Beschlusstext (Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen)

Gemeinde Inden Inden, 15. Dezember 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 2. Sitzung des des Hauptausschusses am 04.12.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022, Änderungen Herr Marx gibt für die CDU/SPD-Fraktion folgende Erklärung zum Haushalt 2015/2016ab: „Steuerhebesetze Die Fortschreibung der gemeindlichen Finanzplanung seit Einbringung des Haushaltes veranlasst die Koalition von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Inden dazu, von der im Etatentwurf vorgesehene Steuererhöhungen für 2016 abzusehen, statt dessen sind diese Sätze erst ab 2017 in die Finanzplanung aufzunehmen. Nichts desto trotz werden wir Ende 2015 überprüfen, ob die Planentwicklung für 2016 so verläuft, wie wir sie heute aktuell einschätzen und es bei den Hebesätzen verbleiben kann, wie wir sie heute beschließen. Die für 2016 unverändert gegenüber 2015 festgelegten Hebesätze stellen wir damit unter dem Vorbehalt der Überprüfung Ende 2015. Hundesteuer: 1. Hund unveränderte bei 78,00 Euro, damit bleiben die daran gekoppelten Sätze für die gefährlichen Hunde 10 fache = 780 für einen gefährlichen Hund und das 8 fache = 624,00 Euro für mehrere gefährliche Hunde unverändert. 2. 2 Hunde je Hund bisher 126,00 Euro erhöhen auf 150,00 Euro (24 Euro mehr) 3. 3 Hunde oder mehr je Hund bisher 168,00 Euro erhöhen auf 204,00 Euro ( 36 Euro mehr) Die Begründung für diese Anhebung liegt in den extrem gestiegenen Entsorgungs-kosten von Kotsammelbeutel. Sportplatz Frenz/Sportlerheim Im Haushaltsplan 2015/16 sollen Planungskosten (2015 > 15t€ in 2016 > 20T€) für die Erstellung eines Bebauungsplanes eingesetzt werden. Die im Etatentwurf angesetzten Abbruchkosten von 40.000,00 Euro sollen 48/2014 1. Ergänz ung gestrichen werden. Der Abbruch ist später als Erschließungsaufwand zu sehen und darüber zu finanzieren. Die Nutzung der Anlagen wird solange fortgesetzt, bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist und die Erschließung beginnt. Am Sportplatz Frenz und seinen Nebenanlagen erfolgen keiner Investitionen mehr. Dies gilt auch für die Unterhaltung des Sportlerheimes. Mit den beiden Sportvereinen von Frenz und Lamersdorf sind unverzüglich Gespräche zu führen, wie eine gemeinsame Nutzung des Sportplatzes aber insbesondere des Sportlerheimes Lamersdorf durch beide Sportvereine kurzfristig realisiert werden kann. Urnen-Stelen Der Begriff Stelen in Leichenhallen ist nicht richtig, war nie beabsichtigt. Stelen sollen zukünftig der sich ändernden Beerdigungskultur angepasst auf allen Friedhöfen bereitgestellt werden. Dafür ist ein Ansatz in 2015 in Höhe von 15 T€ und in 2016 in Höhe von 20T€ zu bilden. Schulsozialarbeit Die Kosten der Schulsozialarbeit, die bisher vom Bund übernommen worden ist, tragen wir weiter. Mittel hierfür sind einzuplanen und zwar in Höhe von 25T€. Wir sind auch der Auffassung, keine befristete Einstellung zu machen, sondern einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Zahlungen vom Land – Höhe und Verfahren noch unbekannt für 3 Jahre – und/oder Bund nach Einigung mit den Ländern, gelten dann als zweckgebundene Mittel zur teilweisen Finanzierung der bisherigen Stelle und sollen auch zukünftig dort eingesetzt werden. Feuerwehr Gespräche mit der Feuerwehr stehen an. Wir lassen die veranschlagten Mittel im HH stehen, diese aber mit einem Vermerk – kein klassischer Sperrvermerk nach Haushaltsrecht – versehen mit dem Ziel, die Ausgabe der eingeplanten Mittel auf der Grundlage