Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 04.12.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Ulrich Schuster sind anwesend: SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Krings, Karin) Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried (vertritt Rehfisch, Hella) Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Meurers, Manfred (vertritt Schmitz, Hermann-Josef) Schlächter, Herbert Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeamtmann Horst Verwaltungsangestellter Ortmann Gemeindeamtfrau Krebs Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Mitteilungen Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2013 zum Haushaltsjahr 2014 Interkommunales Industriegebiet "Inden/Eschweiler - Am Grachtweg“ Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen Anregungen und Beschwerden gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden; 5. 95/2014 96/2014 48/2014 1. Ergänzung 97/2014 Niederschrift 6. hier: Mittelverwendung in der Kindertageseinrichtung/dem Familienzentrum Lamersdorf Antrag vom 01.10.2014 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen -2- Bürgermeister Schuster eröffnet die 2. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht; Herr Schlächter weist allerdings darauf hin, dass nach seiner Auffassung Teilbereiche des TOP 5 evtl. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden müssten. Bürgermeister Schuster erklärt, dass, soweit dies erforderlich werden sollte, eine Teilberatung auch im nichtöffentlichen Teil möglich sei. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Schuster teilt Folgendes mit: - Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 17.12.2014 ist die Beratung der Vorlage 93/2014 – Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Inden – irrtümlich für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen. Das Ratsinformationssystem wird entsprechend geändert, so dass die Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. - Der Kreis Düren hat im Rahmen einer ersten Beteiligungsrunde zur Neuaufstellung des NVP eine Datenabfrage bei den Kommunen im Kreis, Termin 15.12.2014, gestartet. Hierbei gehe es ausschließlich um die Erhebung von Grundlagendaten, wobei die Zeitstellung deutlich zu eng sei. Zu einem späteren Zeitpunkt würden auch Beratungen in den politischen Gremien vorgesehen. - Der Weihnachtsmarkt am Indemann entwickelt sich zu einem vollen Erfolg. - Am 17.12.2014 soll in der 23. Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft indeland der Wirtschaftsplan 2015 beschlossen werden. Die im Wirtschaftsplan verankerten Positionen sind im Haushalt der Gemeinde Inden eingestellt. Er beabsichtig, dem Beschluss zuzustimmen. 2. Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2013 zum Haushaltsjahr 2014 95/2014 Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014 für das Produkt 010111006, Liegenschaftsmanagement, Sachkonto 7821000, Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, in Höhe von 295.000 € zum Erwerb eines Grundstückes aus Niederschrift -3- der Goltsteinkuppe. 3. Interkommunales Industriegebiet "Inden/Eschweiler - Am Grachtweg“ 96/2014 Nach kurzer Beratung und Erläuterung einzelner Vertragspassagen durch die Verwaltung beschließt der Rat einstimmig den als Anlage beigefügten a) Erschließungsvertrag und b) die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit betreffend das Interkommunale Industriegebiet "Inden/Eschweiler - Am Grachtweg“ abzuschließen. 4. Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen 48/2014 1. Ergänzung Herr Marx gibt für die CDU/SPD-Fraktion folgende Erklärung zum Haushalt 2015/2016ab: „Steuerhebesetze Die Fortschreibung der gemeindlichen Finanzplanung seit Einbringung des Haushaltes veranlasst die Koalition von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Inden dazu, von der im Etatentwurf vorgesehene Steuererhöhungen für 2016 abzusehen, statt dessen sind diese Sätze erst ab 2017 in die Finanzplanung aufzunehmen. Nichts desto trotz werden wir Ende 2015 überprüfen, ob die Planentwicklung für 2016 so verläuft, wie wir sie heute aktuell einschätzen und es bei den Hebesätzen verbleiben kann, wie wir sie heute beschließen. Die für 2016 unverändert gegenüber 2015 festgelegten Hebesätze stellen wir damit unter dem Vorbehalt der Überprüfung Ende 2015. Hundesteuer: 1. Hund unveränderte bei 78,00 Euro, damit bleiben die daran gekoppelten Sätze für die gefährlichen Hunde 10 fache = 780 für einen gefährlichen Hund und das 8 fache = 624,00 Euro für mehrere gefährliche Hunde unverändert. 