Beschlusstext (12. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2011 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 07. Dezember 1978.)

Gemeinde Inden Inden, 18. Januar 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des des Rates am 14.12.2011 im Ratssaal des Rathauses in Inden 10. 12. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2011 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 07. Dezember 1978. 71/2011 1. Ergänzun g Frau Rehfisch erklärt Folgendes: „Die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 40 Cent auf 70 Cent pro lfd. Meter Front hätten wir mitgetragen. Schließlich war die Begründung hierfür nachvollziehbar: Mit der Erhöhung auf 70 Cent sollten starke jährliche Gebührenschwankungen vermieden werden. Denn 2010 war 0ein außergewöhnlich kalter & strenger Winter. Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass wir nun jedes Jahr einen so harten Winter erleben werden. Daher halten wir die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Erhöhung um 150 % für übertrieben.“ Herr J. J. Schmitz entgegnet, dass die überschlägigen Vorkalkulationen des Ergebnisses 2010 weitere erhebliche Fehlbeträge erkennen lassen. Durch die teilweise Berücksichtigung zum jetzigen Zeitpunkt bestehe, je nach Verlauf des Winters 2011 die Chance zur Gebührenstabilität in der Zukunft. Daraufhin beschließt der Rat bei drei Nein-Stimmen die als Anlage der Originalniederschrift beigefügte 12. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2011 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 07. Dezember 1978.