Beschlusstext (Sachstand S-Bahn-Haltepunkt Sindorf)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.01.2007 Drucksachen-Nummer: 220.06 TOP 5.6 Sachstand S-Bahn-Haltepunkt Sindorf Die Verwaltung berichtet, dass nach Kontaktaufnahme mit REVG notwendige Reparaturmaß-nahmen zugesagt wurden. Nach Rücksprache mit Polizei und Ordnungsamt wird von diesen mitgeteilt, dass an diesem Standort bisher keine nennenswerten Häufungen von Vandalismus aufgetreten seien. Bezüglich der Anregung zur Videoüberwachung des Bereiches teilt die Verwaltung mit, dass derzeit rechtlich geprüft wird, in wie weit eine Überwachung zulässig sein kann, da es sich hier um öffentlichen Raum handelt. Nur eine Videoüberwachung von privaten Flächen ist nach Aussage der Polizei rechtlich unproblematisch. Die zuständigen Dienststellen der Polizei haben sich des Themas angenommen und wollen kurzfristig mögliche Lösungsvorschläge unterbreiten Darüber hinaus wird die Verwaltung einen Ortstermin mit den Ortspolitikern, der Polizei, dem Ordnungsamt und der REVG planen, um noch offen stehende Fragen gemeinsam zu diskutieren und zu klären. Die Verwaltung beantwortet weitere von Frau Diekhans gestellte Fragen: 1. Wann ist mit der Fertigstellung der Unterführung des Bahnhofsgebäudes zu rechnen? Es ist geplant die Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude voraussichtlich Anfang bis Mitte März zu beenden. 2. Sind die Räumlichkeiten im Bahnhofsgebäude und dem Geschäftszentrum mittlerweile alle vermietet ? Alle Räumlichkeiten mit Ausnahme solcher in der Ecklage des Geschäftszentrums sind vermietet. 3. Ist eine Errichtung von sog.“ Fahrradkäfiganlagen“ zur Vermeidung von Diebstahl und Sachbeschädigung an den abgestellten Fahrrädern angedacht? Dies wurde bereits im Vorfeld der Planung zur Bike&Ride Anlage in Betracht gezogen, jedoch müssten für die o.g. Anlagen Betreiber / Schlüsselverwalter gefunden werden Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.