2. 2 Hunde je Hund bisher 126,00 Euro erhöhen auf 150,00 Euro (24 Euro mehr) 3. 3 Hunde oder mehr je Hund bisher 168,00 Euro erhöhen auf 204,00 Euro ( 36 Euro mehr) Die Begründung für diese Anhebung liegt in den extrem gestiegenen Entsorgungs-kosten von Kotsammelbeutel. Sportplatz Frenz/Sportlerheim Im Haushaltsplan 2015/16 sollen Planungskosten (2015 > 15t€ in 2016 > 20T€) für die Erstellung eines Bebauungsplanes eingesetzt werden. Die im Etatentwurf angesetzten Abbruchkosten von 40.000,00 Euro sollen gestrichen werden. Der Abbruch ist später als Erschließungsaufwand zu sehen und darüber zu finanzieren. Die Nutzung der Anlagen wird solange fortgesetzt, bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist und die Erschließung beginnt. Am Sportplatz Frenz und seinen Nebenanlagen erfolgen keiner Investitionen mehr. Dies gilt Niederschrift -4- auch für die Unterhaltung des Sportlerheimes. Mit den beiden Sportvereinen von Frenz und Lamersdorf sind unverzüglich Gespräche zu führen, wie eine gemeinsame Nutzung des Sportplatzes aber insbesondere des Sportlerheimes Lamersdorf durch beide Sportvereine kurzfristig realisiert werden kann. Urnen-Stelen Der Begriff Stelen in Leichenhallen ist nicht richtig, war nie beabsichtigt. Stelen sollen zukünftig der sich ändernden Beerdigungskultur angepasst auf allen Friedhöfen bereitgestellt werden. Dafür ist ein Ansatz in 2015 in Höhe von 15 T€ und in 2016 in Höhe von 20T€ zu bilden. Schulsozialarbeit Die Kosten der Schulsozialarbeit, die bisher vom Bund übernommen worden ist, tragen wir weiter. Mittel hierfür sind einzuplanen und zwar in Höhe von 25T€. Wir sind auch der Auffassung, keine befristete Einstellung zu machen, sondern einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Zahlungen vom Land – Höhe und Verfahren noch unbekannt für 3 Jahre – und/oder Bund nach Einigung mit den Ländern, gelten dann als zweckgebundene Mittel zur teilweisen Finanzierung der bisherigen Stelle und sollen auch zukünftig dort eingesetzt werden. Feuerwehr Gespräche mit der Feuerwehr stehen an. Wir lassen die veranschlagten Mittel im HH stehen, diese aber mit einem Vermerk – kein klassischer Sperrvermerk nach Haushaltsrecht – versehen mit dem Ziel, die Ausgabe der eingeplanten Mittel auf der Grundlage der von der Verwaltung beabsichtigen Investitionen erst nach Freigabe durch den Hauptausschuss zu tätigen. Schließanlage Der Ansatz im Haushalt bleibt bestehen. Details werden später im Fachausschuss beraten. Die neuen Anlagen sind so einzurichten, dass nur die Mindestanzahl an Zylinder und Transponder beschafft werden muss. Einzelheiten verbleiben einer späteren Entscheidung im Bauausschuss. Vorrangig sind die Feuerwehr – hier ist mit der Feuerwehr festzulegen, ob dies auch gewollt ist - dann Kita, Schulen und Turnhallen. In einem weiteren Schritt dann anderen Gebäude wie Sportlerheim u.ä. Multifunktionsfittnesstower Dieser Ansatz für das Jugendheim ( Seite 225 > 2,5T€) ist zu streichen. Falls das Gerät unbedingt angeschafft werden soll, muss sich das Jugendheim um eigene Einnahmen dafür bemühen (Spenden/Sponsoring). Parkplatz Friedhof Frenz Dieser Ansatz in Höhe von 7,5T€ Euro ist zu streichen, weil hier aus unserer Sicht keine Verbesserung der Situation erkennbar ist. Ansonsten werden die Veränderungen der Verwaltung lt. Vorlage 28/2014 1. Ergänzung mit getragen.