Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 10.12.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Josef Schulten (SPD-Fraktion) sind anwesend: SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Pelzer, Ulrich (SB - vertritt Spiegelmacher, Josef) CDU-Fraktion Büsch, Birgit Gasper, Elmar (vertritt Schumacher, Olaf) Hahn, Matthias (SB) Mürkens, Udo Meer, Marco von (SB) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Pastor, Wolfgang (SB) Wergen, Karl Josef Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Frau Wald und Herr van Heiß, Architekturbüro Wald Herr Boshe-Plois und Herr Röther, Ingenieurbüro Inco Herr Nießen, Ingenieurbüro T+ N Ingenieure Herr Guido Jansen, Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellter Schmitz Gemeindeobersekretärin Hamacher als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:35 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungsanlage sowie Elektro und Brandschutz 3. 99/2014 Niederschrift 4. 5. Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Mitteilungen Auftragsvergaben Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Ingenieurleistungen Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Heizung-, Sanitär- und Lüftungstechnik Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Dachdeckerarbeiten Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Vergabe der Abbrucharbeiten Dacheindichtung Schriftliche Mitteilungen 2.2 2.3 2.4 3. -247/2014 1. Ergänzung 100/2014 101/2014 102/2014 103/2014 Ortsbesichtigung zu TOP 3 ÖT 99/2014: Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und übergibt das Wort an die Vertreter der Büros. Diese erklären im Einzelnen die geplanten Maßnahmen und beantworten die gestellten Fragen. Es wird noch einmal hervorgehoben, dass die Heizungsanlage im Keller nicht mehr nach den heute anerkannten Regeln der Technik ausgebildet ist. Sie entspricht auch nicht mehr den hygienischen Standards. Als Heizung wäre sie noch zulässig, als Lüftung jedoch nicht mehr. Derzeit funktioniert die Heizung nur noch im manuellen Zustand. Die Elektrotechnikanlage ist nicht mehr betriebssicher. Im Rahmen der notwendigen Brandschutzmaßnahmen ist diese ebenfalls zu erneuern. Im Anschluss an die Ortsbesichtigung eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er entschuldigt den Bürgermeister Herrn Schuster und Herrn Unterberger, die aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen können. Von der Verwaltung wird Frau Hamacher als Schriftführerin für diese Sitzung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Niederschrift 2. -3- Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Sanierung der Turnhalle Goltstein-Schule • Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungsanlage sowie Elektro und Brandschutz 99/2014 Herr Mürkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion noch einige Fragen hat und nach deren Beantwortung noch einmal in die Fraktion zur Beratung gehen möchte. Sie bittet um Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes und der Auftragsvergaben im nicht öffentlichen Teil in die Ratssitzung am 17.12.2014. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Anschließend erfolgt die Fragerunde: Herr Mürkens lässt sich bestätigen, dass nur die Dachfläche über dem Sozialtrakt und der Werkstatt saniert wird. Er fragt nach, ob der von der großen Koalition gestellte Antrag bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen von gemeindlichen Liegenschaften, hier anwendbar ist. Das Büro Wald erklärt, dass dies nur auf der sanierten Dachfläche möglich ist und die Photovoltaikmodule statt einer Dachhaut nicht geeignet sind. Gleichwohl wird man Vorbereitungen für eine mögliche Anlage treffen. Herr Schulten spricht an, dass Abriss und Sanierung der Dachfläche als zwei Gewerke ausgeschrieben wurden. Er fragt nach, was passiert, wenn beim Abriss nicht alles wie geplant läuft und die Sanierung dann von einer anderen Firma durchgeführt wird. Herr Schmitz legt dar, dass die eine Dachdeckerfirma abreißt und die andere Fachfirma sofort hinterher neu auflegt. Dies wurde zwischen den Firmen abgesprochen, damit zeitgleich gearbeitet werden kann. Herr Schleuter fragt nach, ob es langfristig