Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 27.05.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Görke, Rudi (bis einschl. TOP 3) Jungbluth, Willi (vertritt Ewald, Michael) Lakeberg, Jörg Schulten, Hans-Josef CDU-Fraktion Hahn, Matthias (SB - vertritt Krings, Bernd) (bis einschl. TOP 3) Marx, Berthold (SB - vertritt Dr. König, Michael) Marx, Reinhard (bis einschl. TOP 3) Schumacher, Olaf Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB - bis einschl. TOP 3) Goncz, Siegfried (bis einschl. TOP 3) Rehfisch, Hella (ab TOP 4) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor (bis einschl. TOP 3) Meurers, Manfred Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Pachan, Büro für Verkehrs- und Stadtplanung BVS Rödel & Pachan (zeitweise) Herr Simon, BKR Aachen Noky & Simon (zeitweise) Von der Verwaltung: Bürgermeister Schuster (bis einschl. TOP 3) Gemeindeoberamtsrat Unterberger Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Gemeindeamtsrätin Krebs Gemeindeobersekretärin Hamacher als Schriftführerin Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:58 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Masterplan indeland • Entwurf des Masterplanes indeland 2030 37/2015 Niederschrift 7. • Vorbereitung der Beschlussfassung für die indeland-Rätekonferenz Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Düren Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und über die Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 BauGB 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 2. 3. 4. 5. 5.1 5.2 5.3 6. -236/2015 38/2015 39/2015 40/2015 41/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zur Bestellung einer Schriftführerin wird ein Tagesordnungspunkt vorne eingefügt und alle weiteren Punkte verschieben sich um eins nach hinten. Da die Referenten für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 noch nicht anwesend sind, werden die Tagesordnungspunkte 4 und folgende vorgezogen, bis die Referenten erscheinen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bestellung einer Schriftführerin Von der Verwaltung wird Frau Hamacher als Schriftführerin für diese Sitzung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. 2. Mitteilungen Frau Dechering teilt mit, dass für den Rahmenplan Indesee voraussichtlich bis Ende September dem Aufsichtsrat indeland eine auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der indelandkKommunen überarbeitete Planversion zum Beschluss vorgelegt wird. Danach wird eine Informationsschrift für alle Haushalte in Inden über das aktuelle Planwerk erstellt. Zur Zeit wird im Zusammenhang mit der Indeseeplanung der Sonderbetriebsplan Zwischennutzung für die Ortslage Schophoven im Arbeitskreis mit der indeland Entwicklungsgesellschaft, dem Bergamt, der Bezirksregierung Köln und der Gemeinde Inden fachlich vorbereitet. Das Planverfahren wird voraussichtlich im Herbst beraten werden. Niederschrift -3- Herr Schuster berichtet: - dass die Gemeinde Inden den Leader-Region-Zuschlag bekommen hat. Der hier notwendige Regionalmanager wird von der Entwicklungsgesellschaft indeland gestellt werden. - dass die IRR eine Informationsbroschüre herausgegeben hat. Diese beinhaltet den Projektaufruf für die Region. Auf Nachfrage werden weitere Broschüren bei der IRR bestellt. - dass in Kürze nochmal eine Exkursion bzgl. eines fachlichen Austausches mit dem Mitteldeutschen Revier stattfinden soll. Die Exkursion soll am 03. und 04. Juli stattfinden. Interessierte Ratsmitglieder sollen sich kurzfristig bei der Verwaltung anmelden. 3. Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Düren 36/2015 Herr Pachen erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation das Konzept des neuaufzustellenden Nahverkehrsplans (NVP) mit den die Gemeinde Inden betreffenden Aussagen und trägt den derzeitigen Arbeitsstand vor (Vortrag siehe Anlage). Herr Pachan gibt an, dass der ÖPNV zukünftig im Kreis Düren in „Einer Hand“ durch die DKB betrieben werden soll. Im September werde er das neu erarbeitete Konzept, mit den Anregungen und Ideen der Gemeinde Inden, zur Beschlussfassung vortragen. Herr R. Marx erklärt, dass es ein Quantensprung zu dem bisherigen Zustand ist, wenn es so realisiert wird. Das Problem, dass es nur wenig Nutzer Richtung Eschweiler gibt, liegt seiner Meinung nach am schlechten Angebot. Er fragt nach, wie sichergestellt werden kann, dass die Randgebiete einen Ausbau bekommen können. Herr Pachan antwortet, dass dies sichergestellt wird. Sie sind im Gespräch mit allen anderen Beteiligten der grenzüberschreitenden Regionen, da die Nahverkehrspläne miteinander abgestimmt werden. Sollte es stärkere grenzüberschreitende Nutzung geben, muss dies in die Planungen einbezogen