Beschlusstext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2015 Betrifft: Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange)

Gemeinde Inden Inden, 15. Juli 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 7. Sitzung des Rates am 25.06.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2015 Betrifft: Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange Herr Marx erklärt, dass die CDU-Fraktion der Resolution grundsätzlich zustimmt, bittet jedoch um Anpassungen im Text sowie um Streichung der Aussagen zum Katastrophenschutz, weil die Zuständigkeit im Katastrophenschutz beim Kreis Düren liegt. Hierzu gibt der Bürgermeister ein Schreiben Kreises Düren an das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie zur Kenntnis, das u.a. ebenfalls auf die Zuständigkeitsregelung hinweist. Die Resolution, die von den Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, UDB Inden, Bündnis 90/Die Grünen ebenso unterstützt wird, erhält folgende Fassung: „Das nur ca. 80 km von Inden entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange1 um nochmals 10 Jahre verlängert. Erst vor kurzen wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange-2 gefunden und auch das Behältermaterial weist eine "unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlenden Hochwasserschutzes im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten. Tihange stellt für unsere Region eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Deshalb fordert der Rat der Gemeinde Inden die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine 47/2015 "unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange" einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Gleichzeitig appelliert der Rat der Gemeinde Inden an die Belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.“ Die vorstehende Resolution bzgl. der unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerkes Tihange wird einstimmig beschlossen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.06.2015 Seite 2