Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 25.06.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Ulrich Schuster sind anwesend: SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Ohne Fraktion Langefeld, Jörn Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Niederschrift -2- Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 9. Mitteilungen Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und über die Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 BauGB 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2015 Betrifft: Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange Bestätigung von Dringlichkeitsentscheidungen Förderschullandschaft im Kreis Düren; hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW gegen die Erhöhung der Hundesteuer für Halter von zwei und mehr Hunden Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Mitteilungen Beteiligung der RURENERGIE - Windenergieprojekt Linnich-Körrenzig Errichtung von Urnenkammern auf den gemeindlichen Friedhöfen Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Brandschutztüren und Türen Schriftliche Anfragen 2.2 2.3 3. 4. 5. 6. 6.1 7. 8. 5. 38/2015 39/2015 40/2015 32/2015 44/2015 47/2015 42/2015 46/2015 48/2015 33/2015 49/2015 Bürgermeister Schuster eröffnet die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wurde im nichtöffentlichen Teil erweitert um die neuen Punkte 3. 4. Errichtung von Urnenkammern auf den gemeindlichen Friedhöfen Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Brandschutztüren und Türen 33/2015 49/2015 Niederschrift A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen -3- Bürgermeister Schuster teilt Folgendes mit: - Die Fachexkursion zu den Seen im Leipziger Land für Ratsmitglieder und Ortsvorsteher startet um 5.00 Uhr ab Rathaus Inden. - Nachdem die Leader-Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ den Zuschlag erhalten hat, wurde am 18.06.2015 die lokale Aktionsgruppe gegründet, damit die organisatorischen Voraussetzungen für die nächsten Schritte geschaffen werden können. Die Kommunen selbst werden in dieser ersten Runde nicht Mitglieder, da für eine Mitgliedschaft entsprechende Ratsbeschlüsse notwendig sind. Diese sollen nach der Sommerpause eingeholt werden. Die Bürgermeister der Kommunen werden als „Person“ in den Vorstand berufen. - Die Kosten der schulischen Inklusion und die Frage, wer diese zu tragen hat, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Land und den Kommunen. Die Frage der Kostenverteilung sollte in einem Evaluierungsbericht neu bewertet werden. Hier zeichnen sich weitere Auseinandersetzungen mit dem Land ab. Der Städte- und Gemeindebund trifft Vorbereitungen für eine gerichtliche Klärung der strittigen Punkte. Er bittet die Kommunen, sich hieran (auch finanziell) zu beteiligen. Für die Gemeinde Inden beabsichtigt er, die Zusage zu geben. Der Finanzierungsbeitrag wird bei max. 200 € liegen. - Der Haushalt der Gemeinde Inden wurde genehmigt. 2. Bauleitplanung 2.1 Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und über die Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 BauGB 38/2015 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt der Rat einstimmig: Für den in der Anlage dargestellten Planbereich wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Öffentlichkeit wird gem. §3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Behörden werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. 2.2 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 39/2015 Zunächst wird über die eingegangenen Stellungnahmen im Einzelnen wie folgt einstimmig beschlossen: Niederschrift -4- Anregung des Kreises Düren, Kreisentwicklung und –straßen, mit Schreiben vom 15.12.2014: Beschlussvorschlag: zu 1.: Die Anregung wurde berücksichtigt. zu 2.: Die Anregungen wurden berücksichtig. Anregung RWE Power AG, Liegenschaften und Umsiedlungen, mit Schreiben vom 16.12.2014: Beschlussvorschlag: Die Anregung findet in der 8. Änderung des Bebauungsplanes Berücksichtigung. Sodann beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ wird als Satzung beschlossen. 2.3 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 40/2015 Über die eingegangenen Stellungnahmen wird im Einzelnen wie folgt beschlossen: Anregung des Kreises Düren, Kreisentwicklung und –straßen, mit Schreiben vom 15.12.2014: Beschlussvorschlag: zu 1.: Die Anregung wurde berücksichtigt. zu 2.: Die Anregung wird berücksichtig. Zu 3.: Die Anregungen wurden berücksichtigt. Anregung RWE Power AG, Liegenschaften und Umsiedlungen, mit Schreiben vom 16.12.2014: Beschlussvorschlag: DieAnregung wird berücksichtigt. Daraufhin beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ wird als Satzung beschlossen. 3. 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses wird 32/2015 Niederschrift -5- die als Anlage 2 beigefügte 8. Änderungssatzung vom 25.06.2015 zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden vom 10.12.2003 einstimmig beschlossen. 4. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften 44/2015 Entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses wird die in der Anlage beigefügte Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften einstimmig beschlossen. 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2015 Betrifft: Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange 47/2015 Herr Marx erklärt, dass die CDU-Fraktion der Resolution grundsätzlich zustimmt, bittet jedoch um Anpassungen im Text sowie um Streichung der Aussagen zum Katastrophenschutz, weil die Zuständigkeit im Katastrophenschutz beim Kreis Düren liegt. Hierzu gibt der Bürgermeister ein Schreiben Kreises Düren an das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie zur Kenntnis, das u.a. ebenfalls auf die Zuständigkeitsregelung hinweist. Die Resolution, die von den Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, UDB Inden, Bündnis 90/Die Grünen ebenso unterstützt wird, erhält folgende Fassung: „Das nur ca. 80 km von Inden entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange-1 um nochmals 10 Jahre verlängert. Erst vor kurzen wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange-2 gefunden und auch das Behältermaterial weist eine "unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlenden Hochwasserschutzes im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten. Tihange stellt für unsere Region eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Deshalb fordert der Rat der Gemeinde Inden die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine "unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange" einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Gleichzeitig appelliert der Rat der Gemeinde Inden an die Belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.