nicht besser sei, das komplette Dach mit einem Satteldach zu versehen, da Flachdächer aus seiner Sicht nicht so lange halten. Seitens des Büros Wald wird darauf hingewiesen, dass das Flachdach ein Betondach sei, dass normal gedeckt wird und dann keine Undichtigkeit entsteht. Ein Dach mit First und Traufe habe viele Verfallungen, dies sei schwierig zu verwirklichen und es wird kein Vorteil darin gesehen. Der Kostenansatz sei dann ein ganz anderer, denn der technische Aufwand ist sehr hoch. Es würde ein sehr hoher First werden und es müssten Walme eingeplant werden. Flachdachhersteller geben derzeit mindestens 30 Jahre Garantie auf Ihre Konstruktionen. Herr Gasper fragt an, warum zwei verschiedene Dämmungen ausgeschrieben wurden. Das Büro Wald gibt Auskunft darüber, dass es zwei verschiedene Methoden zur Dämmung gibt. Bei der einen Methode wird zweilagig gearbeitet. Hier kommt obendrauf noch eine Gefälledämmung, wodurch mit versetzen Fugen gearbeitet werden kann. Bei der anderen Methode ist die Dämmung 1-lagig und kann dadurch schneller verarbeitet werden. Auf Grund der Ausschreibung mit beiden Dämmmethoden hat man die günstigere und somit wirtschaftlichere Methode herausfiltern können. Für die Sanierung der Turnhalle der Goltstein-Schule hat man sich für die wirtschaftlichere Methode entschieden. Niederschrift -4- Herr Müller spricht die Lebensdauer der Flachdächer im Allgemeinen noch einmal an unter dem Hinweis, dass die Turnhalle kostenmäßig ein Fass ohne Boden sei. Man müsse schauen, wo man den größten Nutzungswert und die geringsten Kosten hat. Herr Schulten möchte wissen, wie es denn brandschutztechnisch mit der Dämmung aussehe. Dies wird laut Büro Wald durch die BauO NRW in den Absätzen 1 und 7 des §35 geregelt. Die dortigen Vorgaben sind einzuhalten. Insbesondere ist hier die schwere Entflammbarkeit des Materials und Verwendung angesprochen. Herr Mürkens fragt an, ob für die Baumaßnahme Fördermittel vom Land beantragt werden könnten. Herr Ortmann teilt mit, dass es sich hier um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt und daher nicht förderfähig ist. Herr Müller bittet zu prüfen, ob die Turnhalle nicht in das Katastrophenschutzkonzept des Bundes mit aufgenommen werden könnte, so dass hier möglicherweise Fördermittel bereitgestellt werden könnten. Herr Gasper fragt nach, ob es sich bei der Dämmung nicht auch um eine förderfähige energetische Sanierung handelt. Laut Herrn Ortmann hat die heutige Dämmung nach der EnEV 2014 zu erfolgen. Die von ihm angesprochenen Fördermittel wurden seinerzeit aus dem Konjunkturprogramm II beantragt. Die entsprechenden Programme sind abgeschlossen. Herr Schulten verweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Entscheidung im Rat am 17.12.2014. Er bedankt sich bei den Vertretern der Büros, die nun die Sitzung verlassen. 4. Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum 47/2014 1. Ergänzung Herr Krzenziessa-Kall gibt für die UDB eine Erklärung ab (siehe Anlage). Herr Gasper möchte wissen, was nach 2016 passiert. Hierzu erklärt Herr Ortmann, dass beabsichtigt ist, ein dauerhaftes Abfuhrsystem mit dem ortsansässigen Unternehmen zur Sammlung von Altkleidern zu erarbeiten. Die einzelnen Modalitäten sind noch vertraglich zu regeln. Hierüber wird anschließend berichtet. Auf weitere Nachfrage von Herrn Gasper, ob er das wirtschaftliche Ergebnis der 1. Probesammlung der RegioEntsorgung AöR in Alsdorf kenne, hat Herr Ortmann verneint. Weiterhin wird er hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten. Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Standplätze zur Aufstellung von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidung und Schuhen auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken an die RegioEntsorgung AöR zu vergeben. Der RegioEntsorgung AöR sind entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen bzw. mit der RegioEntsorgung AöR eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Die bestehende Sammlung der ortsansässigen Firma wird bei der Umsetzung berücksichtigt und integriert. Niederschrift 5. -5- Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schulten Ausschussvorsitzender Hamacher Schriftführerin