werden. Herr R. Marx spricht an, dass im Herbst ein relativ fertiges Modell vorgestellt werden soll, und ob die Diskussionen der Beteiligten grenzüberschreitenden Regionen dahingehend auch bis Herbst abgeschlossen sind. Herr Pachan bejaht dies und erklärt, dass darüber rechtzeitig abgestimmt wird. Am 01.01.2016 tritt der NVP in Kraft. Im September wird es einen Entwurf mit Hinweis auf die Verbindung nach Eschweiler geben. Herr Goncz spricht auf die Attraktivität des ÖPNV an. Hier gilt es Verbesserungen für Behinderte und Nutzer mit Kinderwagen zu schaffen. Dies bestätigt Herr Pachan. Bei der Neuanschaffung werden nur noch Fahrzeuge mit Niedrigeinstieg geordert. Mit der DKB wird eine deutlich höhere Qualität erreicht. Erste Auswirkungen des ab 01.01.2016 gültigen NVP wird es mit Fahrplanwechsel Dezember 2017 geben. Zu diesem Zeitpunkt laufen die Verträge aus und es wird dann durch Direktvergabe weiter laufen. Auch dann werden weiterhin Subunternehmer fahren, es wird aber auf Qualität geachtet. Niederschrift -4- Herr Schulten fragt an, ob die Haltestelle Indemann zukünftig eingeplant wird und wie die zukünftige Finanzierung des Schnellbusses grundsätzlich aussehen soll. Herr Pachen erläutert, dass zur Finanzierung lediglich der Kreis Düren Auskunft geben könne. Es soll natürlich nicht zu einer Kostenexplosion führen. Beim Indemann handelt es sich um Freizeitverkehr, der meistens dann ein Thema ist, wenn sonst nichts läuft. Er sagt jedoch zu, den Indemann in die Betrachtungen einzubeziehen. Herr Schulten verweist auf die Nord-Süd-Achse, die bedient werden sollte. Herr Schuster erklärt zum finanziellen Aspekt, dass der Kreis Düren eine gewisse Grundversorgung sicherstellen muss. Für weitergehende Versorgungen, muss man auch mehr leisten, d. h. zahlen. Er bittet dies bei Anträgen bitte zu beachten. Auch das wird vom Herrn Pachan bestätigt. Er teilt mit, dass die Stadt Jülich dies z. B. durch einen Bürgerbus gelöst hat. Herr Görke merkt an, dass das grenzüberschreitende Interesse wichtig ist. Hier muss man sehen, wie es sich weiterentwickelt. Bei Interesse von Beteiligten, sind diese bei der Finanzierung auch beteiligt. Herr Krzenziessa-Kall fragt nach, ob die intermodale Mobilität, die hauptsächlich von den Jugendlichen genutzt wird, berücksichtigt und gefördert wird, z. B. durch Apps. Laut Aussage von Herrn Pachan, wird dies berücksichtigt. Es ist absehbar, dass Bus und Bahn in Zukunft mehr genutzt werden. Ob es z. B. einmal eine Chipkarte geben wird oder andere Möglichkeiten zur besseren Nutzung, irgendwann wird es kommen. Herr Görke möchte wissen, ob im Zuge des neuen Autobahnanschlusses eine Direktverbindung über die A4 angedacht ist. Herr Pachan teilt mit, dass eine Versuchslinie über die A4 geführt wurde. Aber ob es hier eventuell eine Linie geben wird oder nicht, kann er nicht sagen. Der Ausschussvorsitzende spricht den Schülerverkehr prinzipiell an. Ob die Zeiten, die die Kinder unterwegs sind, nicht durch einen Schnellbus verkürzt werden könnten, z. B. durch auslassen von Haltestellen. Herr Pachan erklärt, dass der Schnellbus eine Direktverbindung bringen soll und alle Haltestellen anfahren muss. Es gibt die Möglichkeit zu prüfen, ob der Schülerverkehr extra gefahren wird. Dies ist aber eigentlich nicht möglich, da es hierfür keine Landesmittel mehr gibt. Tendenziell ist ein Schnellverkehr nicht möglich. Sollte es konkret 2 oder 3 Punkte geben die einen schnelleren Verkehr ermöglichen, so sind diese Bitte an Herrn Pachan weiterzugeben. Herr R. Marx fragt nach der Laufzeit des NVP. Hierzu teilt Herr Pachan mit, dass die Laufzeit beliebig, aber in der Regel eine Laufzeit von 5 Jahren hat. Der neue NVP tritt Ende Dezember in Kraft. Herr R. Marx spricht auf die eventuell vollkommen rekultivierte Bördenbahn an. Es ist möglich, dass die Verkehrsströme in 5-10 Jahren ganz anders sind, und dass auf Grund der Niederschrift -5- Tagebauplanung die Verbindung Eschweiler-Jülich eine größere Gewichtung bekommt. Herr Pachan erklärt, dass es natürlich ein steigendes Verkehrsbedürfnis geben kann. Sollte dies irgendwann so stark sein, dass eine Schienenrelevanz gegeben ist, dann ist dies an den NVR heranzutragen, der sich dessen annimmt. Diese Möglichkeit wird wenn überhaupt, dann vermutlich auf die Hauptzeiten zutreffen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Pachan zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes Kreis Düren zur Kenntnis. 