Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022;)

Gemeinde Inden Inden, 8. Juni 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des des Bauausschusses am 10.05.2012 im Ratssaal des Rathauses in Inden 8. Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022; 25/2012 Der Ausschusssitzende ruft die relevanten Seiten des Haushaltes auf. Seite 109 lfd. Nr. 13 Sachkonto 521000: Die CDU-Fraktion fragt nach, ob eine Schließanlage bereits beschlossen wurde. Herr Ortmann erläutert die Notwendigkeit einer neuen Schließanlage. Ein Beschluss ist noch nicht gefasst worden. Die Zustimmung der Politik wird nach Vorstellung verschiedener Modelle noch eingeholt werden. Als erstes Objekt soll das Rathaus umgerüstet werden. Für die weiteren Objekte ist für die nächsten Jahre Geld veranschlagt worden. Sachkonto 521001 gilt für das Rathaus und 521000 für alle Gebäude. Der Betrag wurde vorsorglich eingestellt. Der Bauauschuss wird entscheiden, ob und welche neue Schließanlage angeschafft wird. Seite 212 lfd. Nr. 13 Sachkonto 5211000: Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird erläutert, dass der Ansatz ab 2013 fehlerhaft ist. Der Grundansatz von 15.000 € wird ab 2013 fortgeschrieben. Die Angelegenheit wird bis zum Hauptausschuss seitens der Verwaltung geklärt. Seite 226 lfd. Nr. 13 Sachkonto 5211000: Herr Ortmann erläutert auf Nachfrage, dass die Heizungsanlage nicht mehr dem heutigen Standard entspricht und im Zuge der brandschutztechnischen Sanierung der Turnhalle erneuert werden sollte. Beide Maßnahmen greifen bautechnisch ineinander über und sind sinnvollerweise in einem Arbeitsgang zu erledigen. Die Brandschutzmaßnahmen sind gemäß vorliegendem Brandschutzkonzept in diesem Jahr umzusetzen. Eine Fristverlängerung der Brandschutzdienststelle wird nicht mehr in Aussicht gestellt. Die SPD-Fraktion wünscht eine detaillierte Aufstellung der anstehenden Kosten, die in den nächsten Jahren anfallen. Eine Ortsbesichtigung erscheint sinnvoll. Seite 366 lfd. Nr. 13 Sachkonto 5211000: Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung die o. g. Kostenstelle überprüft. In 2010 wurden Unterhaltungsmaßnahmen an den Objekten Steinstraße 20 und Pierer Straße 134 durchgeführt. Unter Kostenstelle 5211007 wurden die Ansätze 2012 – 2022 vorsorglich gebildet. Seite 432 Erläuterungen zu Sachkonto 5211000: Auf Nachfrage von Herrn Marx erläutert die Verwaltungen, dass es sich hier um die Sanierung der ehemaligen Treppenanlage Turmstraße handelt. Die Toranlage wird seitlich am Neubau errichtet, um eine Absicherung für die Kinder sicher zu stellen. Seite 446 Erläuterungen zu Sachkonto 5211000: Die CDU-Fraktion fragt nach, um welches Objekt es sich bei der Dachsanierung handelt. Bürgermeister Schuster führt aus, dass es sich um die Kindertagesstätte Lucherberg handelt. Das Dach ist sanierungsbedürftig. Dem Wunsch einer Ortsbesichtigung mit einem Fachmann wird gefolgt. Seite 460, Seite 462 Seitens der SPD-Fraktion wird nachgefragt, wieso die Gemeinde Inden die Kosten für die brandschutztechnische Sanierung des Alten Rathauses (Jugendheim, Geschichtsverein) in Lucherberg tragen muss und nicht der Eigentümer. BM Schuster trägt vor, dass die Eigentümerin an uns kostenlos vermietet hat, wir jedoch für die anfallenden Unterhaltungsarbeiten zuständig sind. Da es sich um ein öffentlich genutztes Gebäude handelt, besteht Handlungsbedarf. Seite 462 lfd. Nr. 13, Sachkonto 5211000: Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilt Herr Ortmann mit, dass es sich um den Abriss der Doppelgarage am Alten Rathaus Lucherberg handelt, da sie stark marode sei. Auf Wunsch des Ausschusses wird die Eigentümerin aufgefordert, die Garagen abzureißen. Seite 503 lfd. Nr. 13, Sachkonto 5211006: Herr Ortmann erläutert, dass die Tennenplätze in Lamersdorf und Inden/Altdorf starke Abnutzungen aufzeigen. Die entsprechenden Kostenschätzungen sind nachgewiesen. Die CDU-Fraktion äußert daraufhin, dass die Sanierung in Lamersdorf bereits mehrere Jahre verschoben wurde. Ihrer Ansicht nach sollte für die Sportanlage Inden/Altdorf Gleiches gelten. Bürgermeister Schuster führt aus, dass die Schäden durch ein Fachbüro festgestellt worden sind und die Erforderlichkeit der Sanierung nicht bezweifelt wird. Die Maßnahmen werden sicherlich noch beraten und anschließend durch den Fachausschuss entschieden. Auf Wunsch des Ausschusses wird in der nächsten Bauausschusssitzung die Technik von LED-Lampen als Straßenbeleuchtung im Allgemeinen und auf die im konkreten Fall abgestellte Beleuchtung der Gemeinde Inden von Vertretern der RWE Rhein Ruhr, Düren, vorgestellt. Seite 707 Die CDU-Fraktion fragt nach, ob die Kosten der Errichtung des Regenüberlaufbeckens Schophoven in der jährlichen Kostensteigung von 5 % enthalten sind. BM Schuster entgegnet hierzu, dass es sich lediglich um die allgemeine, jährliche Steigung handelt. Das Regenüberlaufbecken ist nicht enthalten. Seite 797 Herr Ortmann verliest den Antrag der Fraktion UDB Inden –IK Frenz –. Er erklärt hierzu, dass bereits seit längerem die Schäden an Fassade und Betonstütze festgestellt worden sind. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II bestand keine finanzielle Möglichkeit mehr, diese Kosten mit aufzufangen. Diese Vorgehensweise wurde dem Verein mitgeteilt. Die im Haushalt nachgewiesenen Kosten beinhalten lediglich das Material. Dies ist auf Basis des bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgt. Hiernach trägt der Verein die Lohn- und die Gemeinde die Materialkosten. Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 10.05.2012 Seite 2 Seiten 828 und 838 lfd. Nr. 11: Die CDU-Fraktion bittet um Überprüfung der steigenden Kosten für die Dienstbezüge der Mitarbeiter. Ein Empfehlungsbeschluss wird im Hauptausschuss getroffen. Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 10.05.2012 Seite 3