“ Die vorstehende Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange wird einstimmig beschlossen. 6. Bestätigung von Dringlichkeitsentscheidungen Niederschrift 6.1 Förderschullandschaft im Kreis Düren; hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren -642/2015 Vor dem Beschluss über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung weist Herr Schuster auf Folgendes hin: Der Rat der Stadt Nideggen habe sich gegen einen Beitritt ausgesprochen und eigene Vorstellungen entwickelt, wobei nicht klar sei, wie hier einerseits finanzielle Vorteile für die Stadt Nideggen entstehen können, andererseits dem Gedanken einer kreisweiten Solidarität Rechnung getragen werden. Da die bisherige Konstruktion von einer Mitgliedschaft aller Kommunen des Kreises ausgehe, bittet der Kreis nunmehr um Abgabe einer Erklärung, dass die Bildung des Zweckverbandes auch erfolgen soll, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Kommune nicht Mitglied werde. Nach kurzer Aussprache, in deren Verlauf einmütig Unverständnis für die Nideggener Haltung geäußert wird, stimmt der Rat einstimmig sowohl der vorstehend genannten Erklärung sowie der Dringlichkeitsentscheidung vom 19.05.2015, die im Wortlaut der Einladung beigefügt ist, zu. 7. Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW gegen die Erhöhung der Hundesteuer für Halter von zwei und mehr Hunden 46/2015 Herr Marx stellt die Frage nach einer möglichen Befangenheit von Ratsmitgliedern. Auf Nachfrage von Bürgermeister Schuster erklärt sich niemand für befangen, so dass er feststellt, dass eine Befangenheit in dieser Sache nicht gegeben ist. Bürgermeister Schuster erklärt, dass der Einwohnerantrag rechtlich zulässig ist. Hierüber hat der Rat Beschluss zu fassen. Der Rat beschließt einstimmig die Zulässigkeit des Einwohnerantrages. Danach weist er darauf hin, dass außerdem eine „Entscheidung in der Sache“ zu treffen ist, die sowohl in der heutigen wie auch in einer späteren Sitzung erfolgen kann. Die Vertreter des Einwohnerantrages verzichten auf eine weitere mündliche Erläuterung. Herr Görke beantragt unter dem Hinweis auf ein weiteres Beratungserfordernis eine Verweisung in den zuständigen Fachausschuss. Frau Rehfisch erklärt für Ihre Fraktion, dass sie in der Lage sei, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kann sich jedoch auch mit einer Verweisung in den Fachausschuss einverstanden erklären. Herr Schlächter stellt für die UDB Inden den Antrag, heute zu beraten und zu entscheiden. Lt. den Regelungen der Gemeindeordnung sei unverzüglich, spätestens innerhalt von vier Monaten eine Sachentscheidung zu treffen. Für die Begründung des Antrages der UDB Inden gibt er die nachfolgende Erklärung ab: „ 1. Der Sachverhalt ist allen hinlänglich bekannt. Diskussionen im Hauptausschuss am 04.12.2014, im Rat am 17.12.2014 und im Bauausschuss am 26.02.2015 sind ausführlich erfolgt. 2. Es gibt keinen Grund eine ‚Entscheidung in der Sache‘ hinauszuzögern. Niederschrift -7- 3. Der Antrag sollte ‚in der Sache‘ noch vor der Bürgermeisterwahl entschieden werden, damit der Wahlkampf hierdurch nicht belastet wird und die Antragsteller noch vor der Bürgermeisterwahl Klarheit haben. 4. Außerdem ist bis zum 30. Sept. 2015 (Ablauf der vier Monatsfrist (§25, Abs. 7 GO NRW) derzeit keine weitere Ratssitzung vorgesehen. Die nächste Ratssitzung ist erst für den 22.10.2015 vorgesehen. Es müsste daher eine Sondersitzung einberufen werden. Das halten wir für überflüssig.“ Herr Marx spricht sich ebenfalls für die Sachberatung im zuständigen Ausschuss und damit für eine Verweisung des Antrages aus. Bürgermeister Schuster lässt über den Antrag der UDB Inden-Fraktion als weitergehenden Antrag zuerst abstimmen. Der Antrag wird bei sieben Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. In der anschließenden Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion wird die Angelegenheit mit 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. 8. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Unternehmen/Einrichtung: Themen u. a.: Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH am 20.05.2015 - Beteiligungsverfahren Masterplan indeland 2030 - Jahresabschluss 2014 - Beitrittsgespräche Stadt Düren - Moderation Projektgruppe Sonderbetriebsplan Schophoven Verwaltungsratssitzung der kdvz RheinErft-Rur am 29.05.2015 - Kreissparkassen als Partner im elektronischen Bezahlverfahren - Umsetzung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe „Kooperationen“ - Nachbesetzung der Geschäftsführung - Aktuelle Situation im Zweckverband Gesellschafterversammlung der Milan Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH am 09.06.2015 - Wahl eines Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung - Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2013 - Feststellung des Jahresabschlusses 2013 - Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013 Niederschrift -8- Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2014 - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2015 - Aussprache e-Vergabe, EU-Pilot und zentrale Vergabestelle 9. Aufsichtsratssitzung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH am 16.06.2015 - Bericht über die Lage der Gesellschaft - Vertragssituation RWE: Kostenübernahme RWE – Reinigung/Sanierung Rohwasserleitung und Anpassung der Selbstkosten VWA - Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2014 - Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015 Gesellschafterversammlung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH am 16.06.2015 - Bericht über die Lage der Gesellschaft - Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2014 sowie des Berichtes des Aufsichtsrates über das Ergebnis der Prüfung - Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2014 - Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH am 18.06.2015 - Jahresabschluss 2014 - Bestellung eines Abschlussprüfers Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schuster Bürgermeister Büttgen Schriftführerin