4. Masterplan indeland • Entwurf des Masterplanes indeland 2030 • Vorbereitung der Beschlussfassung für die indeland-Rätekonferenz 37/2015 Herr Simon stellt den Masterplan 2030 vor. Frau Rehfisch übt positive Kritik. Ihre Fraktion ist von der Ausarbeitung begeistert. Herr Meurers regt an, den Masterplan regelmäßig auf die Aktualität der Inhalte zu überprüfen und dann evtl. anzupassen, bzw. zu überarbeiten. Frau Dechering unterstützt diese Anregung, Die indeland Entwicklungsgesellschaft wird gebeten, entsprechend eine 2 jährige Überprüfung zu veranlassen. Auf die Nachfrage nach geänderten Parametern zur Tagebauführung antwortet Frau Dechering, dass in solchen Fällen selbstverständlich Anpassungen notwendig sind. Herr Simon führt aus, dass der Tagebau eine wichtige Rolle im Masterplan übernimmt, es aber auch viele andere wichtige Projekte gibt. Dem Entwurf des Masterplanes indeland 2030 wird einstimmig zugestimmt. Ein Ratsbeschluss wird auf einer gemeinsamen Rätekonferenz der indelandGesellschafterkommunen gefasst. 5. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Bauleitplanung 6.1 Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und über die Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 BauGB 38/2015 Frau Rehfisch spricht auf den Steinkauz und auf den Biber an, die sich beide im Umfeld des geplanten Baugebiets befinden sollen. Frau Dechering erläutert hierzu, dass der entsprechend beauftragte Fachgutachter den Niederschrift -6- Steinkauz bestätigt. Es wird überprüft, ob in der Umgebung ausreichend Ersatzhabitate zur Verfügung stehen, so dass das Baugebiet trotzdem entwickelt werden kann. Ein Ergebnis wird nach der Sommerpause vorliegen. Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung einstimmig dem Rat: Für den in der Anlage dargestellten Planbereich wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Öffentlichkeit wird gem. §3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Behörden werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. 6.2 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 39/2015 Auf Nachfrage erläutert Frau Dechering, dass diese Änderung nur die Festsetzungen zu den Stellplätzen und Garagen beinhaltet. Alle anderen Vorgaben sind aus dem ursprünglichen Bebauungsplan übernommen. Frau Dechering stellt auf Anfrage zu den Dachformen klar, dass dies nicht Gegenstand der Änderung war. Daraufhin werden die eingegangenen Anregungen zunächst wie folgt beschlossen: Anregung Kreis Düren, Kreisentwicklung und –straßen, vom 15.12.2015 Beschlussvorschlag: zu 1.: Die Anregungen wurden berücksichtigt. zu 2.: Die Anregungen wurden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Anregung RWE Power AG, Liegenschaften und Umsiedlungen, vom 16.12.2015 Beschlussvorschlag: Die Anregung findet in der 8. Änderung des Bebauungsplanes Berücksichtigung. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung einstimmig dem Rat: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ wird als Satzung beschlossen. 6.3 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 „Gut Müllenark“ • Satzungsbeschluss 40/2015 Herr Schulten weist darauf hin, dass in der Begründung auf Seite 8 die Grundschule Lucherberg wieder nicht aufgeführt ist. Frau Dechering sagt eine redaktionelle Änderung zu. Daraufhin werden die eingegangenen Anregungen zunächst wie folgt beschlossen: Niederschrift -7- Anregung Kreis Düren, Kreisentwicklung und –straßen, vom 15.12.2015 Beschlussvorschlag: zu 1.: Die Anregungen wurden berücksichtigt. zu 2.: Die Anregungen wird berücksichtigt. zu 3.: Die Anregungen wurden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Anregung RWE Power AG, Liegenschaften und Umsiedlungen, vom 16.12.2015 Beschlussvorschlag: Die Anregung wird berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung einstimmig dem Rat: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ wird als Satzung beschlossen. 7. Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier 41/2015 Frau Dechering teilt mit, dass es sich um das Endergebnis der freiwilligen Maßnahmen handelt. Frau Rehfisch möchte wissen, warum andere Städte an Tagebauen Luftreinhaltepläne haben, und die Gemeinde Inden nicht. Frau Dechering erklärt, dass ein Lufthalteplan nur dann notwendig ist, wenn es Überschreitungen der gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerte gibt. Im Plangebiet liegen Grenzwertüberschreitungen nicht vor. Frau Rehfisch merkt an, dass bei der Gemeinde Inden das Thema Verkehr fehlt. Hierzu teilt Frau Dechering mit, dass bisher nur Themen aufgenommen wurden, zu denen es Ratsbeschlüsse gibt. Frau Rehfisch gibt zu Protokoll, dass Ihre Fraktion eine Auseinandersetzung mit dem Verkehr in Inden einfordert. Dies soll vorrangig den Radverkehr betreffen. Die Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Strategiepapier wird auf der Internetseite der Gemeinde Inden eingestellt, Infoflyer werden im Rathausfoyer ausgelegt. 8. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Hamacher Schriftführerin