auf monatlich 215,90 € festzusetzen. 7. Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel 7.1 Beitrag zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren 70/2015 Auf die Ausführungen im 1. Nachtrag zur Tagesordnung vom 14.10.2015 und den geänderten Beschlussentwurf wird verwiesen. Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass Niederschrift -7es sich nicht um einen Beitrag sondern um einen Abschlag handelt und mit der Kreisumlage verrechnet wird. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die außerplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 60.598,76 € bei Produkt 030 221 001 (Förderschulen) Sachkonto 5313000 (Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke Zweckverbände). 7.2 Sanierung der Turnhalle an der Goltstein-Schule 71/2015 Auf Nachfrage führt die Verwaltung aus, dass die Arbeiten in ca. 14 Tagen fertig gestellt sein müssten. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 563.000 € bei Produkt 010 111 007 033 (Hauptschule Inden/Altdorf) Sachkonto 5211000 (Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen). 7.3 Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kanalunterhaltung 75/2015 In der kurzen Aussprache erklärt die Verwaltung, dass die Strafanzeigen nicht zum Erfolg geführt haben. Alle möglichen Präventivmaßnahmen seien ergriffen worden, wobei die Ausweitung der Kameraüberwachung auf das gesamte Gewerbegebiet aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 275.000 € bei Produkt 110 538 001 (Abwasserbeseitigung) Sachkonto 522 1001 bzw. 7221001 (Unterhaltung der Kanäle). 8. Anträge der Fraktionen: 8.1 Umbesetzung von Ausschüssen - Bau- und Vergabeausschuss 66/2015 Herr Stephan Butterweck wird anstelle von Herrn Berthold Marx einstimmig als stellv. Sachkundiger Bürger in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt. 8.2 Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 67/2015 Auf den vorliegenden Antrag wird verwiesen. Frau Rehfisch beantragt, über die Punkte 1, 2a und 2b jeweils einzeln abzustimmen. Herr Schlächter gibt für die UDB-Fraktion folgende Erklärung ab: „Die große Koalition beantragt folgende Änderungen der Zuständigkeit: 1. §2 Hauptausschuss Die Zuständigkeit des Hauptausschusses soll erweitert werden um Niederschrift e) die Vermietung, Verpachtung und Nutzungsüberlassung von gemeindlichen Liegenschaften f) die Vergabe und den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken g) die Einreichung von Klagen seitens der Gemeinde h) die Beauftragung von juristischen Beratern und Sachverständigen. -8- Alle diese Aufgaben lagen bisher im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters und wurden im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsgeschäftes zur vollsten Zufriedenheit erledigt. Daher gibt es für die UDB keinen Grund diese Zuständigkeit zu ändern. Eine Überlassung, Vermietung, Verpachtung und die Vergabe und der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken dürfen eben nicht nach Parteibuch erfolgen. Die UDB lehnt daher diese Änderungen ab. 2. §8 Bau-und Vergabeausschuss 2a) gestrichen werden sollen im vorletzten Absatz Passagen die nicht mehr zutreffen. Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen (z.B. der Bezug zur nicht mehr vorhandenen Baumschutzsatzung). Dieser Änderung kann zugestimmt werden. 2b) der Bau- und Vergabeausschuss soll im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über alle Vergaben von Lieferungen und Leistungen bereits ab 10.000,01 Euro statt bisher ab 25.000,01 Euro entscheiden. Dies bedeutet de facto eine drastische Einschränkung der Entscheidungsbefugnis und somit der Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters. Hierdurch wird Herr Langefeld in seiner Amtsführung erheblich behindert und es wird unnötig Bürokratie aufgebaut. Loyalität zum neuen Bürgermeister sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister sieht anders aus. Das Bürgermeisteramt wird durch diesen Antrag von CDU und SPD erheblich beschädigt. Die GroKo ist gut beraten, wenn sie sich einmal selbstkritisch hinterfragt. Vielleicht versteht sie dann, warum Herr Langefeld von den Indener Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Die UDB fordert die große Koalition auf, diesen Antrag zurückzunehmen und endlich wieder zu einer sachorientierten Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zurückzufinden.“ Herr J. J. Schmitz beruft sich auf § 41 GO NW, wonach der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ist, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; und im übrigen die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen kann. Herr Marx bekräftigt ebenfalls den gemeinsamen Antrag, u. a. damit, dass die beantragten Änderungen eine größere Transparenz bewirken würden. Frau Rehfisch erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Folgendes: „Ich möchte kurz darlegen, warum wir dieser Änderung unsere Zustimmung geben: Niederschrift -9 Das Amt des Bürgermeisters ist für Herrn Langefeld Neuland.  Ihm steht die übliche Einarbeitungszeit von 100 Tagen zu.  Es kommen große und vielfältige Aufgaben auf ihn zu.  Darum sehen wir es als Unterstützung an, wenn einige dieser Aufgaben an die Politik übertragen werden. Dies kann nach einer Einarbeitungszeit zurückgenommen werden.  Die aktuellen in- und externen Aufgaben werden seinen Arbeitstag auch schon so genug beanspruchen, wenn man allein an die Flüchtlingsproblematik denkt.  Aus unserer Sicht sind diese Änderungen eine Hilfestellung für den Bürgermeister.“ Nach einer weiteren kurzen Aussprache wird beschlossen: Der Rat stimmt den Änderungen/Ergänzungen der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden gem. dem Antrag der CDU-/SPD-Koalition vom 02.10.2015 wie folgt zu: Zu 1. bei sieben Nein-Stimmen Zu 2. bei drei Nein-Stimmen Zu 2b. bei sieben Nein-Stimmen 8.3 Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 68/2015 Entsprechend dem vorliegenden Antrag wird einstimmig beschlossen: Die Verwaltung legt dem Rat eine Überarbeitung der Daten des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 und die folgenden Jahre vor. Die Vorlage soll zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses (lt. Terminplan 03.12.2015) erfolgen. 8.4 Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Frenz - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 69/2015 Der Rat beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten eines Umbaus/Anbaus am Feuerwehrgerätehauses in Frenz zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.. 9. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Unternehmen/Einrichtung Themen u.a.: Verwaltungsratssitzung der RegioEntsorgung AöR am 14.09.2015 - Nachkalkulation 2014 - Aktueller Betriebsbericht - Ermächtigung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Fahrgestellen für Abfallsammelfahrzeuge - Vergabe eines Rahmenvertrages für die Lieferung von HeckladerPressmüllaufbauten für Abfallsammelfahrzeuge sowie Ersatzbeschaffungen - Anpassung von tariflichen Niederschrift - 10 Arbeitsbedingungen - Halbjahresbericht 2015 - Abfallwirtschaftsplan - Sachstände Umstellung Gebührenabrechnung, Erfassung von Alttextilen und –schuhen - Verwertung von Alttextilien für Flüchtlingsheime in der Region Aus den Reihen des Rates wird darum gebeten, dass die entsandten Vertreter der Gemeinde Inden zukünftig in der Ratssitzung Bericht erstatten über ihre Teilnahme an Sitzungen der Gremien von Unternehmungen und Einrichtungen. 10. Schriftliche Anfragen Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin