Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022;)

Gemeinde Inden Inden, 5. Juli 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 14. Sitzung des des Rates am 20.06.2012 im Ratssaal des Rathauses in Inden 2. Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022; 25/2012 Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien verlesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2012 (s. Anlagen 1 – 5). Bürgermeister Schuster bedankt sich für die Ausführungen und sagt zu, den ausgesprochenen Dank an die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu leiten. Zu den Ausführungen von Herrn Marx stellt er ergänzend fest, dass das von ihm angesprochene „Einverständnis der Bürgermeisterrunde zu einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage“ selbstverständlich auch von ihm mitgetragen worden sei. Die Aussage der Bürgermeister müsse jedoch im Kontext mit den übrigen im Gutachten enthaltenen Einsparungen verstanden werden. Wenn sowohl der Kreistag wie auch die Kreisverwaltung diese Einsparungen, die immerhin auch eine Höhe von rd. 8 – 9 Mio. € ausmachen, realisiert und an die Gemeinden weitergibt, würde die Einnahmeverbesserung von rd. 2 Mio. € sicherlich tragbar sein. Danach beschließt der Rat unter Berücksichtigung der Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf vom 20.06.2012 (s. Anlage 6) bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2012 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 – 2022 werden beschlossen.