“ Niederschrift -5- In der sich anschließenden Aussprache wird zunächst klargestellt, dass in der heutigen Sitzung nicht nur über die Änderungsliste beraten werde, sondern dass ein Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst werden müsse, damit die Verwaltung eine Grundlage habe, auf der sie in der nächsten Ratssitzung die Haushaltssatzung mit endgültigen Zahlen vorlegen könne. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, in der Herr Schlächter für die UDB-Fraktion Folgendes anmerkt: - Die Einstellung der Mittel für Planungskosten für eine evtl. Bauleitplanung im Bereich Sportplatz Frenz mache erst dann Sinn, wenn der Abriss des Gebäudes beschlossen worden sei. - Die 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen usw. werde von der UDB-Fraktion nicht mitgetragen. - Ebenso werde der Ansatz unter 010111007083 – Zuschuss für die Dorfgemeinschaft Lamersdorf für die Anmietung eines Festzeltes – aufgrund von Gleichbehandlungsgrundsätzen gegenüber den übrigen Orten nicht mit getragen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Inden halte er zusätzliche freiwillige Ausgaben nicht für tragbar. Weiter führt Herr Schlächter aus, dass seine Fraktion heute nicht mit abstimmen werde, weil sie keine Gelegenheit hatte, die Erklärung der Koalition zum Haushalt intern zu beraten. Herr Goncz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dasselbe. Im weiteren Verlauf erklärt die Verwaltung zum Ansatz für die Anmietung eines Festzeltes für die Dorfgemeinschaft Lamersdorf auf Nachfrage, dass der Zuschuss nur den im räumlichen Zusammenhang stehenden Veranstaltungen, nicht aber Dorffesten dienen soll. Dies sei keine Bevorzugung sondern der Ausgleich einer Benachteiligung der Dorfgemeinschaft durch den Abriss des Dorfgemeinschaftshauses. Die Dorfgemeinschaftseinrichtung in Lamersdorf verfüge als einzige nicht über einen größeren Raum; zudem werden von der Gemeinde auch an andere Dorfgemeinschaftseinrichtungen Zuschüsse gezahlt. Nach weiterer intensiver Aussprache empfiehlt der Hauptausschuss mit acht Ja-Stimmen bei Nichtbeteiligung der UDBFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Inden für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 – 2022 in Form der Änderungsliste vom 20.11.2014, ergänzt um die Positionen der Koalitionserklärung zu beschließen. Die Koalitionserklärung wird der UDB-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig zur Verfügung gestellt. 5. Anregungen und Beschwerden gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden; hier: Mittelverwendung in der Kindertageseinrichtung/dem Familienzentrum Lamersdorf Antrag vom 01.10.2014 97/2014 Herr Mürkens erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Bürgermeister Schuster verweist auf die Vorlage und den Vermerk der Verwaltung vom Niederschrift -6- 26.11.2014 zur Finanzausstattung der Kindergärten. Im Nachgang zur Einladung haben die Ratsmitglieder Kopien der Eingabe der Antragsteller ohne geschwärzte Bereiche erhalten. Hinsichtlich der Themen, die nicht die Finanzen betreffen, bietet Herr Schuster eine Aussprache im nichtöffentlichen Teil an. Er führt weiter aus, eine Prüfung habe ergeben, dass die Mittel zweckmäßig und ordnungsgemäß verwendet worden seien. Außerdem habe es keine Verschiebung von Mitteln zu Lasten der Kindertageseinrichtung gegeben. Aus den Reihen des Ausschusses wird u. a. die Handhabung von Spenden angesprochen. Hierzu erklärt Frau Wacker, dass offizielle Spenden von Unternehmen über die Gemeinde vereinnahme werden, private Spenden würden in der Regel über den Elternbeirat abgewickelt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Spenden sei sichergestellt. Nach ausführlicher Diskussion kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass kein Anlass für eine Beschwerde ersichtlich ist. Er regt an, den Beschwerdeführern das System von Einnahmen und Ausgaben und das Verfahren bei Anschaffungen darzulegen. Die Entscheidung über den Antrag verweist der Ausschuss einstimmig an den Bürgermeister. 6. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schuster Bürgermeister Büttgen Schriftführerin