Beschlusstext (Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum)

Gemeinde Inden Inden, 28. Januar 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 3. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 10.12.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. Einheitliches kommunales Konzept zur Aufstellung von Alttextil- und Schuhsammelbehältern im öffentlichen Raum Herr Krzenziessa-Kall gibt für die UDB eine Erklärung ab (siehe Anlage). Herr Gasper möchte wissen, was nach 2016 passiert. Hierzu erklärt Herr Ortmann, dass beabsichtigt ist, ein dauerhaftes Abfuhrsystem mit dem ortsansässigen Unternehmen zur Sammlung von Altkleidern zu erarbeiten. Die einzelnen Modalitäten sind noch vertraglich zu regeln. Hierüber wird anschließend berichtet. Auf weitere Nachfrage von Herrn Gasper, ob er das wirtschaftliche Ergebnis der 1. Probesammlung der RegioEntsorgung AöR in Alsdorf kenne, hat Herr Ortmann verneint. Weiterhin wird er hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten. Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Standplätze zur Aufstellung von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidung und Schuhen auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken an die RegioEntsorgung AöR zu vergeben. Der RegioEntsorgung AöR sind entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen bzw. mit der RegioEntsorgung AöR eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Die bestehende Sammlung der ortsansässigen Firma wird bei der Umsetzung berücksichtigt und integriert. 47/2014 1. Ergänz ung