der von der Verwaltung beabsichtigen Investitionen erst nach Freigabe durch den Hauptausschuss zu tätigen. Schließanlage Der Ansatz im Haushalt bleibt bestehen. Details werden später im Fachausschuss beraten. Die neuen Anlagen sind so einzurichten, dass nur die Mindestanzahl an Zylinder und Transponder beschafft werden muss. Einzelheiten verbleiben einer späteren Entscheidung im Bauausschuss. Vorrangig sind die Feuerwehr – hier ist mit der Feuerwehr festzulegen, ob dies auch gewollt ist - dann Kita, Schulen und Turnhallen. In einem weiteren Schritt dann anderen Gebäude wie Sportlerheim u.ä. Multifunktionsfittnesstower Dieser Ansatz für das Jugendheim ( Seite 225 > 2,5T€) ist zu streichen. Falls das Gerät unbedingt angeschafft werden soll, muss sich das Jugendheim um eigene Einnahmen dafür bemühen (Spenden/Sponsoring). Parkplatz Friedhof Frenz Dieser Ansatz in Höhe von 7,5T€ Euro ist zu streichen, weil hier aus Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2014 Seite 2 unserer Sicht keine Verbesserung der Situation erkennbar ist. Ansonsten werden die Veränderungen der Verwaltung lt. Vorlage 28/2014 1. Ergänzung mit getragen.“ In der sich anschließenden Aussprache wird zunächst klargestellt, dass in der heutigen Sitzung nicht nur über die Änderungsliste beraten werde, sondern dass ein Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst werden müsse, damit die Verwaltung eine Grundlage habe, auf der sie in der nächsten Ratssitzung die Haushaltssatzung mit endgültigen Zahlen vorlegen könne. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, in der Herr Schlächter für die UDB-Fraktion Folgendes anmerkt: - Die Einstellung der Mittel für Planungskosten für eine evtl. Bauleitplanung im Bereich Sportplatz Frenz mache erst dann Sinn, wenn der Abriss des Gebäudes beschlossen worden sei. - Die 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen usw. werde von der UDB-Fraktion nicht mitgetragen. - Ebenso werde der Ansatz unter 010111007083 – Zuschuss für die Dorfgemeinschaft Lamersdorf für die Anmietung eines Festzeltes – aufgrund von Gleichbehandlungs-grundsätzen gegenüber den übrigen Orten nicht mit getragen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Inden halte er zusätzliche freiwillige Ausgaben nicht für tragbar. Weiter führt Herr Schlächter aus, dass seine Fraktion heute nicht mit abstimmen werde, weil sie keine Gelegenheit hatte, die Erklärung der Koalition zum Haushalt intern zu beraten. Herr Goncz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dasselbe. Im weiteren Verlauf erklärt die Verwaltung zum Ansatz für die Anmietung eines Festzeltes für die Dorfgemeinschaft Lamersdorf auf Nachfrage, dass der Zuschuss nur den im räumlichen Zusammenhang stehenden Veranstaltungen, nicht aber Dorffesten dienen soll. Dies sei keine Bevorzugung sondern der Ausgleich einer Benachteiligung der Dorfgemeinschaft durch den Abriss des Dorfgemeinschaftshauses. Die Dorfgemeinschaftseinrichtung in Lamersdorf verfüge als einzige nicht über einen größeren Raum; zudem werden von der Gemeinde auch an andere Dorfgemeinschaftseinrichtungen Zuschüsse gezahlt. Nach weiterer intensiver Aussprache empfiehlt der Hauptausschuss mit acht Ja-Stimmen bei Nichtbeteiligung der UDB-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2014 Seite 3 Gemeinde Inden für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 – 2022 in Form der Änderungsliste vom 20.11.2014, ergänzt um die Positionen der Koalitionserklärung zu beschließen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2014 Seite 4